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Finanztechniker Thilo Sarrazin zeigt uns deutlich, dass das soziale Klima kälter wird, meint Sulaiman Wilms

Der Banker als Menschenfeind

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„Und genau das machen all die von Oben agierenden Klassenkämpfer mit den Argumentationsmustern eines ­Sarrazin anders. Ihre Strategie lautet ‘Divide et impera’, weil (…) sie – ohne Hintergrundwissen um den Niedergang des Imperiums – gehört haben, dass es bei den Römern funktioniert hatte. Es werden ganze Klassen, Schich­ten und Weltanschauungen ausgesondert und abgewertet: Die Muslime. Die 68er. Die Arbeitslosen. Die armen Familien. (…) Man hackt mit ein paar Phrasen unterhalb, seitlich und über der vom Abstieg bedrohten Mittelschicht die nicht genehmen Gruppen weg.“ (F.A.Z.Blogs, Stützen der Gesellschaft, 03.10.2009)

(iz). Er gab einfach keine Ruhe und musste immer weiter holzen. Die Rede ist vom ehemaligen Berliner Finanzsenator und nur noch bedingtem Mitglied des Bundesbankvorstands (immerhin eine greifbare ­Konsequenz seiner „hate speech“) Thilo Sarrazin. Bereits in der Vergangenheit war das SPD-Mitglied durch Äußerungen aufgefallen, die nicht nur zur Verärgerung bei den Betroffenen, sondern auch zu allgemeinem Kopfschütteln geführt haben.

Allerdings darf sich niemand täuschen lassen: Sarrazins Auslassungen über „Türken“, „Araber“ und „Hartz-IV-Empfänger“ lassen sich nicht in der Schublade „Rassismus“ oder dergleichen ablegen und damit gesamtgesellschaftlich ignorieren. Sarrazin, auch wenn ihm die üblichen Verdächtigten wie Giordano, Mohr und Konsorten Beifall klatschten, ist kein „Rechter“ und auch kein „Islam­kritiker“, selbst wenn sich seine Auslassungen verdächtig ähnlich anhörten.

Und es reicht nicht, wie es viele Muslime in den Nachwehen der Causa Sarrazin taten, sich nur aus anti-rassistischen Emotionen zu empören (generell ist Empörung kein guter Ratgeber). Der Ex-Politiker steht für den neoliberalen Finanztechniker unserer Tage, der sich – anders als die subtilen Vorgänger früherer Tage – nicht vornehm zurückhält, son­dern ganz offen seine Verachtung für die Armen zum Ausdruck bringt. Dass ihm das verirrte Segment der ehemaligen Mitte heimlich – oder immer offener – zustimmt und den Herrenmenschen für seinen „Mut“ lobt (wie es einige Kommentatoren getan haben), belegt die Angst dieser Gesellschaftsschicht, die sich von Abstieg und Armut bedroht sieht und dafür nicht die Eliten verantwortlich macht, sondern die „da unten“. Die klassischen „Radfahrer“ eben – nach oben buckeln und nach unten treten.

Heute treten diejenigen, die an der ökonomischen Massenvernichtung und dem millionenfachen Tod von Menschen in den globalen Armutszonen direkt beteiligt sind, offen ins Rampenlicht, lassen sich in Kanzlerbungalows bewirten und machen ihren Machtanspruch als offen oligarchische Machtelite – in Zusammenarbeit mit einer längst kritiklos gewordenen Medienlandschaft – geltend. Anders als in den verständlichen Forderungen der globalisierungs- und kapitalismuskritischen Bewegung geäußert, gibt es im Augenblick keine wirklichen Machtzentren, diesen im Grunde anti-demokratischen Bestrebungen Einhalt zu gebieten.

