, ,

Experte: Israel muss trotz Terror Regeln beachten. WHO besorgt um geistige Gesundheit

Experte humanität gaza krieg

Der Experte Leonard Rubenstein erinnerte an Israels Pflicht gegenüber dem Völkerrecht. Zeitgleich erinnert die WHO an geistige Gesundheit.

(dpa, iz). Israel ist im Krieg nach Ansicht eines US-Menschenrechtsexperten verpflichtet, die Zahl ziviler Opfer so weit wie möglich zu minimieren.

Die Grundregel sei, dass es Vorsichtsmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Zivilisten nicht übermäßig geschädigt würden, meint Professor Leonard Rubenstein von der Johns Hopkins Universität in Baltimore am Donnerstag (Ortszeit) bei CNN.

Experte: „Die Regeln des Krieges gelten für alle gleichermaßen“

Zwar stehe außer Frage, dass die Hamas sich wiederholt Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe, etwa mit wahllosem Raketenbeschuss Israels, Geiselnahmen, Tötung von Zivilisten oder ihre Verwendung als menschlichen Schutzschilden, ergänzte der Jurist.

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Dennoch sei zu bedenken: „Die Regeln des Krieges gelten für alle gleichermaßen, egal ob es sich um eine bewaffnete Gruppe, eine nichtstaatliche bewaffnete Gruppe oder ein legitimes staatliches Militär handelt.“

So gebe es einige grundlegende Prinzipien. Eines davon sei, nur militärische Objekte anzugreifen. Auch dürften keine Zivilisten angegriffen werden oder wahllose Angriffe ausgeführt werden, bei denen nicht gezielt, sondern ein ganzes Gebiet beschossen werde.

Selbst wenn eine zivile Einrichtung wie etwa ein Krankenhaus zum Abfeuern oder zur Lagerung von Waffen oder für andere militärische Zwecke genutzt werde, bestünde die Verpflichtung, auch wenn man es angreifen könne, den Schaden für die Zivilisten dort so gering wie möglich zu halten.

Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Luftangriffe lassen Zweifel aufkommen

Mit Blick auf die Tausenden Luftangriffe sagte Rubinstein: „Die schiere Zahl der Luftangriffe in einem so kurzen Zeitraum in einem dicht besiedelten Gebiet und die hohe Zahl der Todesopfer lassen jedoch ernsthafte Zweifel aufkommen, ob Israel seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.“

Die Kriegsverbrechen der Hamas entbänden Tel Aviv nicht von seiner Verantwortung. „Man kann nicht für ein Verbrechen Vergeltung üben, indem man ein anderes begeht. Das führt tatsächlich zur Barbarei“, sagte er. Es gehe dann immer weiter abwärts in einer Spirale, in der keine Regeln mehr übrig blieben.

Weltgesundheitsorganisation sieht mentale Gesundheitskrisen in Israel und Gaza

Der Terrorangriff der Hamas in Israel und Israels Gegenangriff im Gazastreifen haben laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weitreichende psychische Folgen bei den Menschen in der Region. „Alle in Gaza“ würden psychosoziale Unterstützung benötigen, sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Repräsentant für die palästinensischen Gebiete, am Donnerstag.

Er erinnerte daran, dass die mehr als zwei Millionen Einwohner von Gaza zuvor schon jahrelang von Konflikten und von Blockaden durch Israel belastet worden seien.

kinder

Foto: andlun1, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Auch ein Teil der WHO-Mitarbeiter vor Ort habe mit psychischen Problemen zu kämpfen, sagte Peeperkorn in einer Videoschalte der UN-Gesundheitsorganisation in Genf. „Sie sind völlig verzweifelt, völlig depressiv und haben keine Lebensperspektive mehr“, berichtete er.

Außerdem erhalte die WHO in ihren laufenden Kontakten mit palästinensischen Gesundheitsfachkräften „besorgniserregende“ Berichte über deren mentalen Zustand.

Auch in Israel seien unter anderem Überlebende des Terrors, Angehörige der von der Hamas entführten Geiseln, Zeugen des Angriffs sowie Entscheidungsträger traumatisiert, berichtete Michel Tieren, der WHO-Vertreter in Israel. „Das ganze Land ist in die Dunkelheit des Traumas gestürzt, und das Trauma breitet sich in etwa wie ein Virus aus“, sagte er.

Manche Menschen würden sich zu intensiv mit den schrecklichen Erlebnissen anderer beschäftigen. Israelische Gesundheitsbehörden seien im Gespräch mit der WHO über Maßnahmen, um die psychische Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung wiederherzustellen.

