Die Gefahr der Nachahmung

Foto: Manfred Weber

(KNA). CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber hat seine Partei davor gewarnt, die AfD zu kopieren. Die CSU müsse „der Versuchung widerstehen, populistische Formulierungen zu übernehmen“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament dem „Münchner Merkur“. Dies wäre der „größte Fehler, den man im Umgang mit Populisten machen kann“. Die Erfahrungen seien auf europäischer Ebene in dieser Hinsicht eindeutig.
Mit Nachdruck wandte sich der CSU-Parteivize gegen den Versuch der AfD, den Islam mit Islamismus gleichzusetzen. „Wer eine Religion generell infrage stellt, betreibt Hetze“, sagte Weber. „Das ist brandgefährlich.“ Vom Kampf gegen Moscheen zum Kampf gegen Synagogen sei es nur ein kleiner Schritt. Die Religionsfreiheit müsse „als Grundprinzip unseres Landes“ verteidigt werden. Zugleich gelte es, mit aller Härte gegen Extremismus jeder Art vorzugehen. Zuletzt hatte der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser die Unterscheidung zwischen Muslimen und Islamisten in Frage gestellt.
Zur Flüchtlingspolitik der Europäer sagte Weber, für einen christlichen Kontinent sei die Hilfe eine Pflicht. „Daran hat uns Papst Franziskus zurecht erinnert.“ Andererseits sei es für Europa ebenso wichtig, an den Grenzen für Recht und Ordnung zu sorgen und unkontrollierte Migrationsströme zu stoppen. Leider sei es nicht gelungen, beides auf Anhieb durchzusetzen. Jetzt funktioniere das aber dank des Abkommens mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute. Das Geschäft der Schlepper sei trockengelegt und das Sterben in der Ägäis beendet worden.