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Sudan: Gewalt ist ein allgemeineres Symptom

Sudan

Sudan: Der Machtkampf zwischen Armee und RSF-Milizen steht für ein systemisches Problem der politischen Ordnung in Afrika. (The Conversation). Im Sudan ist es trotz ausgerufener Waffenruhe anlässlich der Ramadanfeiertage erneut […]

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EU verurteilt Zerstörung palästinensischer Schule durch Israel

Westjordanland Nahostkonflikt Ringen Waffenruhe Ramadan

Brüssel (KNA). Die EU hat die Zerstörung einer palästinensischen Grundschule durch israelisches Militär im besetzten Westjordanland verurteilt. Solche Zerstörungen seien völkerrechtlich illegal; das Recht von Kindern auf Bildung müsse respektiert werden, sagte der Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Peter Stano, am 2. Dezember in Brüssel. Demolierungen und Zwangsräumungen vermehrten nur das Leiden der Palästinenser und führten zu weiterer Eskalation.

Die israelische Armee hatte am Montag die erst vor kurzem gebaute und auch mit EU-Mitteln finanzierte Schule in Masafer Yatta südlich von Hebron zerstört. Die Aktion fand laut dem arabischen Sender Al Jazeera während des morgendlichen Unterrichts statt. Soldaten hätten Schockgranaten gegen die Kinder eingesetzt, hieß es.

EU-Sprecher Stano sprach von einer „inakzeptablen Entwicklung“. Er verwies auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels, der im Mai die gewaltsame Räumung mehrerer Dörfer im Gebiet Masafer Yatta für rechtens erklärte. Die 1.200 Bewohner lebten in einer zunehmend von Zwang und Einschüchterung geprägten Atmosphäre, so Stano; dazu zählten auch Bewegungsbeschränkungen für die Bevölkerung sowie Lehrer und humanitäre Helfer.

Bewusste Entscheidung für Gewaltverzicht: Interview mit Saeed Amireh über den Versuch der Bauern von Ni’lin, Ungerechtigkeit anders zu beenden

(iz). Der 23-jährige Saeed Amireh ist einer der führenden Vertreter des gewaltfreien Widerstands in Ni’lin, Palästina. Mit ihm sprachen wir über die Lage in seiner Heimat, über Repression und Leid […]

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Hintergrund: Beten für den Frieden, kämpfen für die Freiheit

(iz). Die Tragödie des Fluges MH17, die das Leben von 298 Unschuldigen forderte, eröffnete ein neues, grausames Kapitel im ukrainischen Konflikt. Die letzten Sanktionen gegen Russland, die von der EU […]

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Bundeswehr betreibt die Einbindung von Muslimen

Berlin/Koblenz (GFP.com). Die Bundeswehr forciert die Rekrutierung junger Muslime. Integraler Bestandteil der dazu in Gang gesetzten Propagandamaßnahmen ist es, die deutschen Streitkräfte als “bunte Truppe” darzustellen, die rigoros gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht. In einem offiziellen “Arbeitspapier” der Bundeswehr findet sich zudem der “Hinweis an Vorgesetzte”, mit den Angehörigen islamischer Religionsgemeinschaften “angemessen” umzugehen und etwa von ihnen vorgebrachte Wünsche nach Gebetsräumen soweit wie möglich zu erfüllen. Verwiesen wird hier auch darauf, dass ein muslimischer Soldat, der entgegen den militärischen Dienstvorschriften einen “längeren Bart” trägt, “zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann”. Bereits seit längerem setzen die deutschen Streitkräfte Muslime als “Sprachmittler” im Rahmen von Kriegsoperationen ein – am Hindukusch unter anderem bei der für Propaganda und Spionage zuständigen “Truppe für Operative Information”. Damit einher gehen Bemühungen der militärischen Führung, für die seelsorgerische Betreuung muslimischer Armeeangehöriger islamische Feldgeistliche, sogenannte Militärimame, in Dienst zu stellen.