, , ,

Kommunikationsprobleme: Mehrheitsgesellschaft und muslimische Minderheit haben abweichende Erfahrungsräume

Kommunikationsprobleme Feuerpause

Kommunikationsprobleme belasten das Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit. Habecks Rede zeigt Bruchlinien auf.

(iz). Wie ein Staatsmann: Im dunklen Anzug erklärt Vizekanzler Robert Habeck in einer Videoansprache die deutsche Nahostpolitik. Er erinnert an das Versprechen Deutschlands, für die Sicherheit Israels im Rahmen des Völkerrechts einzustehen.

Der Wirtschaftsminister fordert ein klares Bekenntnis der deutschen Gesellschaft, jüdisches Leben im Land zu schützen. Er prangert den Antisemitismus von linken, rechten und muslimischen Zeitgenossen an, der in „keiner Gestalt“ zu tolerieren sei. Muslimische Verbände hätten sich zum Teil klar von den Taten der Hamas distanziert, „aber nicht alle, und manche zu zögerlich“.

Der Grünen-Politiker erhält für seine klare Rhetorik, die ihn innenpolitisch vermutlich vorteilhaft positioniert, viel Lob. Allerdings spricht hier nicht nur der Berufspolitiker. Seine persönliche Erschütterung angesichts der Bilder des Massakers an der israelischen Gesellschaft wirkt ehrlich. Wie reagieren deutsche Muslime auf diese Rede?

Kommunikationsprobleme: Versuchen wir es zunächst mit einer Selbstkritik

Der 7. Oktober und die folgenden Tage waren wahrlich keine Sternstunden der Kommunikation – von muslimischer Seite gesehen. Die Bilder der brutalen Ermordung, Schändung von Zivilisten und die Entführungen lassen für vernünftige Menschen keinen Interpretationsspielraum. Unter normalen Umständen würde man unter dem Eindruck dieses Horrors schweigen.

Unstrittig bestand eine Notwendigkeit – zumindest, wenn Muslime öffentliche Verantwortung tragen –, nach den angemessenen Worten zu ringen, um der Anteilnahme Ausdruck zu verleihen. Dieses Zeitfenster, das hätte ehrlicher Empörung gewidmet sein müssen, schloss sich viel zu schnell.

In der Folge entfaltete sich ein grundsätzlicher Unterschied der Erfahrungsräume der Mehrheitsgesellschaft und der muslimischen Minderheit. Die einen blickten zurück, erinnerten sich an die dunkelsten Stunden der deutschen Vergangenheit. Die anderen blickten nach vorne – in Erwartung einer absehbaren Reaktion des israelischen Militärs. Die Gesprächsfäden rissen ab und gegenseitiges Verstehen wurde schwierig. 

Große Teile der Öffentlichkeit stiegen erst an diesem Punkt der Geschichte in das Geschehen ein, während Juden und Muslime seit Jahrzehnten die Narrative des „ewigen Krieges“ erzählen; und aus existentieller Betroffenheit heraus das Schicksal von Freunden und Verwandten verfolgen. Die berühmte Satzkonstruktion des „ja, aber…“ verdrängte einerseits schnell die notwendige Trauerarbeit. Andererseits kann man sich eine Kontextualiserung nicht auf Dauer ersparen oder nur auf die israelische Sicht beschränken.

Foto: Islamrat, X

Ein Zeitpunkt zum Innehalten

Es gibt Momente, in denen man den Automatismus von Aktion und Reaktion gerne anhalten würde. Nach dem Terroranschlag der Hamas wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, inne zu halten und die Strategien aller politisch Beteiligten in den letzten Jahren zu hinterfragen.

Das heißt aus muslimischer Sicht, den Zynismus dieser Terrororganisation zu ächten und den Abgrund dieser selbstmörderischen Strategie des Kampfes gegen eine der größten Armeen der Welt zu erkennen – ausgetragen auf dem Rücken der eigenen Zivilbevölkerung. Diese Klarheit der Analyse zur trostlosen Erfolgsbilanz dieser Organisation hat mir in der ersten Reaktion der muslimischen Verbände besonders gefehlt.

Wie wir wissen, hat die Geschichte ihren Lauf genommen. Es ist klar, dass Hamas zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, die Existenz Israels real zu gefährden. Dieses Faktum schließt Propagandaerfolge für sie nicht aus. Unter dem Eindruck des Bombenhagels und unter dem Druck der furchtbaren Bilder aus Region reagiert die muslimische Gemeinschaft in diesen Tagen zunehmend empört. In die Reaktionen mischt sich Verzweiflung: Viele deutsche Muslime kennen Zivilisten persönlich, die unter den Schutthaufen sterben.

