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01.12.2009 Minarettverbot: Schweiz im Empörungssturm ratlos

Viele Frauen stimmen mit "ja"

(dpa) Erst waren die Schweizer überrascht vom klaren Votum gegen die Minarette - und dann von der weltweiten Empörung, die sie mit ihrer Volksbefragung ausgelöst haben. Jetzt herrscht überwiegend Ratlosigkeit. Schon lange vorher hatte das Schweizer Außenministerium die arabischen Länder über diese Abstimmung unterrichtet - mit dem Hinweis, dass das Minarett-Verbot wohl wohl keine Chance hat. So hätte man es gerne gehabt. Nachdem die Schweiz nun als einziges Land in Europa neue Minarette verbietet, ist die Politik in Erklärungsnot. Jetzt soll zumindest verhindert werden, dass das Bauverbot als Angriff auf den Islam und die Muslime insgesamt wahrgenommen wird.
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Die Reaktionen aus der arabischen Welt seien von Erstaunen geprägt gewesen, sagte Außenministerin Micheline Calmy-Rey. Dieses Ergebnis habe man gerade von der Schweiz nicht erwartet. Aber so erging es auch den meisten Parteien. Niemand habe geglaubt, dass es für ein Minarett-Verbot eine Mehrheit unter den Stimmbürgern gibt, haben etwa Vertreter der Grünen und Sozialdemokraten mittlerweile zugegeben. Die Regierung selbst habe sich im Vorfeld der Abstimmung zwar gegen das Verbot ausgesprochen. Sie habe sich aber vor allem mit der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die die politische Rechte in der Schweiz dominiert, nicht weiter anlegen wollen, hieß es in Bern. Abstimmungsvorlagen können abgelehnt werden, wenn sie etwa gegen das Völkerrecht verstoßen. Dies wurde aber beim Minarettverbot offenbar so zunächst nicht gesehen.

Selbst die einstige Speerspitze der SVP, Christoph Blocher, hielt die Vorlage nach eigener Aussage zunächst für einen Flop. Er habe abgeraten, diese Initiative zu starten. Wenn man das Thema Islamismus anpacken wolle, müsse man ein Gesamtpaket machen, sagte er in Interviews. Tatsächlich haben dann die Stimmbürger nach Erkenntnissen von Experten die Abstimmung über ein Bauverbot zu einem Votum gegen den Islam gemacht. Nur so ließe sich die große Zustimmung erklären, heißt es in diesen Tagen.

Interessant auch, dass besonders viele Frauen mit Ja gestimmt haben sollen. Das fand der Politologe Michael Hermann heraus, wie er in einem Interview mit der Zeitung «Le Temps» sagte. Ein wichtiger Grund seien feministische Argumente gewesen. Obwohl diese Frauenthemen von der sonst wertkonservativen Rechten eingebracht worden sind, schienen sie bei den Frauen Befürchtungen geweckt zu haben. Die symbolische Minarett-Frage habe zahlreiche Ängste in der Bevölkerung aktiviert, sagt Hermann. «Ich kann mir vorstellen, dass Frauen, die den Islam mit Kopftüchern, der Scharia und der allgemeinen Unterdrückung der Frauen in Verbindung bringen, für ein Minarett-Verbot gestimmt haben», hielt Hermann fest. Über Massen- Emails sollen Frauen zur Abstimmung aufgerufen worden sein.

Nun ist in der Schweiz Schadensbegrenzung angesagt. Viele in der Regierung gehen davon aus, dass der neue Verfassungszusatz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landet. Doch bis dahin können einige Jahre vergehen. Zunächst müsste jemand gegen das Bauverbot auf lokaler Ebene klagen. Dies würde dann den juristischen Schweizer Instanzenweg gehen, bis das oberste Bundesgericht tätig würde. Dann könne nach Straßburg gegangen werden.

Eine andere Möglichkeit wäre das uneingeschränkte Festhalten an dem Volksbeschluss. Konservative Kreise in der Schweiz propagieren schon das «Jetzt erst recht!» Sie haben gute Argumente, denn so schlecht ist das Land in den vergangenen Jahrzehnten nicht mit seiner direkten Demokratie gefahren. Die Entscheidung des Volkes in der Schweiz müsse respektiert werden, fordert nicht nur Blocher. Das Land sei eben so, wie es ist - da hätten sich andere mit abzufinden. Und gegebenenfalls müsse auch ein Rauswurf aus dem Europarat in Kauf genommen werden.


Fredi Krebs aus St-Ursanne schrieb am 09.12.2009
"Viele in der Regierung gehen davon aus ..." schreiben Sie. Die schweizerische Regierung besteht aus sieben Ministern. Und diese Minister haben, ausser im Notrecht, zum Glück faktisch nichts zu bestimmen in der Schweiz. Das ist wichtig zu wissen.
Der Entscheid von 57 % der Abstimmenden war natürlich falsch, da über ein Menschenrecht abgestimmt worden ist, und Menschenrechte stehen nicht zur Disposition. Man hat sich leider zu sehr vom Gedanken leiten lassen, dass in islamischen Ländern mit Christen schlecht umgegangen wird. Die für die Schweiz aussergewöhnlich hohe Stimmbeteiligung von über 50 % kam vor allem deswegen zustande, weil in katholischen, ländlichen Gebieten viele Christen zur Abstimmung gingen, die sich sonst ihrer Stimme enthalten.
Viel wichtiger finde ich aber zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Abstimmung sogar in der Schweiz verloren gegangen ist. In der Schweiz muss dank der direkten Demokratie sehr viel diskutiert werden. Und die Qualität dieser Diskussion spiegelt sich stets im Resultat der Abstimmungen. Das heisst, dass die Qualität der Diskussion schlecht war. Da muss man sich fragen, weshalb diese Diskussion so schlecht war: Zum Beispiel werden in Libyen seit über eineinhalb Jahren zwei Schweizer unter läppischem Vorwand festgehalten. In diesem Zusammenhang hat Herr Gaddhafi in den Wochen vor der Abstimmung enormen Schaden angerichtet. An der UNO beantragte er die Zerschlagung der Schweiz und sein Sohn forderte dazu auf, die Schweiz mit Atomwaffen anzugreifen. Das alles natürlich im Namen Allahs. Das hatte eine unglaubliche Wirkung in der Schweiz, wie man sich leicht vorstellen kann. Viele haben auf diesem Hintergrund aus Trotz gegen Minarette gestimmt.
Und dennoch haben sich 43 % der Abstimmenden nicht davon beirren lassen.
Als Muslim würde mich aber vor allem die Tatsache beunruhigen, dass, wenn in der weltoffenen und sehr geduldigen Schweiz schon ein so schlechtes Bild des Islam gezeichnet werden kann, davon auszugehen ist, dass in anderen, viel wichtigeren Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien etc. solche Abstimmungen mit Bestimmtheit noch extrem viel schlechter ausgehen würden.
Da ist viel Arbeit zu leisten. In der Schweiz wird man diese Sache wieder in Ordnung bringen im Laufe der nächsten Jahre; für andere europäische Länder wäre ich da nicht so optimistisch.

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