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Leitartikel

Universales Recht und seine Geltung: Moral über alles?

1 Kommentar zu Universales Recht und seine Geltung: Moral über alles?
Universales Recht Gerechtigkeit

Universales Recht: Die Krisen unserer Zeit bedeuten eine Rückkehr der Politik und der Frage nach verbindlichen Regeln.

(iz). „Es ist die Ökonomie, Dummkopf!“, mit diesem Wahlkampfslogan gewann der Bill Clinton die US-Präsidentschaftswahlen in den 90er Jahren. Nach dem Fall des Kommunismus schien die Geschichte nur noch aus einem globalen Wettbewerb zwischen kapitalistischen Systemen zu bestehen.

Wie wir heute wissen, ist das Ende der Historie nicht eingetreten. Die Krisen unserer Tage bezeugen die Rückkehr des Politischen. Die Probleme rund um die Phänomene Flüchtlinge, Umwelt und der Ukrainekrieg zwingen die westlichen Regierungen, schmerzliche Entscheidungen zu treffen, die gerade nicht im Interesse ihrer ökonomischen Macht stehen.

Parallel kehren die alten Fragen nach den ethischen Grundlagen staatlichen Handelns zurück. Erleben wir eine Renaissance des universellen Rechts oder der Beginn eines neuen Nationalismus? Zahlreiche Debatten drehen sich heute um moralische Herausforderungen, dem Widerspruch zwischen Wertepolitik und nationalen Interessen.

Foto: pict rider, Adobe Stock

Universales Recht oder welche Regeln sollen gelten?

Im Jahr 1887 veröffentlichte Friedrich Nietzsche eine kleine Auflage eines inzwischen legendären Buches: „Die Genealogie der Moral“. In einer Welt ohne Gott, so der Philosoph, stellen sich die moralischen Fragen, die Entstehung und Entwicklung von ethischen Überzeugungen, insbesondere von Gut und Böse, neu.

Er versucht, die Ursprünge dieser Konzepte aufzudecken und argumentiert, dass sittliche Vorstellungen aus Machtverhältnissen, sozialen Strukturen und historischen Umständen heraus entstanden sind.

Nietzsche behauptete, dass Moralsysteme oft von den Starken und Mächtigen geschaffen wurden, um ihre Macht zu legitimieren und die Schwachen zu unterdrücken. Nach diesem Urteil ist jede Wahrheit subjektiv und die absolute Bindungskraft der alten Glaubenslehren hinfällig.

Der Ethiker Hanno Sauer bringt die neue Lage in seinem aktuellen Sachbuch „Moral – die Erfindung von gut und böse“ auf den Punkt. Seine Überzeugung: Nach Nietzsche kann die Moral kein göttlich inspirierter oder sonst wie a priori bekannter Normenkatalog mehr sein.

Die Begründung ethischer Grundsätze finden sich nicht nur in der Vernunft. Eine fundierte Geschichte, so Sauer, verlässt sich auf die neuesten Erkenntnisse aus Evolutionstheorie, Moralpsychologie und Anthropologie.

Er erklärt die Entstehungsgeschichte moralischer Verantwortung im Westen, von Zeitgenossen die er als „weird“ bezeichnet und die für die bis heute in der westlichen Welt ausgeprägte Tendenz zum Universalismus stehen.

Er schreibt: „Seltsame Menschen sind zwar vergleichsweise weniger loyal gegenüber Familie und Gemeinschaft, verhalten sich aber dafür aber Fremden gegenüber altruistischer und kooperativer als im globalen Durchschnitt.“

Im Grunde hofft Sauer darauf, dass die kulturelle Evolution der Weltbevölkerung auch ohne Rückbezüge auf die Religion auf ein positives Ende zusteuert.

Foto: Bundesarchiv, Bild 151-58-16 / CC-BY-SA 3.0

„Der Doppelstaat“: zum Beitrag von Ernst Fraenkel

Dass es nicht so kommen muss, wissen die Deutschen seit den Erfahrungen mit den Nationalsozialisten. In diesem Kontext lohnt die Lektüre eines der wichtigsten Bücher über die moralische Bewertung der NS-Zeit mit dem Titel „Der Doppelstaat“.

Die Urfassung des Textes, die einzige innerhalb Deutschlands während der Diktatur ausgearbeitete umfassende kritische Analyse, schrieb der Jurist Ernst Fraenkel in den Jahren 1933-1938.

Der Mut des deutschen Juden, ein Rechtsanwalt, der bis zu seiner Ausreise zahlreiche Mitbürger gegen das NS-Regime verteidigte, beeindruckt. Das Werk beschreibt die Umkehrung aller Werte, die Rechtsstaaten bis zur Errichtung der Diktatur auszeichneten.

Die staatlichen Strukturen der Nationalsozialisten, zeichnet, aus seiner Sicht, eine Mischung aus Maßnahme- und Normenstaat aus. Ob im Einzelfall Entscheidungen nicht im Sinne des Gesetzes, sondern nach der Lage der Sache erfolgt, entschieden die Träger der Gewalt souverän. Ihre Souveränität bestand darin, dass sie über den dauernden Ausnahmezustand verfügen.

Nur wenn der Maßnahmestaat die Zuständigkeit nicht an sich zieht, herrschen Normen. Der Weiterbestand von Gesetzen war für die Machthaber wichtig, um wirtschaftliche Prozesse berechenbar zu halten.

Obwohl der Maßnahmenstaat den Apparat besitzt und über die Handhabe verfügt, in den Wirtschaftsprozess einzugreifen, wann und wo es ihm beliebt, sind so die rechtlichen Fundamente der kapitalistischen Wirtschaftsordnung erhalten geblieben. In schockierenden Details zeigt Fraenkel die Verfolgung und Ausgrenzung von Minderheiten aus dem zivilen Leben auf.

Die völlige Unterwerfung der Juden unter die Herrschaft des Maßnahmenstaates, so der Jurist abschließend, wurde in dem Augenblick vollzogen, in dem ihre Ausmerzung aus dem Wirtschaftsleben beschlossen wurde.

Der NS-Jurist Alfred Rosenberg stand mit seiner Propaganda stellvertretend für die Auflösung überlieferter Begriffe von Gut und Böse. Im Jahr 1934 behauptet er zynisch: „Recht und Unrecht gehen nicht umher und sagen: das sind wir. Recht ist das, was arische Männer für Recht befinden.“ Fraenkel erklärt eindrucksvoll den Bruch der NS-Juristen mit den Traditionen des Naturrechts, der Religion und der Philosophie Kants. 

„Der Nationalsozialismus geht von dem entgegengesetzten Dogma, von der rassisch bedingten und jeder menschlichen Einwirkung entzogenen Ungleichheit aller Menschen aus“, stellt er fest. Judenverfolgung und Holocaust entstehen in einem Gewaltraum, der den Bruch mit der humanistischen Tradition Europas voraussetzt.

Aus philosophischer Sicht besteht eine wichtige Erkenntnis aus der Abrechnung mit dem Nationalsozialismus darin, dass ohne eine abstrakte Idee vom Menschen völlig unklar ist, was am Rassismus oder anderen Ideologien überhaupt verwerflich sein soll. Der dem Regime nahestehende Jurist Carl Schmitt unterstützte die antiuniversalistische Philosophie der Nazis mit dem Satz: „Wer Menschheit sagt, will betrügen“.

Foto: 15th BRICS SUMMIT, via flickr

Globale Bindung an rechtliche Grundsätze bliebt umstritten

Die Idee der globalen Bindung an rechtliche Grundsätze ist trotz der Erfahrungen mit Diktatur und Unrecht des 20. Jahrhunderts nicht unumstritten. Insbesondere die Kolonialpolitik zeigte auf, dass die Berufung auf die westliche Werte durchaus mit einer menschenverachtenden Strategie einhergeht.

Heute wetteifern das linke und das rechte Lager darum, den Maßstab des abstrakten Universalismus durch eine konkrete Identität zu ersetzen. Die Konservativen verteidigen angeblich traditionelle Werte, die Linken kämpft im Namen von Gender und Race.

„Für wahre Universalisten aber sollte das Wir nie der Beginn von Politik sein, es kann lediglich ihr niemals endgültiges Resultat sein.“ Mit diesen Thesen versucht Omri Boehm in seinem Buch „Dadikaler Universalismus“ einen konsequent humanistischen Ansatz in die Zukunft zu retten.

Dabei argumentiert er gegen den Verdacht, dass der Bezug auf universelle Werte nur die Herrschaft des weißen Mannes verschleiert. Der Philosoph fordert die Modernisierung der abstrakten Menschheitsidee und tritt für die Idee eines absoluten Gesetzesbegriffs ein. Dabei betont er, „dass der Kampf gegen systematische Ungerechtigkeit und falschen Universalismus nur im Namen des wahren Universalismus geführt werden kann. Und nicht im Namen der Identität“.

Boehm stellt sich wieder einmal der Frage, wie universelle Rechte begründet werden. Die wichtigste Errungenschaft des biblischen Monotheismus ist für ihn das Bekenntnis zu einer exklusiv, einzigen, wahren Gottheit – um diese, in einem weiteren Schritt, einer höheren Gerechtigkeit zu unterwerfen.