Die Frage sei erlaubt, warum so viele den Eindruck haben, es fehle auf der politischen Ebene an echter Empathie gegenüber den tausenden palästinensischen Opfern. Verständlich ist auch die Irritation über die Behauptung, fünf Millionen Muslime hätten nichts zur Suche nach dem moralischen Kompass unserer Gesellschaft beizutragen.

Foto: Fars Media Corporation, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Jede Differenzierung hat es zunehmend schwer

Die innermuslimische Debatte, die – wenn überhaupt vorhanden – meist nur kurz in sozialen Medien aufblitzt, verkürzt sich gerade dramatisch auf eine Botschaft: Israel ist schuld am Tod tausender, unschuldiger Zivilisten! Jede Differenzierung hat es zunehmend schwer.

Widerspruch wird als „Verrat“ an der islamischen Sache zurückgewiesen. Die Ereignisse vom 7. Oktober spielen entweder keine große Rolle mehr oder werden als „Betriebsunfall des Widerstands“ abgehakt. Es gibt keine einzige Forderung des organisierten Islam nach einer Kapitulation der Hamas – die offen angekündigt hat, genauso weiterzukämpfen.

Die Qualifizierung als „Befreiungsorganisation“ wird von einigen unkritisch übernommen; angeblich weil die Besatzungspolitik jede Form des Widerstands rechtfertigt. Und die Logik des Völkerrechts wird meist nur noch auf die israelische Seite angewendet.

Foto: שי קנדלר, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Hat Robert Habeck also Recht?

In vielen Punkten ja. Allerdings ist seine moralische Position zu einfach aufgezogen. Neben dem Vorwurf an den sogenannten politischen Islam fehlt eine Beschäftigung mit den politisch-extremistischen Rändern im Judentum.

Vernichtungsphantasien gibt es nicht nur aufseiten der Hamas, sondern auch in extremen und religiös fanatisierten Kreisen der israelischen Regierung. Das dies keine Phantasie von blinden Israelkritikern ist, zeigt die Lektüre des israelischen Tagebuches von Saul Friedländer. Er weist darauf hin, dass die politische Landschaft Israels im Jahr 2023 „zu einem Dschungel mit einigen sehr gefährlichen Raubtieren geworden ist“.

Ist ein Genozid am Volk der Palästinenser im Rahmen der Terrorbekämpfung tatsächlich undenkbar, oder will man diese Gefahr nicht sehen? Es ist bezeichnend, dass Kritik an der israelischen Reaktion auf den Terrorismus eher in israelischen als in deutschen Tageszeitungen zu finden ist. Hier muss eine glaubwürdige deutsche Politik – auch Robert Habeck – klar Stellung nehmen.

Der allgemeine Verweis auf die Grundsätze des Völkerrechts wurde in der Rede erwähnt. Aber wo sind klare Formulierungen zur roten Linien der Bundesregierung; zum Beispiel in Form einer Garantie, am Ende des Weges keine neue Vertreibung der Palästinenser zuzulassen? Sind etwa Kriegsverbrechen akzeptierter Bestandteil der Bekämpfung des Terrorismus?

Die Vernichtung der Hamas, die ohne Rücksicht auf Kollateralschäden fortgeführt wird, wirft die Frage auf, wie viele tote Zivilisten auf palästinensischer Seite – Frauen und Kinder – diese Zielsetzung tolerieren kann? Hier herrscht noch immer ein Defizit in der Kommunikation.

Es wäre zu billig, wenn sich das rechtskonservative Erklärungsmodell durchsetzt, die Bombardierung des Gazastreifens sei mit der Bombardierung deutscher Großstädte im 2. Weltkrieg zu vergleichen.

, ,

Israelische Regierungsbehörde spekuliert über Vertreibung von Palästinensern aus Gaza

Israelische Regierungsbehörde

Israelische Regierungsbehörde: Eine Behörde für politische Forschung spricht in einem Papier von „Bevölkerungstransfer“.

Jerusalem (KNA). In israelischen Medien kursieren Teile eines Berichts für den Geheimdienst, der eine gewaltsame und dauerhafte Vertreibung aller Palästinenser aus Gaza empfiehlt.

Der Rechtsanwalt Daniel Seidemann vom Jerusalem Peace Institute hält das Dokument für authentisch. Es sei schockierend und zutiefst beunruhigend, schreibt Seidemann auf X (Dienstag).

Foto: Yousef Hammash, X

Israelische Regierungsbehörde soll eine Vertreibung von Palästinensern empfehlen

Der Bericht empfiehlt israelischen Medien zufolge, die 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel umzusiedeln. Solche Pläne würden nach internationalem Recht ein schweres Kriegsverbrechen darstellen.

Das zehn Seiten umfassende Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt demnach das Logo des Geheimdienstministeriums, einer kleinen Regierungsbehörde, die politische Forschung betreibt und ihre Vorschläge mit Geheimdiensten, Armee und anderen Ministerien teilt.

