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04.08.2009 Parteien: DIE GRÜNEN werben gezielt um Muslime und Migranten. Von Yasin Alder

Wider die Politikverdrossenheit

(iz) Die Partei BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN wirbt mit der Kampagne "Mit dir wird's was" gezielt um neue Mitglieder mit Migrationshintergrund, Migranten und Muslime. Auf dem Werbeflyer sind der türkischstämmige Burak Copur, Ratsmitglied und Vorsitzender des Integrationsausschusses in Essen, sowie die Sprecherin des Arbeitskreises Muslime bei den GRÜNEN, Hasret Karacuban, die ein Kopftuch trägt, abgebildet.

Unter der Überschrift "Was wir wollen" erscheinen politische Forderungen der GRÜNEN, die diese teils schon seit langem vertreten, wie aktives und passives kommunales Wahlrecht für Ausländer auch aus Nicht-EU-Ländern, doppelte Staatsangehörigkeiten für alle, mehr Schutz und wirksamens Bleiberecht für Flüchtlinge, mehr muttersprachlicher Unterricht, aber auch aktuellere und spezifischere Forderungen wie die Abschaffung der Einbürgerungstests, Senkung der Gebühren für die Einbürgerung, mehr bilinguale Schulen, islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache an den Schulen oder die "Anerkennung von Vertretungen der Muslime als Religionsgemeinschaften".

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"Die GRÜNEN sind die einzige Partei, die das Thema Migration und Integration schon seit vielen Jahren mit immer der gleichen Zielrichtung verfolgen und dies auch ernsthaft tun", sagt Hasret Karacuban zu der Frage, warum man als MigrantIn oder MuslimIn diese Partei wählen oder sich in ihr engagieren sollte. "Bei anderen Parteien ist dies eher ein Randthema, bei den GRÜNEN hingegen ist es eines der Hauptanliegen."

Eine gewisse Politikverdrossenheit sieht die Sprecherin des Arbeitskreises Muslime bei den nordrhein-westfälischen GRÜNEN nicht nur in der Gesamtgesellschaft, sondern auch bei - insbesondere den jungen - Migranten und Muslimen. "Ich habe aber das Gefühl, dass es da doch ein größeres Interesse gibt, sich zu engagieren, weil es mehr Punkte gibt, an denen diese jungen Menschen sich stören, wo sie direktere Probleme haben", meint die Soziologin. Mit dem neuen Flyer wolle man die Menschen mit Migrationshintergrund und gerade auch Muslime gezielter ansprechen, erklärt sie.

Können aber die GRÜNEN als Partei inhaltlich wirklich etwas mit praktizierenden Muslimen anfangen? Durch die langjährige Arbeit im migrations- und integrationspolitischen Bereich hätten die GRÜNEN auch die Muslime kennen gelernt und stünden für Vielfalt, so Karacuban. "Was die Parteispitze und die Strukturen der Partei angeht, sind Muslime willkommen. Wir haben Cem Özdemir als Parteivorsitzenden und Claudia Roth, die seit langer Zeit im Bereich Migration aktiv ist, als. Ich sehe mehrheitlich Akzeptanz, Respekt und teilweise sogar Wertschätzung für Muslime im Sinne einer Wertschätzung von Vielfalt".

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Mittlerweile haben sämtliche Parteien sich den Themen Migration, Integration und Islam angenommen. Es bleibt abzuwarten, ob die GRÜNEN sich als "Original" und Vorreiter in diesem Politikbereich und ihren diesbezüglichen Zielen erfolgreich potenziellen Wählern und Mitgliedern vermitteln können. Und nicht zuletzt muss die Partei auch mit ihrem Gesamtprogramm für muslimische Wähler attraktiv sein, um bei dieser Zielgruppe Anklang zu finden.

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Unter Denunziation (lat. denuntiare „absprechend berichten, Anzeige/Meldung machen“) versteht man die häufig anonyme Beschuldigung einer Person hinter deren Rücken durch jemanden, dessen Dienst- oder Rechtspflicht dies nicht ist. Im ethischen Sinn wird allgemein von Denunziation gesprochen, wenn in einem nicht freiheitlichen System Menschen bei staatlichen Vollzugsbehörden angezeigt werden, obwohl dem Anzeigenden klar sein muss, dass er sie damit der Gefahr der politisch motivierten Verfolgung aussetzt. Eine Denunziation unter Kindern oder Schülern wird umgangssprachlich als Petzen bezeichnet.

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