Am Beispiel des Propheten Abraham, der aufgefordert wird, einen seiner Söhne zu opfern, versucht er zu beweisen, dass das Recht sogar über einem möglichen Eingriff Gottes steht. Die Argumentation erinnert an die Bemühungen Kants, seine Fähigkeit, die biblische Idee ins säkulare Denken zu übersetzen, ohne in religiösen Glauben oder eine wissenschaftliche Reduktion zurückzufallen.

Muslime hoffen auf die BRICS, aber ignorieren deren Bevormundung

Die Aktualität der hier angesprochenen Fragen zeigt sich in der Debatte über das Ende der multipolaren Ordnung. Neue geopolitische Formationen wie das Bündnis „BRICS“ richten sich gegen die angebliche Dominanz der USA und der EU in der globalen Welt. 

Viele Muslime scheinen dieser Bewegung etwas abzugewinnen und zu ignorieren, dass in den beteiligten Nationen eine freie Lehre und Religionsausübung ohne Bevormundung kaum denkbar ist.

Der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, zum Beispiel bezüglich ihres Umganges mit religiösen Minderheiten, wirft neue Probleme auf. Es stellt sich die Frage, ob das Phänomen des Doppelstaates, das Fraenkel beschrieb, mit der rechtlichen Wirklichkeit von Systemen wie China oder Russland, ohne sie mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen, vergleichbar ist. Die absolute Herrschaft der Politik über das Recht und die unterschiedlichen Folgen daraus, sind in vielen Staaten zu beobachten.

Es ist klar, dass gläubige Muslime ihre rechtlichen Überzeugungen aus der Offenbarung und nicht allein aus der menschlichen Vernunft ableiten. Es wäre ein Thema für sich, das universelle Recht des Islam, zum Beispiel das Wirtschaftsrecht, mit der westlichen Vorstellungswelt abzugleichen.

Aber im Sinne eines überlappenden Konsenses stehen Muslime auf der Seite derjenigen, die ihre Hoffnungen auf eine humane Zukunft nicht etwa aus der Überbetonung der Identität oder eines neuen Nationalismus ableiten. Die Maxime der Gerechtigkeit gilt, wo immer Menschen zusammenleben.

Debatte, Kultur, Zentralasien

Die Theorie des Partisanen holt die Taliban ein

(iz). Die Bücher des, wegen seiner Nähe zum Nationalsozialismus verfemten, Staatsrechtlers Carl Schmitt behandeln Kernfragen moderner Ordnungsmodelle. So werden Werke wie „Nomos der Erde“, „Der Begriff des Politischen“ oder „Theorie des Partisanen“ weiterhin zitiert, wenn es um die Einordnung geopolitischer Ereignisse geht. In der letztern Schrift (1962 publiziert) drehte sich sein Denken um die weltpolitische Bedeutung des Partisanen.

In seiner Abhandlung beschreibt der Jurist das alte Paradox, das verhältnismäßig kleine Partisanengruppen unter Ausnutzung der Verhältnisse am Boden große Mengen regulärer Truppen binden. Der Fall Afghanistan sowie Sieg der Taliban zeigen, dass dieses Phänomen immer noch Aktualität beansprucht. In seiner Theorie sind es vier Kriterien, welche die spezifischen Eigenschaften jener Kämpfer aufzeigen: Irregularität, gesteigerte Mobilität, Intensität des politischen Engagements und ihr tellurischer Charakter.

Ihre Partisanentaktik erklärt den schockierenden Erfolg der Taliban. Wobei ihre religiösen (man sagt „mittelalterlich“ geprägten) Überzeugungen die Intensität ihres Kampfes begleiten, wenn auch nicht vollständig erklären können. Bereits ihre Ausrüstung und Umgang mit Kriegsmaterial der neuesten Generation, ihre Fähigkeit zum totalen Krieg und ihr Wille zur Macht ohne Rücksicht auf Verluste zeigen, dass sie Kinder der Moderne sind. Jetzt wird sich zeigen, ob sie zu einer Formensprache finden, die so etwas wie Realpolitik ermöglicht.

Nach Jahrzehnten trostloser Auseinandersetzungen muss der Frieden für alle Beteiligten das primäre Ziel sein. Am Rande könnte der Westen einige seiner eigenen Widersprüche auflösen. Die Irregularität des Taliban-Kampfes hat die Amerikaner zu einer Strategie der Luftschläge und Drohnenkriege verführt und mündete zu Recht in die Debatte, ob diese Mittel – man denke nur an zivile Opfer – vertretbar sind. Auf dem Boden war die westliche Koalition nie in der Lage, das Land nachhaltig zu befrieden.

Jetzt wird sich erweisen, ob es den Taliban gelingt, ihren Status als kämpfende Kriminelle zu überwinden und Ordnungsmacht zu werden. Bisher waren sie nur ein „Unwert“ im westlichen Wertesystem. China und Russland sind hier zu Zugeständnissen bereit. Vermutlich ebenso die Amerikaner, die sie mit ihren Geheimverhandlungen faktisch aufgewertet hatten.

Es gibt eine Passage in „Theorie des Partisanen“, die zumindest aus weltpolitischer Sicht ein wenig Hoffnung auf ein gutes Ende in der Region stiftet. Nach Schmitt hat der Partisan einen wirklichen, aber keinen absoluten Feind. Für ihn folgte daraus eine andere Grenze der Feindschaft aus dem tellurischen Charakter des Irregulären, der ein Stück Erde verteidige, zu dem er eine autochthone Beziehung habe. Nur weil dieser absolute Begriff der Gegnerschaft den ehemaligen Kämpfern fehle, sei überhaupt ein Friedensabkommen im Bereich des Möglichen.

Im Gegensatz zur Pragmatik der Taliban zeigt sich der Terrorismus der IS-Terroristen klarer. Das sind Gruppen, die ebenso irregulär kämpfen, aber keine vergleichbaren politischen Motivationen kennen, sondern ihren religiös verklärten Nihilismus global verbreiten. Der Vernichtungswille dieser Verbrecher ist seiner Natur gemäß absolut, ihr Ziel ist das Chaos, während die Taliban – zumindest rhetorisch – in Kabul so etwas wie eine Ordnung im Rahmen eines lokalen Rechtssystems etablieren. Mit der Trennung von Ordnung und Ortung definierte Schmitt im „Nomos der Erde“ den eigentlichen Wesenszug von Nihilismus. Frei von dieser nihilistischen Seite waren auch die Amerikaner nicht. Man denke nur an die geheimen Lager und rechtsfreien Zonen in der Region sowie in Guantanamo.

Bei aller Vorsicht angesichts der tatsächlichen Ambitionen der Taliban streben sie zumindest bisher kein weltumspannendes Machtsystem unter ihrer Führung an. Es wäre sogar denkbar, dass ironischerweise ausgerechnet die neuen Machthaber in Kabul am internationalen Kampf gegen den Terrorismus teilnehmen könnten. Wenn auch nur, um ihre lokale Macht abzusichern. Zumindest in dieser Hinsicht und aus dem Sicherheitsinteresse Europas heraus betrachtet, wäre dies ein Fortschritt und eine Eindämmung in der Produktion neuer Terroristen.

Ihre Ankündigung, ein „Emirat“ auf Grundlage einer souveränen Nation zu formen, steht zunächst für die Hoffnung, die eigene Irregularität zu verlassen. Sie wären nicht die ersten Kämpfer in der Weltgeschichte, denen die Verwandlung zu Politikern gelingt. Dabei werden sie die Geister, die sie riefen, nicht loslassen. Schon jetzt bilden sich am Hindukusch neue Partisanengruppen gegen ihre Macht. Da jeder Partisan meist mit Hilfe Dritter handelt, wird man hier genau hinsehen müssen, wer diesen Terror von Außen unterstützt.

Bald werden die Talibantruppen offizielle Uniformen anziehen müssen, um von anderen Partisanen unterscheidbar zu werden. Zweifellos werden sie nicht mehr im Schutz der Berge und der Dunkelheit operieren. Ihre Taten im Rahmen einer Regierungsverantwortung werden durch die Macht der sozialen Medien transparent sein. Ihre Souveränität wird eingeschränkt sein. Sie beherrschen nicht den Luftraum. Vermutlich bleiben sie auf den Zugang zu internationalen Finanzsystemen angewiesen, ohne den heute kein Staat zu herrschen vermag. Bisher verfügen die Afghanen nicht einmal über die Ressourcen ihrer Nationalbank, deren Geld in den Vereinigten Staaten lagert.

Man muss allerdings befürchten, dass durch den US-Abzug aus der Region sowie der Ankündigung, mit der Welt in Frieden leben zu wollen, ein Vakuum entsteht, das mit intensiven Freund-Feind-Definitionen in der afghanischen Innenpolitik besetzt wird. Bisher war die politische Dynamik alleine von Feindbildern geprägt. Bleibt dies so, wäre ein Bürgerkrieg keine Überraschung. Der Umgang mit Minderheiten, Frauen und ethnischen Gruppen wird eine Friedensfähigkeit beweisen. 