Mit Allah im Flecktarn
Aktuelle Publikationen der Bundeswehr lassen den klaren Willen erkennen, verstärkt junge Muslime zu rekrutieren. So berichtet das Militärmagazin “Y” unter der Überschrift “Mit Allah im Flecktarn” über den Alltag des 21-jährigen Hauptgefreiten Usama Pervaiz, der im Unterstützungsbataillon des Kommandos “Operative Führung Eingreifkräfte” freiwillig Wehrdienst leistet. Der Sohn pakistanischer Eltern ist voll des Lobes über die deutschen Streitkräfte. Während seine deutschstämmigen Kameraden “neugierig” auf seine Kultur seien, komme die Bundeswehr seinen religiösen Vorstellungen weitgehend entgegen, erklärt Pervaiz: “Das Essen der Truppenverpflegung ist hier leider nur ansatzweise an muslimische Bedürfnisse angepasst. (…) Das ist aber kein großes Problem. Ich bin von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit und bekomme das Geld dafür ausgezahlt.”

Freitagsgebet im Einsatz
Auch auf den Webseiten der Bundeswehr, die für eine Karriere bei der deutschen Armee werben, finden sich entsprechende Beiträge. Berichtet wird hier über muslimische Militärangehörige, die als Besatzungssoldaten in der serbischen Provinz Kosovo eingesetzt sind. Geradezu überschwänglich bedanken sie sich für die Möglichkeit zum Besuch eines islamischen Gotteshauses: “Im Einsatz, im Kosovo, zum Freitagsgebet in die Moschee zu dürfen, ist besonders schön.” Organisiert wurde der Moscheebesuch vom katholischen Feldgeistlichen der Truppe, der mit folgenden Worten zitiert wird: “Als Seelsorger fühle ich mich auch für die muslimischen Soldaten in der Bundeswehr mitverantwortlich, und wenn es möglich ist, versuche ich sie in ihrer Glaubensauslebung in allen Belangen zu unterstützen.” Dass die Muslime im Sold der deutschen Streitkräfte in Uniform an islamischen Gottesdiensten teilnähmen, störe im Kosovo “niemanden”, heißt es abschließend.[3]

Antirassismus à la Bundeswehr
Parallel dazu ließ der von migrantischen Bundeswehrangehörigen gegründete Verein “Deutscher Soldat” jüngst mehrfach öffentlich verlauten, Rassismus sei “nicht symptomatisch” für die deutschen Streitkräfte: “Im Gegenteil: Er ist dort weniger verbreitet als in der Gesellschaft insgesamt.” Zwar bestünden insbesondere bei muslimischen Gemeinden “noch viele Vorurteile” über die Truppe, jedoch habe sich diese mittlerweile “gewandelt”: “Sie ist heute bunt.” Anlass der Statements war ein von Bundeswehrsoldaten verübter rassistischer Angriff: Am 15. Februar hatten vier Unteroffiziere auf dem im Libanon stationierten Schnellboot “Hermelin” ihren asiatischstämmigen Vorgesetzten misshandelt und als “Mongo” bezeichnet.

Militär als Integrationsinstanz
Das für die politisch-weltanschauliche Schulung der Truppe verantwortliche “Zentrum Innere Führung” der Bundeswehr hat unterdessen sein “Arbeitspapier” zum Umgang mit den deutschen Soldaten “muslimischen Glaubens” neu aufgelegt. Das Militär wird hier als “wesentlicher Ort” bezeichnet, “an dem die Integration muslimischer Staatsbürger gefordert und gefördert wird” – verbunden mit entsprechenden “Hinweise(n) für die Vorgesetzten”. Diese werden explizit aufgefordert, sich ihren Untergebenen gegenüber “angemessen” zu verhalten und gegebenenfalls auch “Freiräume” für “Einzelfallentscheidungen” zu nutzen. So liege es etwa “im klugen Ermessen eines Vorgesetzten, ob er einem Soldaten oder einer Soldatin mit Blick auf einen muslimischen Feiertag Erholungsurlaub oder Dienstausgleich gewährt”. Auch dürfte es “in der Praxis” nur “geringere Schwierigkeiten” bereiten, muslimischen Militärs den Wunsch nach einem Gebetsraum zu erfüllen, heißt es. Selbst der geltende “Bart- und Haarerlass”, dem zufolge Bärte und Koteletten “kurz geschnitten” sein müssen, wird von den Autoren des “Arbeitspapiers” in Bezug auf Muslime relativiert: “Es sind durchaus Situationen denkbar, in denen ein deutscher Soldat mit einem längeren Bart zu einem akzeptierten Gesprächspartner in Afghanistan werden kann.” Die zuletzt genannte Aussage verweist auf die Funktion, die Muslime aufgrund der ihnen zugesprochenen “interkulturellen Kompetenz” im Rahmen der Kriegsoperationen der Bundeswehr wahrnehmen: Insbesondere am Hindukusch werden sie als sogenannte Sprachmittler für den Kontakt zur einheimischen Bevölkerung eingesetzt. Dabei arbeiten sie entweder für den jeweiligen Kommandeur des deutschen ISAF-Kontingents oder für die auf Propaganda- und Spionagetätigkeiten spezialisierte “Truppe für Operative Information” (german-foreign-policy.com berichtete ).

