Hannover (KNA). Niedersachsen strebt laut Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) nach wie vor den Abschluss von Verträgen mit den muslimischen Gemeinschaften des Landes an. Die Regierung erhoffe sich eine Unterzeichnung „noch in diesem Jahr“, sagte sie am Mittwoch in Hannover bei einer Sondersitzung des Landtags. Ein erster Gesprächstermin mit dem neuen Vorstand der Schura Niedersachsen sei für nächste Woche geplant.
Ende April berichteten Medien, die Landesregierung wolle den Staatsvertrag unter anderem mit der Schura und DITIB offenbar vorerst auf Eis legen. Anlass sei ein Führungswechsel bei der Schura vom bisherigen Vorsitzenden Avni Altiner, einem Duz-Freund von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hin zu Recep Bilgen. Dieser kommt von der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Sie zählt rund 2.600 Mitglieder in Niedersachsen.
Heiligenstadt erklärte, die Vertragsentwürfe seien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und insbesondere den beiden großen Kirchen, den jüdischen Landesverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden. Deren Anregungen zur Optimierung der Vertragstexte seien erörtert worden.
„Dennoch ist es notwendig, im Rahmen von Vertragsverhandlungen bei umfangreichen personellen Änderungen aufseiten eines Verhandlungspartners die gegenseitigen Positionen noch einmal zu beleuchten und sich der wechselseitigen Absichten zu versichern“, sagte Heiligenstadt. So müsse geklärt werden, ob der Vertragsentwurf bei einem nahezu vollständig neuen Schura-Vorstand noch auf Zustimmung stoße. Zudem sei die Frage zu beantworten, „ob die innerislamische Pluralität der in der Schura organisierten Moscheegemeinden weiterhin gewährleistet ist und nicht einseitig dominiert wird“.
Bei einem Gespräch mit den Fraktionen am 4. April habe die Landesregierung den Eindruck mitgenommen, dass alle Beteiligten gemeinsam den Abschluss entsprechender Verträge mit den drei Verbänden anstreben, so Heiligenstadt. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. Die Unterzeichnung des Vertrages war ursprünglich für den Sommer geplant. Bisher haben Hamburg und Bremen einen ähnlichen Vertrag abgeschlossen. Die beiden großen Kirchen in Niedersachsen erklärten, den Vertrag grundsätzlich zu unterstützen.
