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Anti-muslimische Vorurteile sind ein Indiz für die Identitätskrise in der europäischen Politik. Von Khalil Breuer

Wenn das Wertegefüge bröckelt

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„Islamophobie in Europa ist, in ihrer modernen Form, eine junge Erscheinung, die mit der massenhaften Ankunft von muslimischen Zuwanderern in westeuropäischen Ländern in den letzten 50 Jahren zusammenfiel. ­Diese kurze Zeit reichte aus, ­damit sie tief in den Mainstream der öffentlichen und politischen Debatte eindringen konnte. (…) Es ist klar, dass die Islamfeindlichkeit als tief ­verstörende Erscheinung auf die Angriffe vom 11. Septem­ber 2001 ­auftrat.“ (amnesty international)

(iz). In vielen westeuropäischen Staaten erleben muslimische Gemeinschaf­ten und einzelne Muslime einen Anstieg anti-muslimischer Einstellungen und daraus resultierende kriminelle Über­griffe. Die Frequenz solcher anti-muslimischer Attacken legt den Schluss nahe, dass es darüber hinaus eine strukturelle Islamfeindlichkeit in der politischen Landschaft Europas gibt.

Verliert ein Kontinent sein Rückgrat?
Bedenklich daran (unabhängig davon, ob man den Begriff der „Islamophobie“ akzeptiert) sind nicht nur extreme Vorur­teile, sondern der Fakt, dass europäische Politiker jenem Trend nichts entgegenzusetzen haben oder ihn zur Mobilisierung der Anhängerschaft nutzen. In Ländern wie Dänemark, Italien oder den Niederlanden nehmen populistische Parteien (die nicht mehr „rechts“ genannt werden können) Einfluss auf nationale Entscheidungen.

Jette Klausen schrieb vor einigen Jahren, dass sich viele Menschen beispielsweise in Skandinavien nur noch als Protestanten bezeichneten, weil sie eine Gegenidentität zu einem als übermächtig wahrgenommenen Islam bräuchten. Eu­ropas Debatten belegen einen schleichen­den Niedergang der konservativen beziehungsweise christdemokratischen Kultur. Diese ist so geschwächt, dass ihr Subs­tanzmangel sie dazu veranlasst, das eige­ne Lager durch Abgrenzung gegen den ­Anderen zu stärken.

Bevor wir in Klagen ausbrechen (analog zur Verschwörungstheorie einer „Isla­misierung“ Europas) und Theorien ­einer allgemeinen, anti-muslimischen Verschwörung entwerfen, müssen wir politi­sche Unterschiede in europäischen Ländern betrachten. Bisher besteht – noch – ein deutlicher Unterschied zwischen Staaten wie Deutschland, in denen es sicher­lich zu unappetitlichen Kampagnen kam, und jenen Ländern, in denen es konkre­ten Beschlüsse gibt, die sich gegen musli­mische Bürger richten. So hat sich die Bundesregierung von den Thesen Sarra­zins abgegrenzt und sich nicht zu rechtli­chen Schnellschüssen verleiten lassen, während unsere niederländischen Nachbarn die offen anti-muslimische PVV an die Macht wählten.

Erschwerend kommt hinzu, dass eine anhaltende Euro-Krise die populistischen Trends Europas negativ verstärkt. ­Breite Schichten, die Angst vor dem Abrutschen in die Unterklasse haben, könnten bei einem Ausbreiten des Griechenland-­Szenarios auf der Suche nach Sündenböc­ken sein. So hat die deutsche Sarrazin-Debatte gezeigt, wie sich Ressentiments gegen Arme und Ausgegrenzte (und die Angst der Mittelklasse vor dem gleichen Schicksal) erfolgreich mit dem Hass auf Muslime verbinden lassen.