Militärimame
Mit der von Seiten der Bundeswehr offensiv verfolgten Strategie der “Integration” von Muslimen korrespondiert die erklärte Absicht, islamische Feldgeistliche, so genannte Militärimame, in Dienst zu stellen. Presseberichten zufolge sind sowohl der Leiter der “Zentralen Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz” am “Zentrum Innere Führung”, Oberstleutnant Uwe Ulrich, als auch der Pastoralreferent des Katholischen Militärpfarramtes, Thomas R. Elßner, “von der Notwendigkeit der Beschäftigung eines Militärimams auf die gleiche Weise überzeugt”. Beide forderten erst unlängst die muslimischen Dachverbände in Deutschland auf, hierzu Stellung zu nehmen: “Diese Organisationen müssen festlegen, von wem und auf welche Weise die religiösen Dienstleistungen im Militär angeboten werden.”

Die Lage ist schwierig und entzieht sich dem Schwarz-Weiß-Denken. Von Abu Bakr Rieger

(iz). Es ist der Beginn einer literarischen Karriere. Schiller schreibt die „Räuber“ und kehrt dabei geläufige moralische Bilder um. Die Guten sind auch böse, die Bösen auch gut. Die Lehre aus dem Meisterwerk, das in seiner Zeit einen Skandal auslöst, fällt mit dem Beginn einer neuen Epoche zusammen. Sie entzieht sich dem alten Schwarzweiß-Denken und öffnet neue, größere Entscheidungsräume. Es wird schwerer, sich eindeutig auf der Weltbühne zu positionieren. In jedem Moment offenbart sich eine neue Wirklichkeit, die man immer neu und mit höheren Maßstäben beurteilen muss; fixe Ideologie und feste Parteiungen trüben dagegen eher den Blick. Schiller schult auf seiner Bühne den Blick auf das Geschehen, ohne schnelle und eindeutige Lösungen der absoluten Wahrheitsfindung anbieten zu können.

Der Konflikt in Mali, der heute unsere Aufmerksamkeit beansprucht, entzieht sich ebenfalls einer einfachen Einordnung. Die Schwierigkeiten der Sichtung beginnen schon bei den aktiven Konfliktparteien: sind es Staaten oder Unternehmen, Muslime, Terroristen oder Nationalisten? Wer wird von wem benutzt? Die Räuber sind eine bunte Truppe geworden, deren Uniformen, soweit sie welche tragen, im Wüstenstaub Malis nur schwer zu erkennen sind. Auf Seiten der Rebellen kämpfen Tuareg-Nationalisten, einige salafitisch angehauchte Gruppen, Kriminelle und vermutlich auch der eine oder andere „Agent provocateur“. Natürlich darf man auch spekulieren, wer den Rebellen die üppige Ausrüstung zur Verfügung gestellt hat.

Was wissen wir wirklich? Seit 1961 hat Frankreich dutzende Male in Afrika interveniert. Dabei ging es zweifellos um den Schutz dubioser Diktatoren, um Rohstoffe und um imperiale Ziele. In diesen Staaten bildeten sich diverse, teilweise bewaffnete Gegenbewegungen, die mit nationalistischen, islamischen oder kommerziellen Motiven gegen die Herrschaft mobil machte. Mangels entsprechender Ausbildung und Bildung überhaupt, vermischten sich auch die genannten Motivationen der Gegner der offiziellen Staaten, zu einem undurchsichtigen und zugleich explosiven Gemisch.