Der eigene Anspruch, eine „islamische“ Ordnung zu sein, wird ebenso auf dem Prüfstand stehen. Bisher hat kein religiös geprägter Staat der Welt diese Forderung im Feld von Ökonomie und Wirtschaftsrecht umgesetzt. Durchaus möglich, dass die Taliban – wie an anderen Stellen gesehen – alle ökonomischen und sozialen Einrichtungen moderner Staaten nur mit dem Adjektiv „islamisch“ ergänzen und ihre religiöse Seite sich ausschließlich in einem rigiden Kontroll- und Moralsystem über die eigene verarmte Bevölkerung zeigt. Sicher ist nur: Frieden wird sich nicht ohne Gerechtigkeit einstellen.

Wirtschaft & Recht

Die neue Macht der Vermögensverwalter

(iz). „Alles fließt“, heißt es schon bei den klugen Griechen. Im Kontext der Globalisierung hat der Sinnspruch heute eine leicht andere Bedeutung: Es fließt, über alle Grenzen hinweg, vor allem das digitale Kapital. Je nach Gewinnaussichten bewegen sich Investitionen rund um den Globus und es werden – so zumindest die Experten von Oxfam – Dutzende Reiche immer reicher. Finanzexperten wie Robert Solow sehen darin sogar einen globalen Trend zur Oligarchie. Naturgemäß sind die Nationalstaaten und ihre Gesetzgebung nur noch bedingt in der Lage, der globalen Wirtschaft einen Rahmen zu geben.
Wir spüren aber auch eine andere dramatische Veränderung: Flüchtlingsströme aus den Krisenregionen dieser Welt bewegen sich ebenso wie das Geld über Grenzen hinweg. Hier gibt es allerdings deutlich mehr Widerstände. Beide Phänomene und die Reaktionen darauf werden uns künftig beschäftigen. Im Moment hat allerdings die Flüchtlingskrise die Bankenkrise vorerst aus den Gazetten verdrängt. Während wir uns (zu Recht) zum Beispiel über das Problem der Straßen-Bandenkriminalität und damit über die Frage, ob auch Flüchtlinge kriminell sein können, aufregen („passt auf Eure Handys auf!“), erleben wir gleichzeitig andere wichtige Transaktionen im Graubereich der Deutschland AG.
Ein Aspekt der hitzigen Debatte über die Flüchtlingskrise ist, dass man von den globalen, insbesondere ökonomischen Zusammenhängen eher abgelenkt wird. Das Handelsblatt berichtete in diesen Tagen beinahe unbemerkt über eine wichtige Personalie. Friedrich Merz, einstmals einer der wichtigsten Politiker der regierenden CDU, soll das Deutschlandgeschäft der Firma BlackRock übernehmen. Der Auftrag für den machtbewussten Netzwerker scheint klar: Merz soll mit seinen guten Kontakten in Politik und Wirtschaft das Geschäft der Finanzjongleure weiter ausbauen helfen. Nur, wer – oder besser – was ist aber eigentlich BlackRock?
Ein neu erschienenes Buch der Zeit-Redakteurin Heike Buchter klärt über die Machenschaften des Finanzkonzerns auf. Generell sind schon 85 Prozent des Streubesitzes der deutschen DAX-Konzerne in ausländischer Hand. Das weltweit aktive Imperium „BlackRock“ ist in Deutschland inzwischen der größte Investor im DAX, dem Aktienindex der 30 größten börsennotierten deutschen Unternehmen. Der Fonds ist an diesen Firmen bereits mit schlappen 57 Milliarden beteiligt. Die Macht der BlackRock-Manager ist geliehen, sie ergibt sich aus vielen Einlagen von Sparern, Unternehmern oder Pensionsfonds, die in Niedrigzinszeiten nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Insgesamt bewegen die Vermögensverwalter so ein Anlagevermögen von etwa 4,6 Billionen Dollar. Das Aktienrecht in Europa erlaubt dabei den Geldverwaltern auch mit Minderheitenbeteiligungen bereits großen Einfluss auf die Geschäftspolitik. BlackRock ist also nicht nur finanzstark, der Investmentfonds ändert auch rasant die Spielregeln der Wirtschaft.
In dieser neuen Ökonomie verbleicht die alte Idee des Unternehmertums immer schneller. Wie aus dem Museum wirkt der Mythos der deutschen Unternehmerfamilie, die persönliche Verantwortung für die Mitarbeiter trägt und hin und wieder einen Kredit bei der Bank aufnimmt, um zu investieren. Ebenso antiquiert wirken im Angesicht neuer global agierender Finanzfonds die alten Debatten rund um die Problematik von Koch und Kellner, also die Frage, ob die Macht der Nationalstaaten ausreicht, um die Banken zu kontrollieren und ausreichend regulieren zu können. Der Erfolg von BlackRock zeigt aber, dass die Finanzmärkte auf Dauer gar nicht mehr von Banken alten Stils kontrolliert werden. Buchter fragt in ihrem Buch zu Recht: „Wie konnte nahezu unbemerkt und unbehelligt von Politik und Regulierung in nur kurzer Zeit so ein Koloss entstehen?“
Die Antwort liegt auch in der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise 2008. Die Regierungen versuchten bekanntermaßen, Banken stärker zu regulieren und ihnen die Pflicht aufzugeben, mehr Eigenkapital zu bilden. Daraus entstand eine neue Marktsituation und neue Vorteile für andere Akteure der Finanzbranche. Sogenannte Schattenbanken, gebildet von gigantischen Investmentfonds wie BlackRock, werden dabei definitiv nicht mehr von Staaten reguliert, übernehmen aber heute die globale Kreditvergabe. Sucht zum Beispiel ein Unternehmen nach Risikokapital, wendet es sich immer öfters nicht mehr an eine Bank, sondern an andere Finanzdienstleister, die zu höheren Zinsen das nötige Kapital vorschießen. Die letzte Finanzkrise begann, weil diverse Geldanleger ihre riskanten Kredite und Hypotheken später an Banken verkauften und sie so mit in den Abwärtsstrudel zogen.
Die Strategie der Schattenbanken verändert auch ganz nebenbei die romantische Idee von fairem Wettbewerb. Sie sind nicht wirklich am Schicksal der Firmen interessiert, denn sie investieren in bestimmten Sparten oft bei allen Konkurrenten gleichzeitig. Inwieweit dieser Trend auch die Möglichkeit für Insidergeschäfte und die Ausforschung der Konkurrenz bietet, ist ziemlich umstritten.
Die Manager von BlackRock sind aber nicht nur Finanzexperten, sie verknüpfen ihre Strategie auch mit anderen Möglichkeiten der Hochtechnologie. In einem Werbefilm auf Youtube stellt der Konzern sein neues Herz vor: eine gigantische Suchmaschine. Unter dem Projektnamen „Aladdin“ sammeln die Amerikaner Millionen von Daten praktisch aller Finanztransaktionen der Welt und schaffen sich so einen Zeit- und Kompetenzvorteil. Der Maschine entgeht nichts, egal ob es um den Ausfall von Ernten, Zinsschwankungen oder die Veränderung von Wechselkursen geht. Wo immer neue Risiken oder Profitmöglichkeiten auf der Welt entstehen, heißt es dann „kaufen oder verkaufen!“. Damit ist der Fonds in der Lage seine komplizierten Transaktionen schnell und lautlos auszuführen, und dies mit immer größeren Geldmengen seiner Anlieger.
Damit vollzieht die Geschäftsidee von BlackRock endgültig die Trennung von Kapital von jeder persönlichen Verantwortung der Investoren. In der praktischen Anwendung verleiht „Big Data“ den neuen Schlüssel zur ökonomischen Macht. Kritiker befürchten gleichzeitig den Anfang vom Ende des internationalen Finanzsystems. Jederzeit können diese im Sekundentakt bewegten gigantischen Kapitalmengen privater Investmentfonds Panik und unbeherrschbare Reaktionsketten auslösen.

