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Ein Schritt vor, ein Schritt zurück

Foto: © Raimond Spekking | CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Köln (KNA/dpa/iz). Der Moscheeverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) hat am 12. Januar eingeräumt, dass Imame des Verbandes in Deutschland Informationen über mutmaßliche Anhänger des Predigers Fehullah Gülen gesammelt haben.
„Die schriftliche Anweisung des türkischen Religionspräsidiums Diyanet war nicht an die Ditib gerichtet. Trotzdem folgten dem einige wenige Ditib-Imame fälschlicherweise. Wir bedauern die Panne zutiefst und haben diesbezüglich auch mit Diyanet gesprochen“, sagte DITIB-Generalsekretär, Bekir Alboga.
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte Alboga, circa drei Imame seien dieser Anweisung gefolgt. An wen sich diese ursprünglich gerichtet habe, wisse er nicht.
Alboga rudert zurück
Am Abend des 12. Januars verwirrte die DITIB die Öffentlichkeit mit einer teilweisen Rücknahme ihres vorherigen Eingeständnisses. Laut Alboga habe die DITIB „entgegen der Meldungen“ die gravierenden Vorwürfe „nicht bestätigt“. Der Generalsekretär hatte mit mehreren Medien und Nachrichtenagenturen zum Thema gesprochen.
„Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von DITIB weiterhin untersucht werden. Die Untersuchungen betreffen insbesondere solche Behauptungen, ob und in welcher Art auf die Aufforderung reagiert wurde“, hieß es in dem widersprüchlichen Statement des Moscheeverbandes.
Mit Panne habe Alboga, der auch an der Universität Münster lehrt, gemeint, dass  eine Aufforderung der Diyanet-Behörde zur Bespitzelung mutmaßlicher Anhänger des Gülen-Netzwerkes „missverständlich ausgelegt wurde“. Die Behörde, so Alboga in seiner nun veröffentlichten Stellungnahme, habe Mitte Dezember noch einmal ausdrücklich versichert, „dass Dienste außerhalb der religiösen Betreuung der Muslime von Imamen nicht erwartet werden“. Man bemühe sich in Köln um eine Aufklärung, hieß es abschließend.
Gemischte Reaktionen aus der Politik
Die nordrhein-westfälische Landesregierung erklärte unterdessen, sie wolle weiterhin mit dem Verband kooperieren. Die Regierung sehe die Ditib weiterhin als „wichtigen Partner“ an, erwarte aber „eine eindeutige Haltung im Sinne von Deeskalation und Meinungsfreiheit“, so eine Sprecherin des NRW-Integrationsministeriums.
Derzeit bemüht sich die Ditib in NRW um eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat deshalb ein unabhängiges Gutachten über die mögliche Nähe des Dachverbandes zum türkischen Staat in Auftrag gegeben. Es soll  spätestens zum Jahresende vorliegen.
Politiker forderten unterdessen Konsequenzen aus der Affäre. Deutsche Behörden dürften nicht länger mit der Ditib kooperieren, so die Migrationsbeauftragte der Linken-Bundestagsfraktion Sevim Dagdelen am 12. Januar. Zur selben Zeit nannte Dagdelens Kollege bei den Grünen, Volker Beck, Albogas Äußerungen zu den Spitzel-Vorwürfen unglaubwürdig.
Die Debatte ist für den Verband auch deswegen von Bedeutung, weil er seit längerem die Anerkennung als Religionsgemeinschaft anstrebt. Bereits am Mittwoch hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage gesagt, es stelle sich «wieder stärker die Frage, ob die Anbindung von Ditib an die Türkei noch ein Ausdruck religiöser Selbstbestimmung ist».