Berlin (dpa). Islamkritische Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest haben erneut Rufe nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz laut werden lassen. „Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Freitag). „Diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“
Fest, früher stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“, hatte den Islam als eine dem Nationalsozialismus vergleichbare „totalitäre Bewegung“ bezeichnet und eine Schließung aller Moscheen in Deutschland gefordert.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem „Handelsblatt“, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und dann selbst zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertige. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“