Es ist beinahe eine Binsenweisheit: In Afrika sind nicht nur Staaten am Ball. Es geht hier weniger um die klassische Verteidigung von Grenzen als um die Sicherung von „Claims“. Viele Konzerne aus der Rohstoffbranche unterhalten Söldner und eigene private Sicherheitsstrukturen. Bis zum heutigen Tag sind „marodierende“ Unternehmen, wie sie Arundhati Roy nennt, an zahlreichen Konflikten in Afrika beteiligt. Es ist kein Geheimnis, dass große Teile der französischen Uranversorgung aus dem Niger, dem Nachbarland Malis, kommen. Wer die Bedeutung der Atomenergie für Frankreich kennt, dem ist klar, dass ein europafeindliches Regime in Mali und die Destabilisierung einer ganzen Region kaum im Interesse der „Grande Nation“ sein dürfte.

Kriege werden also längst nicht mehr nur im geopolitischen Interesse von Staaten geführt, sondern sie werden auch zum Vorteil von börsennotierten Unternehmungen organisiert. Das sind die alten Sensationen aus Afrika, die, ob es gefällt oder nicht, aus der Realität des Kontinents nicht wegzudenken sind. Längst gefährden die ökonomischen Interessen der USA, Europas und Chinas den Frieden und den bescheidenen Fortschritt des ganzen Kontinents.

Der Kampf in Mali mag nun der Einfachheit halber ebenfalls in die Kategorie der Rohstoffkriege abgelegt werden, wäre da nicht das Phänomen, das eine souveräne Position hin und wieder auszeichnet: das Erkennen von Ausnahmen.

Die Horden – so genannter – „Islamisten“ in der Region sind tatsächlich nicht nur ein lokales Ärgernis, das eventuell die französische Energieversorgung gefährden könnte, sondern sie stellen auch aus anderen Gründen eine schwerwiegende Gefahr dar. Die Frage ist nur: eine Gefahr für was oder wen?

Markus Kaim von der Berliner Stiftung und Wissenschaft hält in einer Analyse des westlichen  „Konfliktmanagements“ (was für ein Begriff!) den Ball zunächst eher flach: eine Bedrohung Europas und Deutschlands durch Terroristen aus Mali sei eher unwahrscheinlich. Das mögliche Engagement der Bundeswehr, so der anerkannte Berliner Think Tank, sei in dem Konflikt militärisch kaum von großer Bedeutung. Aber, so die Analyse weiter, Europa müsse auf Dauer mehr Engagement im weiteren Mittelmeerraum zeigen, da sich die USA nicht weiter in militärische Auseinandersetzungen am Boden beteiligen wolle. Der deutsche Verteidigungsminister de Maiziere bereitet schon länger die deutsche Öffentlichkeit auf neue Auslandseinsätze vor. Der Minister ist der Überzeugung, dass es für Deutschland schwieriger werden wird, sich aus dieser Art Konflikte, zumal in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union, auf Dauer herauszuhalten.

Aber, die Eroberung, oder wohl eher nur die Destabilisierung einer Region in Afrika durch eine radikale Extremistengruppe ist natürlich auch für Berlin ein Problem, ein Ärgernis eben, dass aber nicht nur die Sicherheitsinteressen Europas, sondern durchaus auch die Interessen der Muslime in aller Welt betrifft. Wieder einmal könnte die absolute Mehrheit der Muslime, hilflos dem Treiben einer Kleingruppe, die im Namen des Islam handelt, ausgesetzt sein. Der traditionelle Islam befindet sich schon in großen Teilen Afrikas in Bedrängnis. In Mali schaffen zudem zahlreiche sektiererische Gruppen eine schwer überschaubare Lage. Sie sind auch in Drogenhandel und Menschenhandel verstrickt und könnten das Land auf Dauer unregierbar machen. Auf qantara.de spricht der Führer von Ansar Dine (nicht zu verwechseln mit einer ähnlich benannten Terrorgruppe), Ousmane Haidara, einer sufischen Gruppierung mit immerhin 2 Millionen Mitgliedern in Mali, Klartext: „In Mali geht es nicht um die Scharia, sondern um Banditentum“.

