Berlin (KNA/iz). Die türkische Regierung arbeite nach Einschätzung der Bundesregierung laut einem Medienbericht seit Jahren mit „islamistischen“ und „terroristischen“ Organisationen im Nahen und Mittleren Osten zusammen. Wie das „ARD-Hauptstadtstudio“ am Dienstag unter Berufung auf eine als „vertraulich“ eingestufte Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtete, solle Präsident Recep Tayyip Erdogan diese Politik aktiv unterstützen.
„Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, Anmerkung der Redaktion), die HAMAS und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt es demnach in dem Bericht.
Damit stelle die Bundesregierung erstmals offiziell eine direkte Verbindung zwischen dem türkischen Präsidenten und einer Terrororganisation her – denn als solche wird zumindest die HAMAS seit 2003 in der Europäischen Union eingestuft, erläuterte das ARD-Hauptstadtstudio.
Die Türkei habe die Beziehungen zur HAMAS und anderen Organisationen sogar gezielt intensiviert, heißt es in dem Papier: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“
Wie „Spiegel online“ kolportiert, sei der Bericht nicht für die Öffentlichkeit gedacht. Eine offene Beantwortung der LINKEN-Anfrage, so der SPIEGEL, könne „aus des Gründen des Staatswohls“ nicht erfolgen. Wie das Nachrichtenmagazin berichtet, zeichnete sich das Innenministerium für das Papier verantwortlich. Dabei habe sich, so die Meldung, die De Maiziere-Behörde nicht mit dem Außenministerium abgesprochen.
Diese Information ist nicht neu. AKP-Politiker nennen z.B. die Terrororganisation Hamas eine Befreiungsbewegung, die ihr Land befreien und die Besatzer verjagen will. Auch die Kontakte zu den Muslimbrüdern sind längst bekannt. Und der Journalist Can Dündar wurde angeklagt wegen Geheimnisverrats, weil er Dokument veröffentlicht hat, die Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien gelegen. Es ist also offensichtlich, dass die türkische Regierung nicht nur Kontakte zu Islamisten hat, sondern diese auch aktiv unterstützt. Wenn nun Muslime versuchen, dies kleinzureden oder dies gar leugnen, dann zeigt das nur einmal mehr, dass Islamysmus und Islam eben ni ht zwei getrennte Dinge sind, sondern tatsächlich zwei Seiten einer Medaille. Konsequenterweide müßten jetzt alle Organisationen, die der AKP nahestehen, in Deutschland und der EU verboten werden. Allen voran die DITIB.
Das Innenministerium und das Aussenministerium streiten sich wer Recht hat. Ziemlich traurige Vorstellung, die Deutschland gerade gibt. Ganz offensichtlich ist der Wahlkampf schon eröffnet. Das CDU-regierte Innenministerium gegen das SPD- Aussenministerium. Das ohnehin gespannte Verhältnis zu einem bis vor kurzem noch befreundeten Staat wird aus innenpolitischen Gründen weiter geschädigt. Wie erbärmlich!