Die Behörde bewertet drei Optionen zur Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen und empfiehlt als bevorzugte Vorgehensweise einen vollständigen Bevölkerungstransfer.

Sie fordere Israel zudem auf, die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung dieses Vorhabens zu gewinnen, hieß es. Das Geheimdienstministerium ist keinem Geheimdienst direkt verantwortlich, sondern erstellt unabhängig Studien und Grundsatzpapiere.

UNRWA Photo by Hussein Owda

Evakuierung in Zeltstädte auf dem Sinai empfohlen

Das Dokument empfiehlt laut den Berichten, die Zivilbevölkerung während des Krieges auf den Sinai zu evakuieren. Zeltstädte und später dauerhaftere Städte im nördlichen Sinai sollten die vertriebene Bevölkerung aufnehmen. Später solle man eine Zone von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens schaffen und die Rückkehr der Bevölkerung nahe der Grenze zu Israel verhindern.

Es müsse deutlich werden, „dass es keine Hoffnung auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel bald besetzen wird“, zitieren israelische Medien aus dem Papier; und weiter:

„Allah hat dafür gesorgt, dass Sie dieses Land wegen der Führung der Hamas verlieren – Sie haben keine andere Wahl, als mit der Hilfe Ihrer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen.“

Foto: IDF Spokesperson’s Unit, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Israel drängt Ägypten zur Aufnahme

Unterdessen drängt Israel Ägypten weiter, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen. Ein hochrangiger ägyptischer Beamter sagte laut dem israelischen Portal ynet.news, Kairo sei an einem Dialog mit palästinensischen Fraktionen interessiert, um eine Umsiedlung von Bürgern aus Gaza in den Sinai zu verhindern.

Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich demnach an internationale Regierungen und Führungspersönlichkeiten gewandt und sie um Hilfe gebeten, um Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah El-Sisi vom Gegenteil zu überzeugen.

El-Sisi lehnt die Idee ab; er schlug zuletzt vor, dass Israel die Palästinenser im Negev unterbringen sollte. Ägypten zeigt sich besorgt über den möglichen Zustrom von Flüchtlingen, die versuchen, die Grenze beim Übergang Rafah zu durchbrechen.

Ein Vorschlag sieht vor, dass die Weltbank Ägypten im Gegenzug für die Aufnahme der Flüchtlinge einen erheblichen Teil der Schulden erlassen könnte.

, ,

IStGH-Chefankläger Khan warnt Hamas und Israel vor Rechtsbrüchen

chefankläger istgh

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) warnt angesichts von Terror und Kriegsverbrechen die Kriegsparteien Hamas und Israel.

Den Haag (dpa, iz). Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie die Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt.

„Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel“, sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen.

Und an die Adresse der in Gaza herrschenden Hamas und aller, „die dort die Kontrolle haben“: Die Hilfe müsse Zivilisten erreichen „und nicht missbraucht oder von ihr abgezweigt“ werden, warnte der Chefankläger.

Chefankläger: „Wir brauchen das Recht drängender denn je“

„Und in Zeiten wie diesen brauchen wir, wie ich seit meiner Ernennung zum Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs immer wieder erklärt habe, das Recht mehr denn je. Nicht das Recht in abstrakten Begriffen, nicht das Recht als Theorie für Akademiker, Anwälte und Richter“, schrieb Khan in einer öffentlichen Erklärung.

Man müsse das Recht in seiner Anwendung sehen. Die Menschen müssten sehen, dass es Auswirkungen auf ihr Leben hat. Und „dieses Recht, diese Gerechtigkeit“ müsse auf die Schwächsten ausgerichtet sein. „Es sollte etwas sein, an das sie sich klammern können. Es ist etwas, das sie umarmen können sollten, wenn sie mit so viel Verlust, Schmerz und Leid konfrontiert sind.“

Als Khan im Juni 2021 Staatsanwalt wurde, habe er ein gesondertes Team zur Untersuchung der Lage in Palästina eingesetzt. „Und in den letzten zwei Jahren, in denen ich um zusätzliche Ressourcen gebeten habe, habe ich auch die Ressourcen und das Personal für die Ermittlungen in Palästina stetig aufgestockt.“ Damit wolle er sicherstellen, dass er seinem Amt und der verbundenen Verantwortung gerecht werden könne.

„Seit dem 7. Oktober habe ich meine Bemühungen intensiviert, an die Orte zu gelangen, an denen in Israel Verbrechen begangen wurden, um die Familien der Trauernden zu treffen, die in Angst leben, als ob die Zeit in einem äußerst schmerzhaften Moment stehen geblieben wäre, die auf ihre Angehörigen warten, die sich Sorgen machen, wo die Geiseln sind, die entführt wurden, und die für ihre Rückkehr beten.