Neben der realen Möglichkeit der Entstehung eines Rückzugsgebietes für Terroristen, bringt die (angebliche) Anwendung des islamischen Rechts, durch ungebildete Horden in der Region, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, wunderbare Assoziationsmöglichkeiten für all diejenigen, denen es in Wirklichkeit darum geht, den Islam zu schädigen. Begriffe und Schlagworte wie „Scharia“ oder „islamischer Terrorismus“ stehen bei bestimmten Medien wieder hoch im Kurs. Natürlich sind einige tausend Rebellen und ihre dubiosen Gruppierungen mitsamt ihrer zynischen Glaubensausübung im Weltmaßstab von über einer Milliarde Muslime völlig isoliert.

Die ignoranten Zerstörungen in Timbuktu, einem Welterbe islamischer Kultur, sprachen bereits Bände über den verwirrten ideologischen Kern der Bewegung. Die Rebellen sollen unter Anderem die Bibliothek der berühmten Stadt beschädigt und zahlreiche Bücher, statt sie zu studieren, verbrannt haben. Die Generalsekretärin der UNESCO hatte sich bereits letzten Jahres zu Recht über diese Taten öffentlich empört.

Für muslimische Beobachter ist aber völlig klar: Wer die isoliert agierenden Rebellen und Gruppen in den Rang einer „offiziellen“ muslimischen Bewegung befördern will, dem geht es in Wirklichkeit um eine Kampagne gegen den Islam.  Durchsichtig sind zum Beispiel die Versuche der rechtsextremen Front National in Frankreich, zu behaupten, die Rebellen würden von den Golfemiraten finanziell unterstützt. Hier bastelt die europäische Rechte am Mythos reicher Araber, die den Untergang französischer Soldaten befördern wollen. Für die französischen Rassisten passt das perfekt in ihre Agitation gegen die in Frankreich lebenden Afrikaner aus der Sahelzone.

Wer ein wenig nachdenkt und über ein bisschen Geschichtsverständnis verfügt, wird diese Kampagnen schnell durchschauen. Über Jahrhunderte waren islamische Gelehrte in Afrika nicht nur durch eine umfassende Bildung, sondern auch durch Nachsicht, Vorsicht und Rücksicht gekennzeichnet. In Afrika stammte kein  unerheblicher Teil ihres Wissens aus der berühmten Bibliothek in Timbuktu. Sie verkörperten – charakterlich ausgezeichnet – als ehrwürdige Persönlichkeiten das Recht. Die radikale Umsetzung einer lebensfernen, ideologischen Systematik war ihnen so fern, wie die tägliche Reflexion über das tiefere Wesen der Gerechtigkeit ihnen nah war. Besonders widerlich sind insofern die Fälle der Anwendung von „Hudud-Strafen“ durch Schnellgerichte der Rebellen in dem Land.  Die verzweifelten Armen Afrikas sind in dieser Zeit weder das Problem, noch können sie – ohne in den Zynismus zu verfallen – ernsthaft Gegenstand von irgendeiner strafrechtlichen Maßnahme sein.

Was tun also in Mali? Natürlich könnte man die ganze Region einfach ihrem Schicksal überlassen, nur, wäre dies die Lösung? Wer kann, außer den Franzosen, dem schauerlichen Treiben dieser Gruppen Einhalt gebieten? Soll man sie einfach gewähren lassen, mit welchen Folgen? Man muss – auch als Muslim – also vorsichtig sein mit einer vorschnellen Verurteilung der Franzosen; wenn auch mit einem wachsamen Auge, das beurteilt, ob die Militärführung im Umgang mit der muslimischen Zivilbevölkerung die nötige Vernunft walten lässt. Durch die Einbeziehung der Tuareg in Friedensgespräche könnte Frankreich zudem klarstellen, dass es der Militärführung nicht nur um die Sicherung von Rohstoffen und die Etablierung einer „Marionettenregierung“ geht. Es ist sicher auch kein Nachteil, wenn verantwortliche Kommandeure der Bundeswehr die Lage beobachten und insbesondere ein Auge auf die brutalen, offiziellen malischen Regierungstruppen werfen. Ein Überlassen der Angelegenheit an die afrikanischen Truppen der Nachbarländer wäre – wie die neuerlichen Übergriffe der offiziellen Truppen Malis wieder einmal zeigen – wahrscheinlich zum größeren Nachteil der Zivilbevölkerung und nur eine weitere Einladung zur Barbarei.