Medien

Muslime im Fokus

Das Thema Muslime in den Medien – im Sinne einer Aufklärung über die Lebenswirklichkeit und Gestalt der Lebenspraxis von Muslimen – wird im Moment wieder lebhaft diskutiert. Muslime tauchen in den Debatten in unterschiedlichem Kontext auf, wenn auch selten als deutsche BürgerInnen und überhaupt nur ausnahmsweise mit positiver Tonierung, aber immer öfter im Kontext von „Flucht“, „Terror“ oder „Immigrationsproblemen“.
Medien folgen heute bei der Berichterstattung über „heiße“ Themen einem „Sofortismus“ (Bernhard Pörksen) und sortieren spektakuläre Ereignisse, wie die schändlichen Angriffe auf Frauen in Köln, immer schneller ein. Soll das Zusammenleben in Deutschland aber weiter funktionieren, gilt es im medialen Umgang mit den Millionen von Muslimen im Lande insbesondere die Kräfte der Differenzierung zu stärken.
Für uns Muslime ist es dabei wichtig, nicht nur die Klage über Grobheiten im medialen Umgang mit uns zu betreiben, sondern das Thema des Umgangs mit den  Medien in einen geschichtlichen, philosophischen und technologischen Kontext zu setzen. Nur so können wir die aktuelle Dynamik der Informationsverbreitung besser einordnen, ihr konstruktiv begegnen und uns hoffentlich besser an den Auseinandersetzungen um die öffentliche Meinung beteiligen.
Am Beispiel der Entstehungsgeschichte von „Zeitungen“ wird klar, dass wir uns bei der historischen Einordnung moderner Medien zunächst mit dem geschichtlichen Kontext der Aufklärung beschäftigen müssen. Bis zum Ende des 17. Jahrhunderts gab es in Europa vor allem eine Anwesenheitskommunikation. Rudolf Schlögl beschreibt dieses Phänomen in seinem wichtigen Aufsatz „Politik beobachten“ wie folgt: „Wenn die Gemeinde der Bürger sich gegenüber dem Rat artikulierte, indem sie vor dem Rathaus zusammenlief, mit dem Sturm auf das Rathaus drohte und einen Ausschuss bildete, der mit dem Rat verhandelte, dann wurde Politik nicht beobachtet, sondern es wurde Politik gemacht.“
Dieser direkte Austausch an der Basis wurde bald selten. Neue Drucktechniken stellten Kommunikationsmedien zur Verfügung, mit deren Hilfe die Reichweite von Herrschaft sich beträchtlich erweitern ließ, weil sie von der Anwesenheit der Herrschenden entkoppelt werden kann. Es entstand nicht nur eine neue Distanz zwischen Herrschenden und Beherrschten, sondern auch eine ganz neue Perspektive, die beobachtende Öffentlichkeit.
Die Zeitschriften und Journale, die seit dem letzten Drittel des 17. Jahrhunderts in wachsender Zahl gegründet wurden, sahen zunächst darin eine wichtige Aufgabe, dem Leser Orientierung in der Fülle der zahlreichen neuen Buchtexte zu verschaffen. Dies hatte in den periodischen Printmedien naturgemäß eine Säkularisierung des Weltbezuges zur Folge. Das heißt, Medien beförderten mit Macht den „Rückzug der biblischen Prophetie“, stellten die alten religiösen Erklärungsmodelle in Frage und boten dagegen einen diskursiven Freiraum des Politischen an.
Medienkritik begleitete dabei übrigens die Zeitungen seit ihrer Einführung. Der Gelehrte und Sprachwissenschaftler Casper Stieler merkte am Ende des 17. Jahrhunderts an, „dass man in Zeitungen generell mit Nachrichten über wahre und vermeintlich wahre Dinge“ zu tun habe und die Zeitungsnachricht deswegen keinen anderen Status habe als das Gerücht.
Natürlich veränderten „Zeitungen“ auch das politische Feld. So informierten sich europäische Staaten beispielsweise nicht mehr nur mit dem Mittel der Anwesenheitskommunikation über ihre jeweiligen Absichten, sondern man las zunehmend in überregionalen Zeitungen übereinander. Zeitungen schafften so eine permanente Öffentlichkeit, die sich nicht mehr vor Ort informierte. In diesem Kontext zeigten sich auch innerhalb der Staaten die Möglichkeiten von Freiheit und Unfreiheit: Die Öffentlichkeit beobachtete den Staat, der Staat beobachtete die Zeitungen (Zensur).
Als problematisch zeigte sich im 19. Jahrhundert insbesondere das Verhältnis von Medien und Ideologie. Natürlich eigneten sich die neuen Techniken nicht nur für die Verbreitung bestimmter Überzeugungen, sondern im schlimmsten Fall auch zur Steigerung radikaler Subjektivität, bis zur Förderung radikaler Parteiungen. Philosophisch kann man wohl sagen, dass Medien nicht nur Informationen verbreiten, sondern auch einem bestimmten Willen zur Macht dienen können. Der Wille zur Macht ist dabei nicht etwa ein Wille zur Wahrheit, sondern ein Wille zum Schein, und zeigt sich auch gerade in dem Vermögen, subjektive Positionen mit absolutem Wahrheitsfuror zu verbreiten.
Heute wird dieses Phänomen der Einseitigkeit durch die Nutzung von Suchmaschinen und ihren Algorithmen verstärkt. Der individualisierte Medien­rezipient wird oft automatisch nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert, die zu seinen Vorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz ­ersparen.
Natürlich suchten Philosophen wie Nietzsche, ganz im Gegensatz zum Typus des modernen Agitators, immer noch nach höherer, übermenschlicher Wahrheit. Nietzsche stellte über die Machenschaften des Journalismus eher spöttisch fest: „Mit Zeitungen, selbst den wohlgemeintesten, kann und darf ich mich nicht einlassen: — ein Attentat auf das gesamte moderne Presswesen liegt in dem Bereiche meiner zukünftigen Aufgaben.“
Auch Goethe sieht bereits die typische Gefahr der Politisierung der Gesellschaft durch Medien: „Wenn man einige Monate die Zeitungen nicht gelesen hat, und man liest sie alsdann zusammen, so zeigt sich erst, wieviel Zeit man mit diesen Papieren verdirbt. Die Welt war immer in Parteien geteilt, besonders ist sie es jetzt, und während jedes zweifelhaften Zustandes kirrt der Zeitungsschreiber eine oder die andere Partei mehr oder weniger und nährt die innere Neigung und Abneigung von Tag zu Tag, bis zuletzt Entscheidung eintritt und das Geschehene wie eine Gottheit angestaunt wird.“
Die Mahnung des Dichterfürsten klingt auch heute, wo in den Debatten schnell ein Extrem das Andere ablöst, hochaktuell. Tatsächlich sorgte sich schon im 19. Jahrhundert eine Elite, dass die Medien – vor allem, wenn sie in keine friedliche Philosophie eingebettet sind – letztlich die Freund-Feind-Verhältnisse schüren, verstärken und so auch harte Konflikte vorbereiten können.
Wenn man heute modernen Medien oft einseitige Berichterstattung über die Kriege unserer Zeit vorwirft, sollte man nicht vergessen, dass sich die Zeitungskultur gerade auch flächendeckend durchsetzte, weil sie die großen Schlachten des 18. Jahrhunderts begleitete. Dabei prägte ihre subjektive Darstellungsform eine bestimmte Perspektive. Die Berichterstattung erfolgte gewissermaßen vom Posten des Feldherrn und gewöhnte den Leser daran, die Welt aus der Sicht des Herrschers wahrzunehmen. Der Lyriker Christian Friedrich Hebbel (1813-1863) mahnte insoweit: „Zeitungen sind die einzige dem Schießpulver analoge Erfindung, und eine noch gefährlichere als diese, denn sie dienen nur einer Partei.“
Es wäre ein weiteres Thema, die spätere Politisierung der Medien im Zeitalter der Herrschaft des Nationalsozialismus zu untersuchen. Technologische Innovationen, ideologische Positionierungen und die Dialektik gegen die Gegner (und ihre „Lügenpresse“) schafften unter anderem den öffentlichen Raum für die politische Perversion der Nationalsozialisten. Im Dritten Reich war es zudem noch möglich, Rundfunk, Fernsehen und Printmedien einem politischen Willen zu unterwerfen.
Als eine der Erfahrungen aus der Überwindung der Ideologien sollte sich in der Bundesrepublik auch die Rolle der Medien verändern. Sie sollen, als eine Art „Vierte Gewalt“, zwar keine eigene Gewalt haben, aber die Macht zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen und so durch eine freie Berichterstattung die öffentliche Diskussion und das politische Geschehen beeinflussen können. Die eigentlichen Herausforderungen für diese neue Freiheit der Medien sind in der Nachkriegszeit weniger politischer, sondern ökonomischer und technischer Natur. Ein Problem ist dabei die immer größere Abhängigkeit der großen Medien vom Kapital und die Tendenz zur Medienkonzentration.
Die Rolle neuer Technologien verändert heute die Medienlandschaft dramatisch. Der Anteil der Menschen in Deutschland, die sich in einer (Print-) Zeitung über das aktuelle Geschehen informieren, ist seit 2005 von 51 auf nur noch 36 Prozent gefallen. Das Durchschnittsalter des Spiegel-Online-Lesers, so liest man bei Telepolis, liegt heute bei 53 Jahren, bei der Printausgabe sogar noch deutlich höher. Das Internet bietet gleichzeitig auch muslimischen Medien ihre Nischen und Möglichkeiten, das herrschende Bild der Mainstream-Medien zu verändern.
Natürlich müssen wir uns auch gerade in den Onlinemedien mit tendenziöser Berichterstattung und grundsätzlich fragwürdigen Techniken der Berichterstattung beschäftigen. Gerade die neuen Medien bieten auch spezifisch neue Möglichkeiten der Schädigung des politischen Gegners. Wie schon an anderer Stelle in der IZ ausgeführt, geht es hier um „Assoziationstechniken“, Fragen der Definitionshoheit, die Markierung von Andersdenkenden als „Islamisten“ und natürlich auch hier um die Ablehnung paradoxer Wortschöpfungen wie den „islamischen“ Terrorismus.
Der eindeutige Trend der Jugend hin zu den sozialen Medien als die primäre Informationsquelle wird unsere Wahrnehmung von Öffentlichkeit und Privatheit jedenfalls weiter radikal ändern. Die Internetpräsenz der großen Medienhäuser verschärft gleichzeitig den Kostendruck, da die Ausgaben für einen Qualitätsjournalismus gleich bleiben, aber die Werbeeinnahmen nur für sehr erfolgreiche Portale lukrativ sind. Vielen Medien ist der ökonomische Druck, der sich in oberflächlicher und plakativer Berichterstattung zeigt, bereits deutlich anzumerken. Gerade in der Berichterstattung über strittige Themen wie den Islam, entscheiden auch profane Verkaufszahlen über den Tenor der Berichterstattung. Hinzu kommt, dass muslimische Terroristen die mediale Wirkung als Teil ihrer Strategie begreifen. Sie nutzen für sich die Asymmetrie zwischen der eigenen realpolitischen Bedeutung und der öffentlichen Wirkung.
Der Philosoph Peter Sloterdijk beschrieb nach dem 11. September, sicher auch eine Zeitenwende in Bezug der Berichterstattung über die Muslime, ein grundsätzliches Phänomen. Der Terrorismus wird aus Sicht des Denkers bei uns geradezu sakralisiert und Medien nutzten dabei ihre Macht der Vergrößerung. „Nadelstichgroße Effekte im Realen werden “ so Sloterdijk „durch unsere Medien bis auf das Format von interstellaren Phänomenen vergrößert.“
Zweifellos gehört es zur Macht von Medien Ereignisse zu verstärken, manchmal auch quasi zu vermarkten. Muslime werden heute in den Medien nicht zufällig eher als „Täter“, seltener aber als „Opfer“ dargestellt. Gegen diesen Eindruck kann man, wenn man will, allerdings auch Fakten setzen. Natürlich gibt es Journalisten, die – gegen den aktuellen Trend – eine differenzierte Position gewissenhaft recherchieren und auch verbreiten. Diesen Versuch zur Differenzierung unternahm zum Beispiel Rüdiger Scheideges vom „Handelsblatt“. In seinem Artikel weist er nach, dass die größten Opferzahlen des globalen Terrorismus Muslime sind. Auch die schnelle Verknüpfung von Terror und Islam sieht er skeptisch. So mahnt er:  „2014 sind weltweit rund 33.000 Menschen durch Terrorismus (nicht durch Kriege!) vernichtet worden. In westlichen Ländern aber ist der islamische Fundamentalismus entgegen unserer Wahrnehmung nicht die Hauptursache für Terrorismus: 80 Prozent aller Getöteten standen nicht im Fadenkreuz von Dschihadisten, sondern sind Opfer von Einzeltätern, die politische oder religiöse Extremisten, Nationalisten oder Rassisten waren.“
Das Phänomen des IS/Daesh stellt nochmals eine Steigerung der Begriffsverwirrung und der Verbreitung dunkler Assoziationsketten dar. Die Debatte über die Muslime in den Medien hat sich seit dem IS-Terror nochmals deutlich verschärft. Die NGO „Mediatenor“ hat für eine Studie nach eigenen Angaben alle 265.950 Berichte über Akteure sowie 5.141 Berichte über den Islam, die katholische und evangelische Kirche in 19 deutschen TV-, Radio- und Printmedien ausgewertet. Christian Kolmer, Leiter für Politik bei Mediatenor, bringt die Lage auf den Punkt: „Der Islamische Staat katapultiert das Medien-Image des Islam in einen katastrophalen Zustand.“ Gleichzeitig bringt der Experte die künftigen Herausforderungen für uns Muslime auf den Punkt: „Wie das Image des Islam sich aus diesem absoluten Tiefstand erholen soll und in welchem Zeitraum das möglich ist, muss alle Kräfte der Integration mit größter Sorge erfüllen“.

