Die Bundesregierung steht unter großem Druck, die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten zu verringern. Dafür sollen unter anderem die Fluchtursachen bekämpft werden. Entwicklungsminister Müller setzt auf Arbeitsplätze für Syrien-Flüchtlinge in Nahost.
Berlin (dpa). Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einem „Bündnis für Arbeit“ im Nahen Osten eine Bleibeperspektive für Syrien-Flüchtlinge schaffen. „Wir wollen 500.000 Arbeitsplätze für Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei schaffen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Bis zur internationalen Syrien-Konferenz am 4. Februar in London wolle er möglichst viele internationale Geber für das Programm gewinnen.
Nach Müllers Vorstellungen könnten die Flüchtlinge etwa beim Bau ihrer Unterkünfte mitarbeiten, oder in der medizinischen Versorgung. Die Entlohnung läge bei 300 Euro im Monat – „davon könnten dort ganze Familien leben“, sagte der Minister. Die Kosten lägen bei insgesamt zwei Milliarden Euro für 500 000 Menschen. Aus dem deutschen Entwicklungsetat stelle er eine Anschubfinanzierung von 200 Millionen Euro bereit.
Zugleich soll auch die Türkei mehr Geld aus Deutschland für die Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten. „Wir werden unsere Zusammenarbeit mit der Türkei in diesem Jahr noch einmal von 36 Millionen auf 50 Millionen Euro ausbauen“, sagte Müller der „Bild am Sonntag“.
Vor allem im türkischen Grenzgebiet zu Syrien solle damit in Schulen, berufliche Ausbildung und in die Stärkung der kommunalen Infrastruktur investiert werden. „Die Türkei hat 2,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Wir müssen den Menschen dort Perspektiven geben, und dazu leisten wir unseren Beitrag.“
„Die Menschen kommen nicht zu uns, wenn sie zu Hause eine Perspektive haben“, sagte Müller zur Begründung. Das Entwicklungsministerium kann in diesem Jahr 7,41 Milliarden Euro ausgeben. Damit liegt das Budget um 850 Millionen Euro über dem Etat von 2015. Die zusätzlichen Mittel sind insbesondere für die Bekämpfung von Fluchtursachen gedacht.
