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02.12.2009 Interview: Dr. Hisham Maizar (FIDS) über das Minarettverbot und dessen Folgen

"Sie haben auch gegen das eigene Land gestimmt"

(iz) Dr. Hisham Maizar ist Präsident der Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz (FIDS), einem der beiden großen muslimischen Dachverbände des Alpenlandes. Die FIDS repräsentiert 10 wichtige Dachorganisationen, in denen insgesamt mehr als 130 multiethnische islamische Vereine und Zentren vertreten sind. Die IZ sprach mit ihm über seine Einschätzung des Minarettverbots und dessen Folgen für die Muslime in der Schweiz.

Islamische Zeitung: Herr Dr. Maizar, wie würden Sie das Ergebnis der Volksabstimmung bewerten? Wie konnte es dazu kommen?

Dr. Hisham Maizar: Das Ergebnis als solches ist ein katastrophales Ergebnis. Katastrophal nicht nur für eine bestimmte religiöse Gruppe in diesem Land, sondern für die Schweiz insgesamt. Primär haben die Menschen, die mit „Ja“ gestimmt haben, offenbar nicht ganz realisiert, worum es ging. Deshalb haben sie gemeint, es ginge um die Frage des Islams, von dem sie nicht viel grundlegende Ahnung haben, und daher haben sie mehr emotional als rational abgestimmt. Wenn sie hingegen realisieren würden, dass sie auch gegen das eigene Land abgestimmt haben, dann würden sie sich bestimmt noch einmal besinnen und anders abstimmen. Sie haben deshalb gegen das Land abgestimmt, weil die Grundwerte dieses Landes davon betroffen sind, und es wirkt sich deshalb auf die Schweiz katastrophal aus, weil sie es mit ihrem Image und ihrer Glaubwürdigkeit im Ausland nun sehr schwer haben wird – als ein Land, das sonst allgemein als Wiege der Demokratie, als Wiege der Humanität, als Hüterin der Menschenrechte gesehen wird. Und plötzlich können gewisse Freiheiten im eigenen Land nicht gewährt werden, wird die Diskriminierung einer Gruppe in diesem Land in Kauf genommen. Das wird den internationalen Stand der Schweiz beeinträchtigen.

Islamische Zeitung: Was können die Muslime nun gegen das Minarettverbot tun?

Dr. Hisham Maizar: Ich glaube, die Muslime haben im Moment keine große Wahl, als abzuwarten und zu sehen, welche Auswirkungen das Abstimmungsresultat auf ihr Leben im Allgemeinen haben wird. Die Frage des Minaretts ist an sich eine Frage, für die wir Muslime uns eingesetzt haben, weil wir darin eine Art Identität gefunden haben. Wir sehen historisch, dass in den islamischen Ländern Minarette bei größeren Gebetsstätten gang und gäbe sind. Sogar für einen Großteil derjenigen, die aus dem Balkan gekommen sind, war es, wenn man ihnen eine Moschee oder einen Gebetsraum in der Schweiz gezeigt hat, ungewohnt, dass es kein Minarett gab, so wie sie es von zuhause kannten. Nun müssen die Muslime zur Kenntnis nehmen, dass der Bau von Minaretten nicht möglich sein wird, gemäß dieses Abstimmungsergebnisses. Aber deswegen werden wir nicht daran gehindert, unsere rituellen Gebete durchzuführen oder unseren islamischen Alltag weiterhin normal zu leben. Sollten aber die Einschränkungen im weiteren Verlauf zunehmen, indem man eine Auflage nach der anderen vorbringt, dann wäre das für die gesamte Gesellschaft nicht gut. Dann wird es zu einer offensichtlichen Anfeindung der Muslime, und noch dazu eine klare Aussage, dass Muslime in diesem Land unwillkommen sind, und damit würde nur Hass und Ängste ausgelöst, aber kein einziges Problem gelöst werden.

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Islamische Zeitung: Es gibt auch nichtmuslimische Institutionen, die das Verbot kritisiert haben und sagen, dass es der Verfassung widerspreche, der Religionsfreiheit sowie europäischem Recht und dem Völkerrecht. Sind Sie mit diesen in Kontakt oder arbeiten mit ihnen zusammen?

