(dpa). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, hat ein verheerendes Zwischenfazit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen. Man habe es mit einem «beispiellosen Versagen» zu tun, «einem beschämenden Versagen mit ganz verschiedenen Ursachen», sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Darauf, dass das Treiben des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) von staatlichen Stellen gedeckt oder sogar unterstützt worden sei, gebe es jedoch keine Hinweise. Der Ausschuss hatte vor gut einem Jahr seine Untersuchungen aufgenommen. mehr ...
(iz). In schwierigen Debatten kann man sich auch schwer verheben. So liest man heute sogar in der ehrwürdigen FAZ diese bemerkenswert abstruse Logik: „Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.“ Das Zitat weist nur auf das eigentliche Dilemma um die Rolle der Muslime in Deutschland hin. Von Beginn an ist die nüchterne Auseinandersetzung um den Islam in Deutschland auch zum Bürgerkrieg der Begriffe mutiert. mehr ...
Berlin (iz). Kurz bevor sich das diesjährige Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) morgen, am 07. Mai, erneut in Berlin treffen wird, haben Sprecher das Projekt in seiner bisherigen Form für überholt erklärt. „Die Islamkonferenz ist in diesem Rahmen ungeeignet“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ Erol Pürlü, Dialogbeauftragter des Verbands für Islamische Kulturzentren (VIKZ) und mehrfacher Sprecher des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland. Trotz dieser Erklärung werde sein Verband aber, so die Zeitung, am Treffen in Berlin teilnehmen. mehr ...
Eine Mehrheit der Deutschen sieht im Islam eine Bedrohung. Der Zentralrat der Muslime sieht die schlimmsten Befürchtungen bestätigt, die evangelische Kirche spricht von einem verzerrten Islam-Bild.
Erstaunliche Entwicklungen sind vor allem aus dem zuständigen NRW-Innenministerium bekannt. Berichten zufolge meldete das Landeskriminalamt kurz nach dem Anschlag, dieser sei als "terroristische Gewaltkriminalität" einzustufen. Keine 30 Minuten später wies das Ministerium das Landeskriminalamt an, den Begriff "terroristischer Anschlag" aus dem Schriftverkehr zu streichen.
(dpa). Die Regime-Gegner in Syrien stehen nach Erkenntnissen des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND zunehmend unter Einfluss des Terrornetzwerks Al Kaida. «In Syrien gibt es Terrorstrukturen, die zum Netzwerk Al Kaida gehören und die starken Zulauf haben. Es geht inzwischen um mehrere tausend Kämpfer der Jebhat al-Nusra. Im bewaffneten Widerstand gegen Assad spielt diese Organisation eine immer größere Rolle», sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Gerhard Schindler, der «Bild am Sonntag». mehr ...
Köln (dpa). Ausländische Mitarbeiter beim Bundesverfassungsschutz in Köln sollen einem Medienbericht zufolge jahrelang von Kollegen wegen ihrer Herkunft verspottet worden sein. Wie die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag berichtet, gibt es beim Inlandsgeheimdienst massive interne Spannungen «wegen islamfeindlicher und rassistischer Äußerungen». Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von einem Einzelfall, der einige Jahre zurückliege. Nach intensiver Aufklärung seien auch disziplinarrechtliche Konsequenzen gezogen worden. mehr ...
(dpa). Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für einen neugierigen, vorurteilsfreien und respektvollen Dialog zwischen den Religionen und Kulturen in Deutschland ausgesprochen. Es müsse «offen über die Chancen, aber auch über die Schwierigkeiten» gesprochen werden, sagte Gauck am Freitag bei einem Treffen mit Vertretern der «Jungen Islam Konferenz» (JIK) im Berliner Schloss Bellevue. Den vorhandenen Vorurteilen und Pauschalisierungen müsse Aufklärung entgegengesetzt werden. Die JIK ist ein Dialogforum für junge Menschen zum Thema Islam und Muslime in Deutschland. mehr ...
(iz). Wie bei so vielen Diskussionen geht es auch beim Thema der doppelten Staatsbürgerschaft nicht um den Gegenstand der Debatte, sondern um das, was unausgesprochen bleibt. In Zeiten der grassierenden Pawlowschen Reiz-Reaktions-Kultur muss das Selbstverständliche leider immer betont werden. Eine kritische Haltung ist per se noch kein Hinweis auf eine „weiß-“ oder „bio-deutsche“ Einstellung (wie ein eher einfach begabter Geist meinte). mehr ...
Ankara/Berlin (GFP.com). Vor den Gesprächen der deutschen Kanzlerin in Ankara plädierten Berliner Außenpolitiker für eine neue Öffnung gegenüber der Türkei. Das Land erstarke immer mehr und habe sich mittlerweile außenpolitische Potenziale geschaffen, die ihm bald eine eigenständige Nahost-Politik auch gegen deutsch-europäische Interessen ermöglichen könnten, warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU). Berlin und Brüssel müssten dies verhindern und deshalb ihre bisherige Ablehnung eines türkischen EU-Beitritts überdenken. mehr ...
Berlin (iz.) Die Debatte über die Terminologie des „Islamismus“ wurde durch einen Beitrag von Frau Professorin Ingrid Thurner in der österreichischen Tageszeitung „Die Presse“ neu entfacht. „Islamismus“ sei ein zu undefinierter Begriff, der teilweise völlig unterschiedliche Gruppierungen und Strömungen zusammen lege und damit eine negative Konnotation hervorruft.
(dpa) - Nach einem Jahr Neonazi-Untersuchungsausschuss ist der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Sebastian Edathy, mit der bisher geleisteten Arbeit zufrieden. «Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe», sagte der SPD-Politiker der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). «Seine Stärke ist die überfraktionelle Gemeinsamkeit, was den Willen zur Aufklärung betrifft.» Die rechtsextreme Terrorzelle NSU, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben soll, war in dieser ganzen Zeit unentdeckt geblieben. mehr ...
Bamako/Paris/Berlin (dpa/KNA). Französische Bodentruppen sind auf dem Vormarsch in den Norden Malis. „Die französischen Landstreitkräfte sind dabei, sich in Richtung Norden zu bewegen“, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwochmorgen dem französischen Sender RTL. Bisher hätten die Bodentruppen die Hauptstadt Bamako gesichert, die Menschen dort, Franzosen und EU-Bürger, sagte Le Drian. Derzeit befinden sich etwa 800 französische Soldaten in Mali. [ABO] mehr ...
Bremen/Köln (iz). Nach der Hansestadt Hamburg ist es wieder eine Hansestadt, die einen Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet hat. In Bremen und Bremerhaven sind von nun an islamische Feiertage, die Besetzung einiger, öffentlich-rechtlicher Gremien, Bestattungsrituale oder der Bau von Moscheen vertraglich geregelt.
Düsseldorf (KNA). Der Druck auf die nordrhein-westfälische Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) wächst. Nach neuen Vorwürfen bekräftigte die CDU am Mittwoch ihre Rücktrittsforderung an die Politikerin. «Frau Kaykin ist definitiv nicht mehr zu halten», erklärte der CDU-Sozialexperte Peter Preuß in Düsseldorf. Die dubiosen Vorgänge müssten umgehend durch den Landtag untersucht werden. mehr ...
