Berlin (dpa) – Anwaltsverbände sind schwer verärgert über Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gegen ihren Berufsstand. De Maizière hatte in einer Bundestagsrede Anwälten vorgehalten, zum Teil ein «Geschäftsmodell» aus der Rechtsberatung von Asylbewerbern zu machen. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer wandten sich nun in einem gemeinsamen Brief an den Minister gegen den Vorwurf der Geschäftemacherei. Die Möglichkeit der anwaltlichen Beratung und Vertretung gehörten zu den Rechtsstaatsgarantien in Deutschland, betonen sie darin.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, sagte: «Es ist schon ungeheuerlich, dass Anwältinnen und Anwälten im Deutschen Bundestag vorgeworfen wird, ihrer Arbeit nachzugehen.» Mandanten, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, hätten Anspruch auf den Rechtsweg.
De Maizière hatte sich in einer Aktuellen Stunde des Parlaments zum Thema Abschiebungen geäußert. Dort sagte er, dass er verstehe, wenn Menschen mit unsicherer wirtschaftlicher Zukunft versuchten, eine Abschiebung abzuwenden. Er betonte aber: «Ich verstehe nicht alle Rechtsanwälte, die daraus auch noch ein Geschäftsmodell machen.» Zuvor hatte er Ärzten vorgeworfen, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge auszustellen, um deren Abschiebung zu verhindern.