Dr. Hisham Maizar: Der Bundesrat, sprich die Bundesregierung, hat, was sehr erstaunlich für ihn war, nach Einreichung der Initiative sehr rasch geantwortet und eine Reihe von Verstößen gegen die in der schweizer Verfassung verankerten Grundrechte genannt. Dazu ist auch dokumentiert, dass das Verbot gegen das Völkerrecht verstößt. Es hat lediglich nicht gegen das zwingende Völkerrecht verstoßen, deshalb hat man die Initiative laufen lassen. Sowohl mit der Regierung als auch den kirchlichen und politischen Institutionen, den Parteien, die liberal und fortschrittlich denken, sind wir in ständigem Kontakt, von Beginn der Verbotsinitiative an bis zum heutigen Tag, und das wird wahrscheinlich auch weiterhin so bleiben.

Islamische Zeitung: Was bedeutet das Abstimmungsergebnis für die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Muslimen in der Schweiz? Welche weiterreichenden Folgen könnte es haben?

Dr. Hisham Maizar: Ich glaube, man muss es in zwei oder drei Phasen einteilen. In der ersten Phase könnten die Sieger der Abstimmung euphorisch bis übereuphorisch sein. Dann hängt es davon ab, ob sie ihre Übereuphorie in einen gut kontrollierten Rahmen bringen können oder nicht. Das heißt, dass sie nicht kommen und sagen, Minarette sind jetzt verboten, jetzt sollte auch das Kopftuch verboten werden; keine Frau darf mit Kopftuch arbeiten, kein Mädchen darf mit Kopftuch in die Schule gehen. Dann wird wahrscheinlich auch noch eine Initiative gegen die Burka ergriffen und bestimmte rechtliche Regelungen im Schulbereich, bis es nicht mehr erträglich wäre. Das könnten unmittelbare Reaktionen der Sieger auf das Ergebnis sein. A la longue sehen wir, dass die Gesellschaft eine Polarisierung erfahren wird. Die Muslime werden, je länger, umso mehr, von Folgen dieser Abstimmung betroffen werden. Wenn sie ihre Gebetsstätten verbessern oder neue Gebetsstätten errichten wollen, dann wird es davon abhängen, wie die Reaktion derer, die mit „Ja“ abgestimmt haben, sein wird. Dazu stellt sich allerdings auch die Frage, wie die Umsetzbarkeit des Verbots generell sein wird, und das wird sich in einer späteren Phase zeigen. Viele sprechen schon jetzt davon, dass trotz Annahme der Initiative anzunehmen ist, dass sie nicht ganz umgesetzt werden kann. Aber es braucht Jahre, bis der Europäische Gerichtshof darüber entschieden hat und ein ganz anderer Druck auf die Schweiz kommt, damit sie tatsächlich realisiert, dass sie dies juristisch und international so nicht aufrechterhalten kann.

Islamische Zeitung: Welche konkreten Folgen hat das Verbot für geplante oder bereits im Bau befindliche Moscheen?

Dr. Hisham Maizar: Gemäß Mitteilung der Juristen und der Regierung heißt es, dass die Annahme der Initiative zur sofortigen Umsetzung führt, für anstehende und künftige Projekte. Das heißt, alles was in Bezug auf Minarette anhängig ist, wird abgelehnt.

Islamische Zeitung: Herr Dr. Maizar, vielen Dank für das Interview.

Elisabeth Müller aus Niederkassel schrieb am 03.12.2009

Die Schweiz sollte den Europarat verlassen und auch die Bevorzugung der EU ablehnen. Denn sie haben die Konventionen unterschrieben und Menschenrechte und Religionsfreiheit garantiert.
Die Poltiker hätten diese Abstimmung erst garnicht zulassen dürfen, weil sie polarisiert und Menschenrechte und Religionsfreiheit sind keine Themen, die zur Abstimmung gestellt werden dürfen, sie sind geltendes Recht.

Die Türkei sollte eigentlich nicht so laut protestieren, sie soll auch die Religionsfreiheit umsetzen und nicht immer nur halbherzig darauf reagieren.
Die Schweiz darf für die Türkei kein Vorbild sein

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