Kommentar: In den Konflikten Afrikas sind längst nicht nur Staaten beteiligt

(iz). Es ist der Beginn einer literarischen Karriere. Schiller schreibt die „Räuber“ und kehrt dabei geläufige moralische Bilder um. Die Guten sind auch böse, die Bösen auch gut. Die Lehre aus dem Meisterwerk, das in seiner Zeit einen Skandal auslöst, fällt mit dem Beginn einer neuen Epoche zusammen. Sie entzieht sich dem alten Schwarz-Weiß. In jedem Moment offenbart sich eine neue Wirklichkeit, die man immer neu und mit höheren Maßstäben beurteilen muss; fixe Ideologie und feste Parteiungen trüben dagegen den Blick.

Seit 1961 hat Frankreich Dutzende Male in Afrika interveniert. Dabei ging es um den Schutz dubioser Diktatoren, um Rohstoffe und um imperiale Ziele. Bis zum heutigen Tag sind marodierende Unternehmen ebenfalls an den Konflikten beteiligt. Der Krieg ist längst nicht mehr nur die Sache von Staaten, sondern wird auch zum Vorteil von börsennotierten Unternehmungen organisiert.

Der Kampf in Mali mag man nun der Einfachheit halber ebenfalls in diese Kategorie der widerwärtigen Rohstoffkriege einordnen, wäre da nicht das Phänomen, dass eine souveräne Position auszeichnet: das Erkennen der Ausnahme.

Die Horden so genannter „Islamisten“ in der Region sind tatsächlich nicht nur ein Ärgernis, sondern eine schwerwiegende Gefahr. Die ignoranten Zerstörungen in Timbuktu sprachen bereits Bände über den ideologischen Kern der Bewegung. Die kalte Umsetzung von Normen durch eine Heerschar relativ ungebildeter Raufbolde beschädigt nicht nur das Bild des Islam in der Welt, sondern birgt tatsächlich die Gefahr, dass in der Region ein bedrohliches Rückzugsgebiet für Terroristen entstehen könnte. Ein weiterer Alptraum wäre natürlich der anschließende Export des Terrors nach Europa. Es muss gleichzeitig nüchtern untersucht werden, welche Staaten, Firmen oder Parteien die Rebellen logistisch unterstützen.

Klar ist auch: Wer die isoliert agierten Rebellen und Gruppen in den Rand einer offiziellen muslimischen Bewegung befördern will, dem geht es in Wirklichkeit um eine Kampagne gegen den Islam. Die Fakten dagegen sprechen für sich. Über Jahrhunderte waren islamische Gelehrte nicht nur durch eine umfassende Bildung, sondern auch durch Nachsicht, Vorsicht und Rücksicht gekennzeichnet. Sie verkörperten – charakterlich ausgezeichnet – als ehrwürdige Persönlichkeiten das Recht. Die radikale Umsetzung einer ideologischen Systematik war ihnen so fern, wie die tägliche Reflexion über das tiefere Wesen der Gerechtigkeit ihnen nah war. Die verzweifelten Armen Afrikas sind in dieser Zeit weder das Problem, noch können sie – ohne in den Zynismus zu verfallen – ernsthaft Gegenstand von strafrechtlichen Maßnahmen sein.

Man muss – auch als Muslim – also vorsichtig sein mit einer vorschnellen Verurteilung der Franzosen; wenn auch mit einem wachsamen Auge, dass beurteilt, ob die Militärführung im Umgang mit der muslimischen Zivilbevölkerung die nötige Vernunft walten lässt. Durch die Einbeziehung der Tuareg könnte Frankreich klarstellen, dass es der Militärführung nicht nur um die Sicherung von Rohstoffen geht. Es ist auch kein Nachteil, wenn verantwortliche Kommandeure der Bundeswehr die Lage beobachten.