Auch ich habe mich bemüht, nach Gaza einzureisen, aber es war nicht möglich. In Gaza wollte ich die Menschen treffen, die so großes Leid ertragen, ihre Erfahrungen aus erster Hand hören und, was sehr wichtig ist, ihnen versprechen, ihnen zusagen, dass ihr Geburtsrecht Gerechtigkeit ist. Ihnen gehört die Gerechtigkeit, und sie verdienen sie genauso wie jeder andere Mensch in Gottes Schöpfung.“

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Gericht könnte gegen beide Seiten ermitteln

Khan deutete an, dass der Strafgerichtshof bereits wegen möglicher Verbrechen auf palästinensischer wie auch auf israelischer Seite ermittelt. Die „Behinderung von Hilfslieferungen“ gemäß den Genfer Konventionen könne einen Rechtsbruch darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Khan. Er hatte am Wochenende den Grenzübergang Rafah in Ägypten besucht.

Dieser gilt als einziger Weg, dringend benötigte Hilfe in den von Israel abgeriegelten Küstenstreifen zu bringen. Inzwischen sind zwar Dutzende von Lastwagen mit Hilfsgütern von dort in den abgeriegelten Gazastreifen gelangt.

Doch reicht dies laut Hilfsorganisationen bei weitem nicht aus, um die mehr als 2,2 Millionen Menschen zu versorgen. Deren Situation wird von Tag zu Tag immer furchtbarer.

Foto: A-One Rawan, Shutterstock

Zivilbevölkerung muss geschützt werden

„Die Zivilbevölkerung muss mit Grundnahrungsmitteln, Wasser und der dringend benötigten medizinischen Hilfe versorgt werden“, forderte Khan. Mit Blick auf die von der Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln sagte der Chefankläger, Geiselnahmen stellten „einen schweren Verstoß gegen die Genfer Konventionen“ dar.

Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas hatten am 7. Oktober in Israel ein Massaker angerichtet. Israel hat seitdem mehr als 1400 Tote zu beklagen. Mehr als 230 Menschen wurden verschleppt.

Die Opferzahlen im Gazastreifen stiegen nach Israels heftigen Gegenschlägen weiter. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit Kriegsbeginn mehr als 8000 Palästinenser getötet.

,

Frieden: Es gibt kaum Anzeichen für diplomatische Bewegung

Frieden

Frieden: Trotz tausender zumeist ziviler Opfer in Israel und Gaza wird der Krieg fortgesetzt. Im drängendsten Moment versagt die Diplomatie. (IZ/KNA/GFP.com). Im andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas zeichnete […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

Gaza wird seit Tagen bombardiert. Kein Treibstoff mehr für Kraftwerk

gaza USA Schutz Zivilisten Rafah

Gaza wurde nach israelischen Angaben mehrere hundert Mal bombardiert. Die Infrastruktur hat keinen Strom mehr.

(dpa, KNA, IZ). Wie die BBC und andere Medien berichten, haben die Menschen in Gaza keinen Strom mehr. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen sei wegen Treibstoffmangels abgeschaltet worden, teilte die palästinensische Elektrizitätsgesellschaft mit.

Die Regierung in Tel Aviv hatte angekündigt, die Strom-, Treibstoff- und Wasserversorgung zu unterbrechen. Als einzige Möglichkeit bleiben dezentrale Generatoren – wenn es für sie Treibstoff gibt. Mehrere Krankenhäuser erklärten, sie hätten nur noch für kurze Zeit Diesel für ihre Notstromversorgung.

Screenshot: YouTube, Channel 4

Israel spricht von über 200 Luftangriffen

Seit Samstag fliegt die israelische Armee Luftangriffe auf Gaza. Allein im Gebiet Al-Furqan sollen IDF-Jets mehr als 200 Ziele bombardiert haben. Durch die Angriffe starben nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen mindestens 900 Menschen – darunter fast 200 Kinder und rund 120 Frauen. Weitere 4.500 Menschen seien verletzt worden.

Nach Angaben des UN-Büros für humanitäre Hilfe (OCHA) und Medienberichten wurden rund 70 Produktionsstätten und mehr als 1.000 Privathäuser zerstört.