OIC geht in die Offensive
Als Antwort auf den Verfall der politi­schen Kultur hat die Organisation der Islamischen Kooperation (OIC) ihren vierten „Bericht über Islamophobie“ auf ihrer Außenministerkonferenz am 28. bis 30. Juni vorgestellt. Diskriminierungen von Muslimen könnten nicht als einzelne und spontane Taten angesehen werden, sondern scheinen ein „zunehmend kalkuliertes Phänomen“ zu sein, erklärte die Organisation. „Eine wachsen­de Islamfeindlichkeit“ stelle nun eine ­offenkundig Gefahr für die weltweite ­Sicherheit dar. Islamophobie habe ein neues Ausmaß angenommen, das die internationale Gemeinschaft im Interesse des Religionsfriedens zu einer Entgegnung nötige. Mit Sorge verzeichnete der Report die islamfeindliche Kampagnen europäischer Parteien.

Thomas Hammarberg, Kommissar für Menschenrechte des Europarats, ­schätzte die politische Lage Europa im IZ-Gespräch ähnlich ein: „Ich denke wir müssen Islamfeindlichkeit als eine schwere Bedrohung der Menschenrechte und der grundlegenden europäischen Werte sehen. (…) Es besteht Grund zur Annahme, dass die gegenwärtige ökonomische Krise es für extremistische Gruppen einfacher macht, Zuspruch für ihre anti-­islamische und anti-muslimische Propaganda zu gewinnen.“ Hammarberg sieht einen Bedarf für eine Untersuchung, ­warum es populistischen Bewegungen gelingt, Unterstützung bei Wahlen in Staaten wie den Niederlanden, Ungarn oder Schweden zu gewinnen.

Vom CSU-Partriarchen Franz-Josef Strauß wurde der Satz überliefert, dass rechts von ihm nur noch die NPD kommt. In der Bundesrepublik erleben wir eine rapide Umgestaltung der politi­schen Landschaft. Die Geografie von Rechts, Links und Mitte ist nicht mehr geeignet für eine realistische Standortbestimmung. Gerade monothematische Parteien wie in den Niederlanden vermei­den oft Themen und Slogans, wie wir sie von klassischen rechtsextremen Parteien kennen.

Während die bisherigen ­Volksparteien ihren dominanten Einfluss langsam ­einbüßen, und die Mehrheitsbeschaffer der FDP gelegentlich in die Bedeutungs­losigkeit abgleiten, konnten sich die ­neoliberal runderneuerten Grünen im Zentrum der Debatte festsetzen. Diese Verschiebung könnte es ressentimentgeladenen Bewegungen ermöglichen, in entstehende Lücken vorzudringen. Da die bis­herigen Mehrheitsverhältnisse – wie in den Niederlanden und Dänemark geschehen – aufgehoben sind, zwingt dies die relativen Wahlgewinner immer häufiger, auf solche neuen ­Koalitionspartner zurückzugreifen.

Im Rahmen dieser Trends wird die Forderung Hammarbergs umso drängen­der: Die Politiker Europas müssten „für Religionsfreiheit und Respekt für Religio­nen aufstehen und eine prinzipielle Haltung gegen alle islamfeindlichen Aktivitäten und islamfeindliche Propaganda einnehmen“. Hammarberg ist der Ansicht, dass die Politiker dies nicht ausrei­chend getan hätten, insbesondere nicht in jenen Ländern, in denen extremistischen Partien nun angewachsen und in die Parlamente eingezogen seien.

Rückkehr des Vorurteils?
Während sich die Euro-Krise ­entfaltet und Europäer um ihre ökonomische ­Zukunft fürchten, sind Vorurteile gegen­über Minderheiten laut einer Studie vom März weiter verbreitet als angenommen. Rund die Hälfte der Befragten in acht EU-Staaten waren der Ansicht, es gebe in ihrem Land zu viele Zuwanderer. Ebenso viele verlangten in Krisenzeiten die Bevorzugung von Einheimischen bei Arbeitsplätzen. Mehrheitlich wurde der Islam pauschal als „Religion der Intoleranz“ verurteilt.

