Mehr Waffen

Berlin (KNA) Die deutschen Rüstungsexporte haben sich im vergangenen Jahr laut einem Zeitungsbericht nahezu verdoppelt. «Im Jahr 2015 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 7,86 Milliarden Euro erteilt», heißt es im «Rüstungsexportbericht 2015» des Bundeswirtschaftsministeriums, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen wird und der der «Welt am Sonntag» vorliegt. 2014 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporten im Wert von 3,97 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt.
Die Rüstungsexporte sind damit auf dem höchsten Stand in diesem Jahrhundert. Insgesamt lehnte die Bundesregierung 2015 wie im Jahr zuvor 100 Anträge ab. 12.687 erteilte sie grünes Licht, 597 mehr als 2014.
Das Wirtschaftsministerium verweist in dem rund 180 Seiten starken Bericht auf eine Reihe von Sonderfaktoren, die das Volumen in die Höhe getrieben hätten. So falle in das Jahr 2015 die Genehmigung von vier Tankflugzeugen in Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Lieferungen dieser Art seien unproblematisch, da sie «der Stärkung» einer europäisch abgestimmten Rüstungspolitik sowie «dem Schutz berechtigter Sicherheitsinteressen Deutschlands» dienten, heißt es.
«Hervorzuheben» sei dagegen die Genehmigung von Kampfpanzern und Panzerhaubitzen samt Munition und weiteren Begleitfahrzeugen nach Katar im Wert von 1,6 Milliarden Euro. Katar gilt als Finanzier der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS). Für diese Ausfuhren sei bereits 2013, also noch unter der schwarz-gelben Koalition, eine Genehmigung erteilt worden, heißt es im Bericht.
Gabriel hatte nach eigenen Angaben versucht, die Lieferung zu stoppen, war aber am Widerstand anderer Minister im Bundessicherheitsrat gescheitert. Der Rat muss Anträgen dieser Art grünes Licht geben. Bereits bei Bekanntwerden der Lieferung im Februar hatte die Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel» sie kritisiert. Das Bündnis unterstützen auch kirchliche Organisationen wie pax christi und das katholische Hilfswerk Misereor. Bei den ebenfalls umstrittenen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien entfalle ein «Großteil» auf Gemeinschaftsprogramme oder Zulieferungen an andere Länder wie Frankreich, so der Bericht weiter. Kritiker fordern einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien, auch über Umwege.