Ein Überlassen der Angelegenheit allein den afrikanischen Truppen wäre – wie viele Beispiele der afrikanischen Wirklichkeit zeigen – nicht unwahrscheinlich nur zum Nachteil der Zivilbevölkerung eine Einladung zur Barbarei.

Libyen: Bevölkerung wehrt sich mittlerweile gegen radikalen Extremismus

Der gewaltsame Aufstand gegen das Gaddafi-Regime hat zur Entstehung vieler, unkontrollierter Milizen geführt. Einige davon orientieren sich an ­radikalen Elementen der salafistischen Ideologie. Bevölkerung und Politik wollen derengewaltsamen Treiben nun nicht mehr tatenlosen zusehen.

(RT.com). Die libyschen Behörden haben am 23. September den bewaffneten Milizen des Landes, die nicht unter Kontrolle der Regierung stehen, 48 Stunden gegeben, die Hauptstadt Tripolis zu räumen. Ansons­ten würden sie gewaltsam entfernt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem regierungsnahe Aktivisten das Hauptquartier einer radikal-salafistischen Gruppierung in Benghasi gestürmt hatten.

Die Armee wurde aufgefordert, ihre Autorität durchzusetzen. Reguläre Offi­zieren sollen ab sofort an der Spitze ­jener bewaffneten Freischärler stehen, die im letzten Jahr während des Aufstands ­gegen die Herrschaft von Muammar Gaddafi entstanden. „Armeechef Yussuf al-Mangoush und der Chef der Nationalversammlung Magarief ordneten an, alle unrechtmäßigen Milizen aus deren Gebäu­den zu entfernen und zur Übergabe ­ihrer Waffen an die Armee zu zwingen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Die gewaltsame Erstürmung des Benghasi-Hauptquartiers der Ansar al-Sharia-Milizen durch die dortige Bevölkerung am 21. September forderte mindestens elf Leben und ca. 70 Verwundete. An der Operationen in der ostlibyschen Stadt nahmen Einheiten der Armee, der Polizei und Brigaden ehemaliger Rebellen teil. In Folge kündigten in zwei weiteren Milizen in einer anderen Stadt ihre Auflösung an. Die Abu Slim und Ansar al-Sharia Milizen in Derna, ebenfalls im Osten gelegen, kündigten ihre Auflösung an.

Stimmen aus der Zivilbevölkerung ­gehen davon aus, dass die Ankündigung dieser Milizen durch die vorangegangene Gewalt in Benghasi verursacht ­wurde. „Die Miliz in Derna beobachtete, was letzte Nacht geschah und entschied sich dafür, ihre Brüder nicht zu töten“, berichtete der 29-jährige Linguistikdozent Siraj Shennib. Er nahm an den Protesten gegen die Milizen teil. „Sie werden nach Hause gehen und die Sicherheit dem Innenministerium und der Armee übergeben.“

Nachdem gewalttätige Salafisten in den letzten Monaten spirituelle Zentren in Libyen angriffen, Moscheen ­zerstörten und diejenigen töteten, die ihren Wandalismus verhindern wollten, brachten die jüngsten gewaltsamen Proteste gegen ein Internetvideos das Fass zum Überlau­fen. Bei den Übergriffen starb unter anderem der US-amerikanische Botschaft in Libyen.

Seit dem Ende Gaddafis kämpft die Regierung um die Kontrolle der vielen, aber nicht immer verbündeten Milizen und anderer Gruppen, die am Sturz des Diktators 2011 beteiligt waren. Die ­große Anzahl an Waffen ist zu einem der größten Probleme in der ganzen Region geworden.

Libyen: Die Hilfsorganisation Islamic Relief ist vor Ort aktiv

(IR). Mahmut Güngör, Nothilfe-Koordniator von Islamic Relief Deutschland, meldet vom Flüchtlingslager Shousha in der Nähe vom tunesisch-libyschen Grenzübergang Ras Jdir, dass die Flüchtlinge dringende Unterstützung bei der Evakuierung in ihre […]

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Es ist Zeit, den unverhältnismäßigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden, meint Khalil Breuer

(iz). Die Unverhältnismäßigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch den so genannten „Krieg gegen den Terror“. Das jüngste Massaker am Hindukusch und dessen angeblich militärische Notwendigkeit sprechen dabei Bände. […]

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