Gerade die jüngsten Wahlergebnisse und die erschreckende Schwäche von SPD und das Desinteresse der GRÜNEN an wirklichen ökonomischen Fragen lassen ahnen, dass das Szenario der „sozialen Kälte“ (früher vielleicht zu oft beschworen) sehr bald an Schärfe zunehmen könnte. Sollte sich die – irrational erfolgreiche – FDP auch nur mit einem Teil ihrer Forderungen durchsetzen, dann ist es mehr als nur wahrscheinlich, dass sich der Takt der einschneidenden Maßnahmen gegen die immer ärmer werdenden unteren Schichten noch weiter erhöhen wird.

Außerdem belegt der Vorgang den rasanten Verfall einer politischen Klasse, blicken wir beispielsweise nach England oder nach Italien, die jegliche Anbindung an eine öffentlich beschworene christlich-abendländische Ethik verloren hat. Es ist nicht nur ärgerlich, dass sich führende Bundespolitiker, wie beispielsweise die an Islam- und Integrationskonferenz Beteiligten, überhaupt gar nicht dazu äußerten. Einige SPD-­Politiker waren sogar so verwirrt, dass sie sich über die Entscheidung von Bundes­bankchef Weber beschwerten, dass dieser das SPD-Mitglied Sarrazin im Rahmen seiner Amtsbefugnisse geschasst ­hat.

Der Finanzfunktionär Sarrazin belegt, jenseits der unappetitlichen Personalie, dass das politische Lagerdenken am Ende ist. Erinnern wir uns: Es war die rotgrüne Koalition, die neben der Einführung der berüchtigten „Agenda 2010“ die letzten Beschränkungen für das globalisierte Kapital aufgehoben hatte. Und was machen die Rot-Grünen heute? Während ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident zum Lobbyisten für die Atomindustrie und eine Zeitarbeitsfirma wurde, berät der grüne Platzhirsch den deutschen Autobauer BMW. Gleiches gilt für die anderen Parteien, bei denen nicht wenige zu Lobbyisten verschiedenster Industriezweige oder Unternehmen verkommen sind. Noch Fragen? Ja, eine: Muslime müssen beantworten, ob sie sich selbst als passive Opfer einer solchen Herrenmenschen-Rhetorik begreifen oder ob sie zur positiven Veränderung beitragen wollen. Erinnern sollten wir uns nun das prophetische Hadith, wonach der Gesandte Allahs nur um der Armen willen entsandt wurde. Offen bleibt, ob wir die entsprechenden Lehren daraus ziehen werden.

Fakten und Meinung
Besonders unangenehm an Sarrazins Rhetorik gegen die alten und neuen Unterschichten ist, dass er seinen Fokus ausschließlich auf die Kosten für Transfergeldleistungen, insbesondere das landläufige „Hartz IV“, beschränkte. Nach Angaben der Online-Enzyklopädie „Wikipedia.de“ gab es im Jahre 2006 5,1 Mio. Menschen, die ALG-II erhielten. In Berlin, ehemaliger „Kiez“ von Sarrazin, sollen die Empfängerzahlen im zweistelligen Bereich liegen. Laut „Wikipedia.de“ sollen 2006 40,5 Milliarden Euro für diese Transferzahlungen ausgegeben worden seien.

Im Vergleich dazu ist das Rettungspaket für die mittlerweile verstaatlichte HypoRealEstate, von anderen Katastrophen in Folge der Finanzkrise ganz zu schweigen, doppelt so hoch. Laut dem „Focus“ bürgt jeder Bürger für die Rettung dieses gescheiterten Finanzinstituts mit 1.150 Euro. Ohne die 92 Milliarden Euro staatlicher Garantien wäre die Bank längst pleite gegangen. Eine Addition sämtlicher staatlicher Rettungs- (inkl. „Abwrackprämie“) und Hilfspakete macht deutlich, dass die wirklich großen Kostenfaktoren nicht die Armen sind, sondern ironischerweise jene, die eigentlich gar nicht auf staatliche Hilfe angewiesen sein sollten. Finanztechniker Sarrazin sollte sich fragen, wie groß sein Anteil an der Misere eigentlich ist.

* Der Artikel wurde im Vergleich zu seiner Erstveröffentlichung noch einmal überarbeitet.

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Sulaiman Wilms

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