„Die Geschehnisse im Gazastreifen stellen eine umfassende humanitäre Katastrophe dar, insbesondere der Mangel an Strom und Wasser, von dem mehr als 90 Prozent der Bewohner betroffen sind, und die Unterbrechung verschiedener lebenswichtiger Lieferungen“, so die Organisation Euro-Med Monitor in einer Erklärung. Sie dokumentierte die Ermordung von sieben Journalisten, die Verletzung von mindestens zehn weiteren und den Abbruch des Kontakts zu zwei Journalisten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich (am Mittwoch) „schockiert“ über die steigenden Opferzahlen in Israel, Gaza und den übrigen palästinensischen Gebieten. „Ohne die Ursachen dieser Gewaltzyklen anzugehen, werden Zivilisten weiterhin den Preis zahlen“.

„Vorsätzliche Tötungen von Zivilisten, Geiselnahmen und kollektive Bestrafungen sind abscheuliche Verbrechen, für die es keine Rechtfertigung gibt“, sagte Omar Shakir, Direktor für Israel und Palästina bei Human Rights Watch, in einer Erklärung und bezog sich dabei sowohl auf die Hamas als auch die israelische Regierung. „Die illegalen Angriffe und die systematische Unterdrückung, die die Region seit Jahrzehnten heimsuchen, werden weitergehen, solange Menschenrechte und Rechenschaftspflicht nicht respektiert werden.

Foto: Anas-Mohammed, Shutterstock

Entwicklungshelfer fordern Sicherung der Versorgung

Trotz des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel ruft der entwicklungspolitische Dachverband Venro weiter zur Hilfe für die Bevölkerung in den Palästinensergebieten auf.

„Gerade in Kriegen und Krisen ist es die humanitäre Plicht aller Beteiligten, die Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln und die medizinische Versorgung aufrechtzuerhalten“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Mathias Mogge am Mittwoch in Berlin. Zudem müsse die Finanzierung der Hilfe gesichert werden.

Für die Helfer gelte auch in den palästinensischen Gebieten Unparteilichkeit, betonte Mogge. Humanitäre Hilfe „muss sich allein an der Not orientieren, nicht an politischen oder militärischen Interessen“. Alle beteiligten Konfliktparteien seien daher aufgefordert, den Zugang zur Bevölkerung zu gewährleisten. „Unter der anhaltenden Gewalt leidet am meisten die Zivilbevölkerung. Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen sind auf Unterstützung und Schutz angewiesen.“

UN wollen Hilfsgüter über Ägypten liefern

Die Vereinten Nationen wollen humanitäre Hilfe für die mehr als zwei Millionen im Gazastreifen eingeschlossenen Menschen über das Nachbarland Ägypten liefern. Das teilte die Kommunikationschefin des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Tamara Alrifai, am Mittwoch auf dpa-Anfrage mit.

UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini sei in Kairo, „um mit den ägyptischen Behörden die Lage in Gaza zu erörtern und zu klären, wie am besten sichergestellt werden kann, dass UN-Mitarbeiter und dringende humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen rein und raus können“, teilte Alrifai mit. „Wir arbeiten daran, dass die Lieferungen von Rafah aus erfolgen können, sobald die Bedingungen es zulassen.“

Rafah ist der einzige Grenzübergang nach Ägypten. Alle anderen Grenzübergänge führen nach Israel. Alle ägyptischen Grenzübergänge sind derzeit geschlossen. Alrifais Büro befindet sich in Amman, Jordanien.

Foto: Islamic Relief Worldwide

Malala Yousafzai sorgt sich um Kinder in Gaza

Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat sich besorgt über die Situation von Kindern in Israel und Gaza geäußert. „Während ich die tragischen Nachrichten verarbeite, denke ich an die palästinensischen und israelischen Kinder, die zwischen die Fronten geraten sind“, schrieb die 26-jährige Pakistanerin auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Sie schließe sich dem Ruf nach einem sofortigen Waffenstillstand an.

Sie sei bereits im Alter von elf Jahren Zeugin von Gewalt und Terrorismus geworden, so Yousafzai weiter. Sie fügte hinzu: „Der Krieg schont Kinder nie, nicht diejenigen, die von ihrem Zuhause in Israel entführt wurden und nicht diejenigen, die sich ohne Lebensmittel und Wasser vor den Luftschlägen in Gaza verstecken.“ Sie trauere mit allen Kindern und Menschen im Heiligen Land, die sich nach Frieden und Gerechtigkeit sehnten.

,

Dschenin: Nur Verlierer nach Einsatz

Dschenin nahostkonflikt

Dschenin: Der Angriff war eine der größten Militäraktionen Israels in den besetzten Gebieten seit langem. Er endete mit Tod und Verwüstung. (KNA/IZ). Knappe 45 Stunden dauerte der israelische Angriff auf […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

Jerusalem: Bundesregierung fordert Deeskalation nach Gewalt am Heiligtum

Jerusalem

Die Bundesregierung hat nach Gewaltausbrüchen am Haram al-Scharif in Jerusalem alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen.