Kultur

„Agitieren mit Tatsachen“? Lancierte Angriffe gegen die Islamische Zeitung sind meist subtil konstruiert, meint Khalil Breuer

(iz). Der liberale Deutschlandfunk greift die Pressefreiheit an? Aber nein, natürlich nicht. Thomas Klatt, der vielbeschäftigte Autor eines verschwörungstheoretischen Features über die kleine „Islamische Zeitung“ würde dergleichen gewiss nie tun.

Sein Beitrag funktioniert subtiler: Er folgt der Logik, die wir in der Redaktion gerne als Assoziationstechnik bezeichnen. Bei der Anwendung dieser Technik geht es darum, die Zeitungsmacher, Autoren und Leser mit möglichst vielen bösen Dingen zu assoziieren. Das ist zwar im Ergebnis auch ein Angriff auf die Pressefreiheit, aber eben subtiler.

Der Autor (vom „Evangelischen Journalistenbüro Berlin“) baut seinen Artikel auf so genannte Assoziationsketten auf. Dabei bemüht er nur zwei „Zeugen der Anklage“, die zudem beide dem evangelikalen Milieu entstammen und die ihre These von einer „politisierten“ Zeitung, welche insgeheim die „Weltherrschaft“ (!) anstrebe, äußern dürfen. Sie tun dies mit Genuss: Da ist in ziemlichen wirren Ketten von Carl Schmitt, den historischen Murabitun, dem Heidegger, der Finanzherrschaft und dem Ausnahmezustand die Rede. Kurzum: verdächtig viel Meinung, aber nur wenige verdächtige und konkrete Zitate.

Islamreferent Johannes Kandel hat IZ-Herausgeber Abu Bakr Rieger zwar noch nie in seinem Leben getroffen, aber sich dennoch massiv auf ihn eingeschossen. Für ihn ist Rieger schwer verdächtig, weil er deutsche Größen wie Heidegger oder Schmitt und viele andere Autoren (Bourdieu, Fallada, Rufin usw.) für die Deutung des Zeitalters der Technik heranzieht. Kandel ist dabei intellektuell schlicht überfordert, wenn er Riegers Denken als politische Ideologie einordnet.

//1//Wobei der Publizist, wenn man den IZ-Herausgeber wirklich liest, gerade Ideologie und politische Machenschaften mit dem späten Heidegger – mit dem er sich ja gerade deswegen beschäftigt – ablehnt. Es gibt überhaupt Dutzende Zitate, Texte und Beiträge von Rieger, welche die fiebrig vorgetragenen Thesen des Ex-Funktionärs der Friedrich-Ebert-Stiftung als böswillige Scharlatanerie entlarven.

Wie auch immer. Nicht nur die „Islamische Zeitung“ amüsiert sich übrigens über das Islam-Bashing des Herrn Kandel. Patrick Bahners, ehemaliger Feuilleton-Chef bei der FAZ, bezeichnete ihn in seinem Buch über die islamkritischen „Panikmacher“ als einen „Gatekeeper, der islamkritische Perspektiven in die politische und mediale Kommunikation einspeist“. Die fundierten Ausführungen von Bahners zu den Machenschaften der „Panikmacher“ sind für jeden interessierten Leser zur objektiven Einordnung dieser Angriffe unverzichtbar.

Für Thomas Klatt sind die einseitigen Vorlagen seiner „Experten“ verständlicherweise ein Fest der Assoziationstechnik. Das Team muss beim Zitieren des angeblich belastenden Materials – um die gewünschte Wirkung zu erlangen – natürlich ganz bewusst auf Quellenangaben verzichten. Seriöser Journalismus ist es nicht, wenn er zum Beispiel die folgende Passage – aus uns unbekanntem Kontext –irgendwie mit der „Islamischen Zeitung“ verknüpfen will:

„Das zeigt sich dann auch in so Thesen, das Papiergeld sei von Juden erfunden worden. Das sei Betrug und eben auch eine jüdische Erfindung. Die Welt-Finanz als Hauptfeind und man müsse den Golddinar wieder einführen.“

Selbstredend finden sich in 20 Jahren „Islamische Zeitung“ kein einziges Zitat, dass dieses so stumpfsinnige wie idiotische Gedankenmonster irgendwie belegt. (Die Redaktion verwahrt sich nebenbei gesagt gegen die in Umlauf gesetzte Verleumdungskampagne, sie sei antisemitisch oder verbreite irgendeine simplizistische Weltsicht)

Dem evangelischem Schreiber ist das alles egal. Die Absicht des Mannes, mit seinem recht überschaubaren Oeuvre, ist offenbar nicht eine fundierte journalistische Auseinandersetzung mit der „Islamischen Zeitung“, sondern vielmehr eine suchmaschinenkompatible Diffamierung der Zeitung an sich.

Hier wären wir dann wieder bei der Pressefreiheit. Natürlich ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Inhalten der Zeitung legitim. Hätten Klatt und seine Kollegen Recht mit ihren schrägen Thesen (die tausende, nach Klatts Logik „doofe“, muslimische und nicht-muslimische Leser über Jahre „übersehen“ haben), wäre eine scharfe Auseinandersetzung auch angebracht. Warum nicht. Wenn es aber überhaupt nur um Assoziationen und Verleumdung geht, dann handelt es sich eben hier um einen feigen Angriff gegen die Pressefreiheit auf der Plattform des Deutschlandfunks. Punkt.

„Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt es sich gänzlich ungeniert“, heißt es im Volksmund. Für muslimische Zeitungsmacher, die eine Minderheit mit einem Nischenprodukt versorgen, muss dieser Satz heute leider besonders gelten. Aber, und das ist die gute Nachricht, als Zustand garantiert er dem Leser auch weiterhin völlige Unabhängigkeit.

Link 1:
Transkript des „Beitrages“ von Thomas Klatt im Deutschlandfunk (DLF).

Link 2:
Patrick Bahners „Die Panikmacher“ ist auf Amazon zu haben.

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IZ Plus, Politik

Kein Interesse an der muslimischen Mitte: Der Ansatz der politischen Stiftungen ist nicht wirklich liberal

„Wenn man sich gegen die Kategorisierung der Muslime in ‘liberal-konservativ’ und damit gegen die Politisierung der Muslime wehrt, nimmt man für keine der beiden Seiten Partei.“ (iz). Manchmal fragt man […]

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Deutsche Muslime, Politik, Themen

Der KRM scheint vor der Auflösung – ist das Teil eines Problems, oder eher die Lösung?

(iz). Vor jeder Reflexion oder Kritik am organisierten Islam in Deutschland, muss natürlich für alle beitragenden Akteure zunächst die Selbstkritik stehen. Salopp gesagt, „nobody is perfect“ und es ist für den neutralen Beobachter immer leichter zu kritisieren, als selbst aktiver Teil einer positiven Lösung zu sein. Natürlich ist es aber auch für uns Muslime legitim, sich an den inhaltlichen Debatten zu beteiligen und auch öffentlich auf diverse Widersprüche hinzuweisen. Kein Verband darf sich heute noch ernsthaft über dieses Phänomen beklagen, gerade auch, weil sich viele Verbandsvertreter selbst inzwischen gerne in den Medien positionieren. Eine ganz andere Frage ist es, ob eine echte innerislamische Debatte – im Vergleich zum kühlen Austausch von Pressemitteilungen – immer noch der bessere Weg wäre, um gemeinsam auf dem Teppich zu bleiben.

Wer sollte aber so einen konstruktiven Austausch organisieren? Beinahe ironisch klingt es heute, wenn man hier zunächst an einen „Koordinationsrat der Muslime“ denken sollte. Mit diesem Anspruch, eine Vertretung der Muslime zu sein – und großen Hoffnungen – ist der KRM 2007 an den Start gegangen. Der erste KRM-Sprecher, Ayyub Axel Köhler, erklärte damals selbstbewusst der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir vertreten viel mehr Leute, als bei uns Mitglied sind.“ Der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, pries ausdrücklich die „Handlungsfähigkeit“, welche die Muslime mit der Gründung des KRM bewiesen hätten. Das war gestern. Die Macher zeichnen sich in diesen Tagen eher durch Wortkargheit gegenüber ihrer eigenen Basis aus und klären kaum öffentlich auf, was die Lage des Rates wirklich ist.

Heute, einige Jahre nach der vollmundigen Ankündigung einer neuen Einheit der Muslime, scheint der KRM nach internen Querelen jedenfalls kaum noch handlungsfähig. Vielleicht wird er künftig nur noch den jährlichen Ramadankalender und eine Pressemitteilung zum Eid-Fest veröffentlichen. Will man verstehen, warum das so ist, muss man sich zunächst über die Konstruktionsfehler des Über-Verbandes klar werden. Tatsächlich ist das Scheitern des zentralen Koordinierungsgremiums der Muslime auf Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners nicht wirklich überraschend. Dies hat weniger mit den involvierten Persönlichkeiten zu tun, sondern eher mit den oft unreflektierten Techniken der Macht, an die uns der politische Islam über die Jahre gewöhnt hat.

Es wäre tatsächlich ein Feld für sich, über Phänomene wie „islamischer“ Staat und „islamischer“ Verein und den aus diesen Formen entstehenden Habitus grundsätzlich nachzudenken. Hierher gehört auch die Historie der beteiligten Verbände; oft von Immigranten gegründet, die im deutschen Vereinsrecht zunächst die einzige mögliche Organisationsform für ihre muslimischen Anliegen vorfanden. Es ist keine Nebensächlichkeit, dass das eigentlich zentrale Anliegen politischer Formation im Islam, die lokale und unmittelbare Verteilung der Zakat, in dieser Rechtsform gerade nicht nach altem Vorbild umgesetzt wurde. Über Jahrhunderte war die Erhebung und gerechte Verteilung der Zakat die Legitimationsbasis politischer Führung überhaupt. Den organisierten Islam interessierte die korrekte, dezentrale Umsetzung dieser Säule des Dins weniger. Er strebte durch Mitgliedsbeiträge, Zakat-Zahlungen ins Ausland und durch die Mehrung der Vereinsmitglieder in erster Linie nach dem profanen Machtzuwachs, der mittels Vereinsrecht erreichbar schien. Das unterschwellige Machtkalkül der Verbände stellte aber auch die Idee einer echten Einheit der Muslime von Beginn an in Frage.

Da muslimische Vereine sich gerade ihrer inneren Struktur nach und nur über die eigene Machtsteigerung definieren, war die Idee einer politischen Einheit der Verbände von jeher fragil. Bisher war es für jede Organisationen unausgesprochen klar, dass eine Zeitung, die Schule oder die Moschee die „eigene“ sein müsse.

Die Idee einer offenen Infrastruktur dagegen – zum Beispiel Stiftungen, die den Muslimen an sich gewidmet ist und außerhalb der eigenen Machtstruktur verortet wird – blieb diesem Denken naturgemäß fremd. Im Organisationsmuster wurde die Lehre dem politischen Willen der Verbände untergeordnet und die „ökonomischen Akteure“ – zum Beispiel die erfolgreichen muslimischen Geschäftsleute – organisatorisch ausgegrenzt.

Es gab aber noch andere Probleme, die der Koordinationsrat von Beginn an nicht überwinden konnte. Die unterschiedlichen Mitgliederzahlen der Beteiligten hätten jeden demokratischen Prozess in dieser politischen Einheit ad absurdum geführt. Die Folge war ein lähmendes Vetorecht des größten beteiligten Verbandes, der DITIB. Eine starke, gar den Verbänden übergeordnete Führungsebene des Koordinationsrates war aber auf dieser Grundlage des Politischen von vornherein undenkbar; hätte sie doch von einer übergeordneten Ebene aus agieren können. Unter diesen Umständen durfte der KRM weder finanziell, noch personell wirklich erstarken.

Vielleicht wäre es immer noch möglich, etwas guten Willen vorausgesetzt, diese Konstruktionsprobleme durch eine kleinere, aber effektive Agenda zu überwinden. Natürlich könnte zum Beispiel eine würdige Repräsentanz der Muslime in Berlin wünschenswert sein. Nach wie vor gibt es einigen Koordinationsbedarf und nach wie vor gilt das Argument, dass ein Untergang des KRM letztlich auch die gesellschaftlichen Ansprüche der Muslime schwächen würde. Es ist schon jetzt absehbar, das kleinere Verbände leichter gegeneinander ausgespielt werden können. Tatsächlich scheint diese pragmatische Möglichkeit einer pro forma Einheit nun auch durch persönliche Konflikte erschwert.

Der Streit um den agilen, an sich aber relativ kleinen „Zentralrat“ der Muslime (ZMD) unter Führung seines Vorsitzenden, Aiman Mazyek, zeigt hier das aktuelle Dilemma. Seine Stärke sind weniger die großen Mitgliedszahlen, als das „symbolische Kapital“, das sich der Vorsitzende Mazyek über jahrelange Medienarbeit hart erarbeitet hat. Während die türkischen Verbände nur langsam und mühsam eine Sprache für den Diskurs fanden, hat Mazyek längst schon viele unterschiedliche Themenfelder auf öffentlicher Bühne besetzt.

Nicht immer ist der Entscheidungsprozess dabei transparent und oft wirkt es für Außenstehende, als würde hier sogar im Namen aller Muslime gesprochen. In der letzten Pressekonferenz des ZMD – aufgeschreckt durch Angriffe der Partnerverbände, die den Vorwurf lanciert hatten, der ZMD würde sich auf Kosten aller Muslime profilieren – stellte Mazyek dann klar, dass man keinen Anspruch auf Vertretungsmacht aller Muslime stelle und sich zunächst eben alleine entwickeln wolle. Und – etwas gönnerhaft – fügte die Vizechefin des ZMD Soykan hinzu, es könnten ja auch die anderen Verbände die öffentliche Bühne suchen.