Ein Drittel der im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung Befragten glaubte an eine Überlegenheit bestimmter Völker im Vergleich zu anderen. Als „besorgniserregend“ werteten die Forscher, dass eine Mehrheit der Befragten in allen Ländern das Gefühl hatte, von ihren Politikern nicht verstanden zu werden. Unter­sucht wurden Einstellungen unter ande­rem in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und den Niederlanden. Deutschland lag bei den ­Vorurteilen im europäischen Mittelfeld.

Verkörperung des Ressentiments
Die Autoren der OIC-Studie ­erklärten, es gebe einen Anstieg des anti-muslimischen Diskurses in der europäischen Öffentlichkeit und der Politik. Erkennbar an monatlich eingehenden, konkreten Berichten aus den einzelnen Staaten hätten interessierte Individuen, Bewegungen und rechtsgerichtete Parteien die Unwissenheit breiter Bevölkerungsschichten im Westen über den Islam ausgenutzt, um anti-muslimische Vorurteile anzuheizen. Dieser Anstieg sei sowohl von der sozialen Sphäre als auch von öffentlichen Vertretern oder institutionalisierten politischen Entscheidungen verursacht worden. Die Zunahme von Vorurteilen gegen Min­derheiten hat dazu geführt, dass muslimische und jüdische Vertreter auf europäischer Ebene im März dieses ­Jahres gemeinsam an die Öffentlichkeit ­traten. Ein Beispiel hierfür ist die poli­tisch moti­vierte Entscheidung der Niederlande, bei­den Religionen das betäubungslose Schlachten zu verbieten. Im Rah­men ­ei­nes Treffens von Religionsfüh­rern mit EU-Spitzen riefen sie auf, ­gegen alle Gruppen mit rassistischen und fremden­feindlichen Ideologien vorzugehen.

Nur in wenigen europäischen Ländern wird der meinungsbildende Einfluss von Vorurteilen so deutlich wie in den einstigen Bastionen des „Liberalismus“ – den Niederlanden und Dänemark. Die Abschottung Kopenhagens gegen Zuwanderer – von denen beileibe nicht alle ­Muslime sind – ist selbst im Vergleich mit anderen Staaten einmalig und hat dazu geführt, dass sich das Land bereits mehrfach vor europäischen Gerichten verantworten musste. Es ist sicherlich kei­ne Übertreibung: Dänemark ist das west­europäische Land, in dem ­Rassismus und Fremdenfeindlichkeit den stärksten Einfluss auf die Regierung nehmen. Die dortige politische Lage zeigt, dass Regie­rungsparteien, die keine sicheren Mehrheiten erlangen, versucht sind, ­lautstarke und einflussreiche populistische Koalitionspartner zu finden.

Im niederländischen Den Haag ­wurde die Freiheitspartei von Geert Wilders mit einer eindeutig anti-muslimischen Rhetorik zur zweitstärksten Partei. Eigentlich hätte eine jüngste Forderung auch un­sere Schlagzeilen füllen müssen. Die PVV, die Ein-Mann-Partei des blondierten Exzentrikers, forderte vom niederländischen Innenministerium, auch noch Nachkommen von Einwanderern in der dritten Generation als „Immigranten“ zu klassifizieren. Das heißt, unabhängig von den Sprachkenntnissen und der Sozialisierung kann man nach dieser irrationalen Sicht nie „Niederländer“ werden. Das ist Rassismus pur. Wilders Gerede gegen den Islam könnte die Vorstufe für eine organisierte Verfolgung von europäischen Muslimen werden.

Es steht außer Frage, dass dieses ­Spektakel nicht „sprachlos“ verfolgt werden kann. Insbesondere von jenen nicht, die „europäischen Werte“ bei jeder sich bietenden Gelegenheit beanspruchen.

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