Berlin (dpa/iz/KNA). Die Bundesregierung hat nach Gewaltausbrüchen am Haram al-Scharif in Jerusalem alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen. „Die Ausschreitungen der vergangenen Nacht am Tempelberg erfüllen uns mit Sorge. Die Raketenangriffe in der Nacht von Gaza auf Israel verurteilen wir klar“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin.

Foto: Muhamad Taufiq Bin Azmi, Shutterstock

Feiertage in Jerusalem respektieren

Damit alle Gläubigen die anstehenden Feiertage Ramadan, Pessach und Ostern in Würde und Frieden begehen könnten, „darf es jetzt zu keiner weiteren Eskalation kommen“. Dafür sei es essenziell, dass die zuständigen israelischen, palästinensischen und jordanischen Stellen weiter im engen Austausch blieben. Das jüdische Pessach-Fest hat am Mittwoch begonnen und dauert eine Woche.

Der Sprecher ergänzte, in den vergangenen Wochen hätten teils mehrere zehntausend muslimische Gläubige täglich in Ruhe und Sicherheit auf dem Tempelberg Gebete und Festlichkeiten im Zuge des Ramadan begehen können, „auch dank einer engen Absprache zwischen den beteiligten Behörden.

Foto: Eddie Gerald, Alamy

„Kein Öl ins Feuer gießen“

Dies gilt es aus Sicht der Bundesregierung fortzuführen.“ Alle, die Einfluss auf die Lage hätten, stünden in der Verantwortung, „dass jetzt kein weiteres Öl ins Feuer gegossen wird und alles zu tun, um die Lage zu beruhigen“.

Wegen des Status als besetztes Gebiet gelte für das Handeln israelischer Stellen in Ostjerusalem das humanitäre Völkerrecht, das sowohl die Pflicht zur Sicherung der öffentlichen Ordnung als auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit beinhaltet, erklärte der Sprecher des deutschen Außenministeriums.

Foto: Nick Brundle

Zugleich wisse man, dass auch an diesem Ort „immer wieder leider auch Akteure, Gruppen mit provokativen Absichten zugange sind, sowohl von palästinensischer als auch von israelischer Seite“. 

In jedem Fall solle Gewalt immer das letzte Mittel sein und besonders der Schutz von Zivilpersonen im Vordergrund stehen. Und für den Tempelberg als politisch und religiös besonders sensiblen Ort gelte dies in ganz besonderem Maße.

Zuvor hatten Konfrontationen auf dem Tempelberg Sorgen vor einer weiteren Eskalation in Nahost geweckt. Nach Angaben der Polizei wurden rund 350 Menschen festgenommen. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verurteilte das Vorgehen der Polizei. Kritik kam auch aus Jordanien, Ägypten, Saudi Arabien und der Türkei.

Foto: Jan Scheunert/ZUMA Wire/Alamy Live News

„Gewaltexzesse“: Zentralrat der Muslime meldet sich zu Wort

„Bilder über die jüngsten Gewaltexzesse in und um die Al-Aqsa Moschee sind sehr verstörend und machen uns als Religionsgemeinschaft tief betroffen“, erklärte der Zentralrat der Muslime am gleichen Tag.

Er verurteile jeglichen Gewalteinsatz und forder die israelischen Sicherheitskräfte gemeinsam mit den Hütern der Heiligen Stätte auf, alles daran zu setzen, damit diese angespannte Lage nicht weiter eskaliert.

„Wir beten für die Verletzten der letzten Nacht und bitten unseren Schöpfer, dass in #Jerusalem, als religiöse und historische Stätte der drei abrahamitischen Weltreligionen, Frieden einkehrt. Wir appellieren an alle Gläubigen den Fastenmonat Ramadan, das christliche Oster- und das jüdische Pessachfest, welche alle drei in diesen Tagen zusammenfallen, zu achten, zu respektieren und zu schützen.“

Palästinensisches Kirchenkomitee fordert Schutz für Heiligtümer

Das Leitungskomitee für Kirchenangelegenheiten der Palästinensischen Behörde hat internationalen Schutz für das palästinensische Volk und seine heiligen Stätten gefordert. Nach Zusammenstößen zwischen muslimischen Gläubigen und der israelischen Polizei auf dem Tempelberg, arabisch Haram al-Scharif, rief der Vorsitzende des Gremiums, Ramzi Khoury, die politisch Verantwortlichen weltweit am Mittwoch dazu auf, „diesem blinden Wahnsinn Einhalt zu gebieten, den Angreifer zur Rechenschaft zu ziehen und die barbarische Aggression gegen Kultstätten zu beenden“.