So tritt Mazyek weiter auf, hält Festreden auf der Dresdner Opernbühne, diskutiert mit dem DFB, bekommt das „Seniorensiegel“ verliehen und ist so beinahe täglich in den Medien präsent. Spätestens seit seinem Ausflug mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, einem Duzfreund Mazyeks, in die Golfregion, begegnet dem umtriebigen ZMD-Chef dabei auch des Öfteren Neid und Missgunst. Sachlicher wirkt die Kritik, dass er – übrigens ähnlich wie SPD-Chef Gabriel – recht sprunghaft Positionen und Themen wechselt. So war bei seinem heftig kritisierten Vorstoß für ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild schnell nicht mehr klar, ob er denn ursprünglich dafür oder dagegen war. Allerdings wirkte sein Seitenhieb gegen die Fremdfinanzierung türkischer Imame dann schon wie das bewusste Durchtrennen der Freundschaftsbande mit den türkischen Partnern.

Es ist keine Frage, dass Aiman Mazyek immer wieder die muslimische Sache wortgewaltig vertritt. Sein Gespür für die Situation, zum Beispiel bei der Organisation der Berliner Mahnwache gegen den Terrorismus, die er mit Unterstützung großer Parteien perfekt inszenierte, rechtfertigt noch keine Ablehnung. Er hat auch Recht, wenn er postuliert, dass Muslime in Deutschland endlich ankommen müssen. Es wäre sogar logisch und für alle Muslime naheliegend, dass er mit seinen Talenten auch dem Koordinationsrat etwas mehr Leben verleiht. Nur, auch hier holt ihn eben die Logik der Machtansprüche wieder ein.

Die türkischen Verbände fürchten, dass ein agiler KRM-Sprecher oder selbstbewusster Generalsekretär inhaltliche Fakten schaffen könnte. Gleichzeitig hört man aus den Reihen der DITIB, dass man an einem zentralen Verband sowieso wenig Interesse habe; man befürchte eine Art kirchliche Struktur, die dem pluralen Charakter des Islam eben nicht entspreche. So sagt man wohl in diplomatischen Worten Adieu zu den Bemühungen, übergeordnete Koordination weiter gedanklich zuzulassen.

Im Ergebnis wird wohl jeder wieder für sich bleiben und ZMD-Boss Mazyek wird so künftig – wie bereits angekündigt – in erster Linie den Ausbau des Zentralrats vorantreiben. Im schlimmsten Fall wird er dabei als geschickter ­Stratege, und mit entsprechender Medienunterstützung, das Markenzeichen „liberal“ für seinen Verband beanspruchen und die antiquierte Dialektik „Konservative gegen Liberale“ für sich und seine Organisation nutzen. Die so überfällige wie mühsame Einebnung der des­truktiven Logik von „Liberalen gegen Konservative“ wäre damit „politisch“ wieder aufgehoben.

Was also tun? Vielleicht ist es de facto einfach ehrlicher, die plurale Struktur unserer Gemeinschaften zu akzeptieren. Zumindest das Ausloten gemeinsamer Interessen sollte dies natürlich nicht ausschließen. Es droht damit die weitere Verödung der innerislamischen Diskussionen, schon jetzt drehen sich die Verbände viel zu sehr um sich selbst. Andererseits, ist es vielleicht auch einfach an der Zeit, die gewohnte Bevormundung durch politische Vereine und den facettenreichen politischen Islam an sich in Frage zu stellen. Es erinnern sich viele schließlich an die zeitlose islamische Weisheit: „Wer die Macht für sich will, ist dafür am Wenigsten geeignet.“

Für nicht wenige Muslime sind es bereits heute die anderen, unverzichtbaren Elemente islamischen Zusammenlebens – wie Stiftungen, NGOs und unabhängigen Gemeinden –, die Querverbindungen zwischen den Muslimen herstellen, sich bewusst dem Machtspiel entziehen und wichtiger geworden sind, als der ewige Tanz um die Macht.

Eine anderer Trend kündigt sich ­ebenso an. Viele junge Muslime an der Basis können mit dem Zentralismus der 1980er Jahre wenig anfangen. Sie sind in Deutschland zu Hause und leben auch nicht mehr mit der Logik ethnischer Trennlinien. Sie wollen etwas vor Ort tun, keine Bürokratie aufbauen und nicht nur Befehlsempfänger sein. Als Organisationsmodell der Basis, die den höchsten gemeinsamen Nenner sucht, wie die Zakat, bietet sich von jeher das Umfeld lokaler Moscheegemeinden an. Den jungen Leuten geht es dort weniger um Repräsentation, als um die alltäglich gelebte und immer mögliche Erfahrung der Einheit im Rahmen überzeugender Wissensvermittlung. Wenn sie Parteiatmosphäre erleben wollen, dann gehen sie eben gleich in die Politik. Eine starke, „verjüngte“ Basis wird auch ohne Mühe die Verhältnisse umkehren; also von unten nach oben ermächtigen, statt von oben nach unten dominiert zu werden.

Interview, IZ Plus

Ersin Özcan: „Ich halte die Diskussionen für sehr unglücklich“

(iz). Die Debatten rund um das Islamgesetz in Österreich haben in den letzten Wochen auch Muslime und Politik in Deutschland beschäftigt. Forderungen nach einem ähnlichen Gesetz wurden auch hier laut. […]

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Islam, IZ Plus

Eine Positionsbestimmung der IZ-Redaktion, um die Debatte nach Pegida und Paris sinnvoll zu ordnen

(iz). Der Islam in Deutschland hat in diesen Tagen ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt. Unter Verwahrung gegen jede Form der Kollektivschuld, haben führende Repräsentanten des Islam eine klare Linie gegenüber gewaltbereiten […]

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Kultur

Ein Theaterstück rund um die Dresdner Oper sucht noch nach ihrem Autor. Hintergründe von Abu Bakr Rieger

(iz). „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, dichtete einst Heinrich Heine in seinen berühmten Nachtgedanken. Noch immer steht unser Land unter dem Eindruck des furchtbaren nationalistischen Rassenwahns vergangener Tage. Eine Erinnerung, die in Deutschland, mehr oder weniger erfolgreich, bis heute rechtsradikale Parteien klein gehalten hat. Das Gefühl der Sicherheit vor der Verbreitung neuen Ressentiments sollte man daraus lieber nicht ziehen und wenn die deutsch-jüdische Gemeinde wieder vor der Bewegung der Straße warnt, ist dies durchaus ernst zu nehmen.

Die neuen Schweigemärsche in Dresden, mit immerhin 15.000 Teilnehmern, repräsentieren zwar keine parteiähnliche Struktur und betreiben, neben einem in technokratischer Sprache abgefassten „Forderungskatalog“, keine klare politische Agenda, dennoch sind die Demonstrationen Sinnbild von Ängsten geworden. Es ist natürlich nicht undenkbar, dass Teile der Deutschen sich wieder von einem offenen Weltbild hin zu einem dumpfen Nationalismus wenden könnten.

Natürlich gilt es auch bei diesem ernsten Thema die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Die Deutschen gibt es so wenig wie die Ausländer. So engagieren sich, um nur ein Beispiel zu nennen, mindestens 50.000 Deutsche bereits in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe. Für ein grobes Deutschland-Bashing gibt es angesichts verbreiteter Hilfsbereitschaft und der breiten Akzeptanz für ein humanitäres Engagement der Bundesrepublik insofern keinen Grund. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass ein breiter Konsens in der deutschen Gesellschaft, möglichst vielen in Not geratenen Menschen im In- und Ausland zu helfen, nach wie vor trägt.

Die in Dresden Versammelten lassen aber bewusst Raum für andere Spekulationen und dienen so Freund und Feind als willkommene Projektionsfläche. Für die Einen sind sie an sich brave Wutbürger, die aus einer Art politischer Notwehr zum letzten Mittel des Protestes greifen, für Andere sind sie gleich allesamt „Nazis im Nadelstreifenanzug“. Seit Tagen hat sich an diesen Fragen eine ganze Heerschar von Kommentatoren abgemüht, meist ziemlich eindeutig in ihrem Urteil. In Dresden manifestieren sich, so die meisten Beobachter, „diffuse Ängste“ und eine „latente Fremdenfeindlichkeit“. Das Ressentiment sei nur mühsam versteckt hinter dem skurrilen Titel der „europäischen Patrioten“, die gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes kämpfen. Ein Arbeitstitel, der wohl nicht zufällig an Spenglers Vision des „Untergang des Abendlandes“ erinnert, eine These, die in Deutschland zum Begriff der konservativen Revolution gehört.

//1//

Natürlich ist die Angst vor dem angeblichen „Kampf der Kulturen“, wie es einst bei Huntington hieß, nicht nur in Sachsen verbreitet. Es ist eine Angst der Älteren, die spüren, dass die Bedeutung von Kulturen unter den Bedingungen der Globalisierung stetig abnimmt. Es ist auch mangelnde Bildung, die glaubt, der Islam sei selbst eine Kultur. Auch in Dresden gilt aber die Einsicht: Wo immer der Ruf nach Kultur erschallt, ist sie meist schon untergegangen. Viele jungen Sachsen, deren Eltern nun demonstrieren, würde es wohl schwer fallen, zu erklären, was es denn mit der „sächsisch-abendländischen Kultur“ genau auf sich hat. Längst hat die Kultur neuer Medien die alte Folklore der Regionen abgelöst.

