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07.04.2008 Ankara: Türkische Regierungspartei AKP treibt EU-Reformen voran

"Dringend nötige Gesetzesänderungen"

(dpa) Die von einem Verbot bedrohte türkische Regierungspartei AKP treibt die Reformen für den angestrebten EU- Beitritt des Landes voran. Dem Parlament sei ein Entwurf für die von Brüssel geforderte Änderung des umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 («Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei») vorgelegt worden, berichteten türkische Medien am Montag. Demnach muss künftig der Staatspräsident der Eröffnung eines Prozesses zustimmen. Der von der EU heftig kritisierte Paragraf hat in der Türkei zahlreichen Menschenrechtlern und Autoren Gerichtsverfahren eingebracht, darunter auch dem Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk.
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Das türkische Generalsekretariat für EU-Angelegenheiten hatte der Regierung am Montag ein Paket von dringend nötigen Gesetzesänderungen vorgelegt. Um die Meinungsfreiheit an EU-Standards anzupassen, müssten der Paragraf 301 und sechs weitere Strafrechtsparagrafen geändert werden, heißt es in der Vorlage. Nötig seien auch Strategien im Kampf gegen Korruption. Eine Reform oder Abschaffung des umstrittenen «Türkentum»-Paragrafen hatte die AKP-Regierung bislang vor sich hergeschoben.

Das türkische Verfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche ein Verbotsverfahren gegen die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eingeleitet. Der Partei wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen. Der Generalstaatsanwalt hatte den Verbotsantrag damit begründet, dass die AKP ein «Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat» sei. Die Verfassung des Landes schreibt eine strikte Trennung von Staat und Religion vor. Die EU und Deutschland haben den Verbotsantrag kritisiert.

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