Khoury bezeichnete das Vorgehen Israels als brutale Aggression sowie „Unterdrückung und Misshandlung, die sich über alle menschlichen Werte hinwegsetzen“. Die Besatzungsmacht Israel ziele darauf ab, den Status quo zu ändern und jüdischen Extremisten zu ermöglichen, ihre Rituale wie das rituelle Schlachtopfer am Pessachfest auf dem Tempelberg zu feiern.

Damit bringe „die Regierung der rassistischen Rechten“ die Region an den „Abgrund eines Religionskrieges, dessen Folgen nicht absehbar sind“. Das palästinensische Volk werde seine christlichen und islamischen heiligen Stätten verteidigen.

In der Nacht zu Mittwoch war die israelische Polizei unter anderem mit Blendgranaten und Gummigeschossen gegen Palästinenser vorgegangen, die sich nach den nächtlichen Ramadan-Gebeten in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg verbarrikadiert haben.

Nach israelischen Polizeiangaben wurden 350 Palästinenser festgenommen. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond wurden sieben Palästinenser verletzt. Die Polizei habe die Sanitäter daran gehindert, die Verletzten zu erreichen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas, sein Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh, das jordanische Außenministerium sowie weitere arabische Länder verurteilten das israelische Vorgehen und warnten vor unabsehbaren Folgen für die Region.

, , ,

Diplomaten: Ende der Zwangsräumungen in Ostjerusalem

Zwangsräumungen

Zwangsräumungen brechen laut Diplomaten die Pflichten von Israel als Besatzungsmacht in den besetzten Gebieten. Jerusalem (KNA) Diplomatische Vertreter aus siebzehn Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Mexiko, haben Israel aufgefordert, die […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ (Monatsabo) können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, ,

Sorge vor neuer Eskalation im Nahostkonflikt im Fastenmonat

Eskalation

Die Polizei bereite sich darauf vor, Ben-Gvirs Eskalation Folge zu leisten, obwohl die höchste Sicherheitsbehörde des Landes vor Abrissen im Ramadan gewarnt hatte. Dies könnte die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.

Tel Aviv (dpa/iz). Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat die Sicherheitskräfte nach Medienberichten angewiesen, Häuserzerstörungen im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems auch während des Ramadan fortzusetzen.

Der Minister setzt auf Eskalation

Ben-Gvir weiche damit von einer Praxis in den vergangenen Jahren ab, die Konfrontationen während des Ramadan verhindern sollte, berichtete der israelische Rundfunk am Montag. Das palästinensische Außenministerium teilte mit, das Vorgehen heize den Konflikt bei beiden Seiten weiter an. Die israelische Regierung begehe „Besatzungsverbrechen“. Es warnte vor einer Verschärfung des Konflikts. Am Montagnachmittag warf es Israel vor, „die Heilige Stadt mit ihren Kirchen und Moscheen, allen voran die gesegnete Al-Aksa-Moschee, unter israelische Kontrolle stellen“ zu wollen.

Der Ramadan beginnt in gut zwei Wochen. In den vergangenen Jahren hatten die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in dieser Zeit häufig stark zugenommen.

Ben Gvir

Foto: שי קנדלר, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Erklärung von Akaba wird ignoriert

Zur Stabilisierung der angespannten Lage hatten Vertreter Israels und der Palästinenser im Februar in der jordanischen Stadt Akaba vertrauensbildende Maßnahmen vereinbart. Beide Seiten wollten „einseitige Maßnahmen“ für drei bis sechs Monate aussetzen, hieß es in einer gemeinsamen Abschlusserklärung. An den Gesprächen nahmen Regierungsvertreter der USA, Jordaniens und Ägyptens teil. Ben-Gvir schrieb anschließend bei Twitter: „Was in Jordanien passiert ist (wenn es passiert ist), bleibt in Jordanien.“

Foto: Lila Torlin, Shutterstock

Rapider Anstieg von Gebäudezerstörungen

In Ost-Jerusalem werden immer wieder Häuser von Palästinensern zerstört, weil sie ohne israelische Baugenehmigung errichtet wurden. Palästinenser erklären dagegen, sie erhielten generell keine Baugenehmigungen, selbst wenn sie sie beantragten. Am Montag zerstörten israelische Polizeikräfte drei Häuser in Ost-Jerusalem.

Seit Ben-Gvirs Amtsantritt nimmt die Zahl der Abrisse palästinensischer Bauten in Ostjerusalem laut israelischen Medienberichten drastisch zu. Demnach wurden in den ersten beiden Monaten des Jahres 70 Gebäude abgerissen; 2022 waren es im selben Zeitraum 35, im Jahr 2021 noch 22. In den vergangenen Jahren hatten die israelischen Behörden während des Ramadan Abrissmaßnahmen in Ostjerusalem ausgesetzt, um Spannungen zu verringern.