Nebenbei erwähnt, sollten wir Muslime hier ein wenig vorsichtig mit Spott sein. Gibt es nicht auch in unserer Gemeinschaft ein Klientel, dass sich aus Angst vor Identitätsverlust in der Idee verlorener heimatlicher Kultur verbarrikadiert?

Rückt man ein wenig weg von dem aktuellen Geschehen rund um die Dresdner Oper, kommt man nicht umhin, sich allerdings wenig überrascht zu zeigen von der Rebellion der Straße. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die Bewegung kommt nicht aus dem Nichts, zum Ersten, weil es in Deutschland immer Fremdenfeindlichkeit gab, die allerdings in das Stichwort „Kampf gegen den Islamismus“ politisch korrekt integriert wurde, zum Zweiten weil die Pegida-Welle ihren Ausgangspunkt auch in deutschen Redaktionsstuben hat. Leider gibt es bei letzterem Punkt noch wenig Neigung zur Selbstkritik.

Über Jahre erschienen deutsche, politische Magazine, wenn es um den Islam ging, zuverlässig in Trauerflor. Hunderte Artikel zelebrierten wilde Assoziationsketten zu einigen der schlimmsten Verbrechen der Welt und immer erschien dabei der Islam als „unheimlich, gefährlich oder dumpf“. Die Muslime in Deutschland wurden in eine Position kollektiver Verantwortung gedrängt. Der veröffentlichte Muslim erschien nun im radikalen Modus des Entweder-Oder, als fanatischer Fundamentalist oder als harmloser Esoteriker. Im besten Fall wurde im Feuilleton noch auf das Paradox verwiesen, der Islam sei allerdings in seiner Geschichte weder verantwortlich für Weltkriege, noch müsse er sich über seinen jahrhundertelangen Umgang mit Minderheiten schämen.

Natürlich kann man hier einwenden, heute ist heute. Muslimische Terroristen und Gewalttäter sind wahrlich keine Erfindung deutscher Medien. Es gibt hierzulande de facto eine sehr kleine Minderheit, im Promillebereich, die sich mit den Zielen des IS identifizieren. Es gibt, deutlich größer im Umfang, eine Sympathie für die reaktive Ideologie der Hamas. Wichtiger als diese Phänomene ist aber die Überzeugung der absoluten Mehrheit aller praktizierenden Muslime, dass die Wortkombination „Islamischer Terrorismus“ unmöglich ist.

Nur, genutzt hat dieses klare Bekenntnis in der Öffentlichkeit wenig. Die Bildersprache läuft eindeutig gegen die Muslime. Die Definitionshoheit über wichtige Begriffe der islamischen Terminologie ist längst nicht mehr bei den Muslimen selbst. Der verbreitete Begriff des „Islamisten“ hat zudem eine unbestimmte Schnittmenge ermöglicht, die Orthodoxe, Schwerverbrecher, Funktionäre, aber auch Andersdenkende in ein Lager zusammenfasst. Oft gleiten die Debatten dabei ins Irrationale ab, so wenn ein desperates Grüppchen von „Scharia-Polizisten“ zur Staatsbedrohung hochgeschrieben wird und das politische Feuilleton in dieser Art der Feindbeobachtung zur Hochform aufläuft. „Wir sind so gut, wie sie so böse sind!“, ist das Motto der schöngeistigen Überheblichkeit.

Aus diesem Sud aus Vorurteilen, Fakten und Begrifflichkeiten zieht auch das Ressentiment der Pegida-Bewegung seine Energie. Die vage Formulierung, man sei gegen die Islamisierung des Abendlandes, ist nicht nur schräg, gerade angesichts der Geschichte des europäischen Islam, sie soll vor allem als Klammer hin zur bürgerlichen Gesellschaft dienen. In einer Umfrage der BILD-Zeitung zeigen sich 58 Prozent der Bevölkerung verängstigt über den wachsenden Einfluss des Islam in Deutschland. Eine Statistik, die in den Ohren der Muslime merkwürdig klingt, kämpfen sie doch vergebens für eine profane Gleichberechtigung ihrer Religionsgemeinschaft. Die Angst der Bürger vor der „Islamisierungs-Welle“ nimmt davon wenig Kenntnis. Auch deswegen fordert kaum jemand zumindest die sofortige Umbenennung der Dresd­ner Aktion, denn, so die abgründige Logik, die zumindest im konservativen Lager verbreitet ist, sind wir nicht alle gegen die Islamisierung?

Bewusst offen bleibt in dieser Logik, was genau gemeint ist, mit dem Phantasiegebäude eines „islamischen Europa“. Ist es der Islam im Alltagsbild, sind es die Moscheen, bereits abgedrängt in die Trostlosigkeit unserer Gewerbegebiete, die Minarette, die praktizierenden Muslime? Gerade weil Pegida zu diesen Dingen schweigt und sich der politischen Vermittlung entzieht, ist hier scharfer Argwohn absolut berechtigt. Das Desaster für die Muslime und ihre Vertreter ist gleichzeitig, dass die Straße zunehmend das Klima und die Lebenswirklichkeit der Muslime definiert. So droht, dass Begriffe, Terminologie und schließlich die Rechte der Muslime, im Wege der Mehrheitsfindung definiert werden.

Die Folgen für die islamische Lebenspraxis sind fatal, wenn künftig ahnungslose Dresdner erklären wollen, was noch legitime Religionsausübung ist. Hierher gehört auch die wachsende Unkenntnis über verfassungsrechtliche Garantien, die wir Muslime als deutsche BürgerInnen, nicht etwas als Fremde, völlig zu Recht in Anspruch nehmen. Die These gar, dass die Kombination von Muslim- und Bürgersein sich ausschließt, ist nichts anderes als offener Rassismus.

Auch eine weitere Schlussfolgerung aus dem Phänomen der Pegida kann abgeleitet werden. Es wäre falsch, ähnlich wie es die Pegida versucht, als Muslime ein ebenso abgeschottetes politisches Lager zu bilden. Natürlich ist eine Querdiskussion mit anderen, auch islamkritischen Bewegungen, geboten. Durchaus denkbar, dass auf diese Weise auch das eine oder andere Vorurteil aus dem Diskurs gedrängt werden kann. Natürlich kann diese Diskussion nur auf der Grundlage unserer eigenen Überzeugungen geschehen, sodass eine „Querfront“ mit jeder rassistischen Gruppierung sich schon aus Glaubensgründen verbietet, zumal diese Gruppen wohl auch kaum gesprächsbereit wären.

Thema wäre bei der „Rettung des Abendlandes“ insofern zusammenzuwirken, als dass es uns Deutschen um die Stiftung neuer Kultur, neuer sozialer Solidarität, neuer ökonomischer Gerechtigkeit in Zeiten totalen Konsums gehen muss. Überhaupt sollte man die eigentlichen Themen unserer Zeit nicht aus den Augen verlieren. Bei aller Hysterie und verständlicher Empörung über ­Pegida lohnt es sich, hier kurz inne zu halten.

Wir leben natürlich im vorgegeben Takt der „Breaking News“, erleben auch eine inszenierte Gesellschaft, mit inszenierten Konflikten. Ohne den Strom der Medien und den Techniken der kanalisierten Aufmerksamkeit, könnte kaum eine politische Bewegung in Deutschland sich auf Dauer halten. Es gilt daher, unbeeindruckt den Fokus und die Aufmerksamkeit auf die richtigen Fragen zu lenken. Vergessen wir also nicht die Konstellation der künftigen Verteilungskämpfe, die uns alle im Kern betrifft. Sie finden rund um das kollabierende Finanzsystem statt, dem eigentlichen Bezugspunkt unserer Zeit.

Hier wurzeln auch gleichzeitig die berechtigten Ängste vor der Dynamik eines drohenden Straßenkampfes. Was passiert mit den bieder wirkenden Wutbürgern von Dresden in Zeiten echter wirtschaftlicher Verwerfungen? Wer gibt der stummen Bewegung am Ende die Sprache? Was werden pseudo-konservative Postillen wie die „Junge Freiheit“, eines Tages schreiben, fordern, wenn sie weniger entschiedenen Widerstand, als vielmehr Rückenwind verspüren?

Rudolf Augstein hat in einem Kommentar auf Spiegel-Online zu Recht darauf hingewiesen, dass Sarrazins medialer Aufstieg „zum dunklen Stern einer Philosophie des Ressentiments“ mit der globalen Finanzkrise zusammenfiel. Der Sieg des Finanzkapitalismus führt bereits zur Krise der parlamentarischen Demokratie, ohne dass die Straße dabei groß aufmuckt. Die These, der Islamismus in Deutschland sei die künftige Schlüsselgefahr für die Existenz der Demokratie, konnte nie wirklich überzeugen, sie ist eher Teil eines Ablenkungsmanövers. Alle Formen des radikalen politischen Islam, so bedrohlich sie agieren mögen, sind schlussendlich nur Garanten für die Etablierung des starken Staates unter den Augen der paralysierten Öffentlichkeit.