110 Millionen Dollar für Palästina

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New York (dpa). Das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) hat bei einer Geberkonferenz in New York mehr als 110 Millionen Dollar (knapp 97 Millionen Euro) Spendengelder gesammelt. Dies sei ein „sehr guter Betrag“, in den kommenden Tagen müsse nun ausgerechnet werden, bei welchen dieser Zusagen es sich um „neues Geld“ handelt und welche Spenden schon Anfang des Jahres versprochen worden waren, sagte Generalkommissar Pierre Krähenbühl am Dienstag. Er gab sich „ermutigt“ von großzügigen Zusagen unter anderem von der Europäischen Union oder dem Vereinigten Königreich.
UNRWA benötigt eigenen Angaben zufolge pro Jahr 1,2 Milliarden Dollar (etwa 1,05 Milliarden Euro), um die Kosten für das Bildungssystem, die Gesundheitsversorgung, für Nahrungslieferungen und andere Hilfen in den Palästinensergebieten zu decken. Die USA hatten vergangenes Jahr 300 Millionen Dollar Hilfen für UNRWA gestrichen. Trumps Nahost-Beauftragter Jason Greenblatt nannte die Arbeit der Organisation zuletzt „unumkehrbar fehlerhaft“ und regte an, dass sie durch andere Länder und lokale Träger übernommen wird.
Gleichzeitig mit der Geberkonferenz startete am Dienstag in Bahrain eine US-initiierte Wirtschaftskonferenz. Die Unterstützung vor allem der Golfstaaten für das Treffen ließ es möglich erscheinen, dass diese im Gegenzug ihre Spenden für UNRWA zurückfahren könnten. Bei der Konferenz in New York machte einer der größten Spender des vergangenen Jahres, Saudi-Arabien, zunächst keine Zusage an das UN-Palästinenserhilfswerk.
IWF-Chefin Christine Lagarde zeichnete derweil ein düsteres Bild der palästinensischen Wirtschaft. In diesem Jahr werde sie voraussichtlich um 1,6 Prozent schrumpfen, sagte Lagarde am Mittwoch bei der Konferenz über die wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser. Im Westjordanland liege die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent, im Gazastreifen bei 50 Prozent. „Viele Zahlen, die hoch sein sollten, sind niedrig, und viele Zahlen, die niedrig sein sollten, sind hoch“, erklärte die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Bei der Konferenz mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ suchen die USA Unterstützung für ihren Wirtschaftsplan für die Palästinenser. Das Treffen ist Teil eines von den USA angekündigten, aber bislang nicht veröffentlichten Plans für die Lösung des Nahost-Konflikts.
Am Wochenende hatte das Weiße Haus ein Papier veröffentlicht, das Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vorsieht. Damit sollen das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million Jobs geschaffen und die Armutsquote halbiert werden. Woher das Geld kommen soll, ist offen. Der saudische Staatsminister Mohammed al-Scheich sagte am Dienstag, der Plan könne funktionieren, wenn es Hoffnung auf Frieden gebe.
Der US-Gesandte Jared Kushner hatte am Dienstagabend zum Auftakt der zweitägigen Konferenz in Bahrain um Unterstützung für das Papier geworben. Ein wirtschaftlicher Fahrplan sei Voraussetzung, um den Nahost-Konflikt lösen zu können. An dem Treffen nehmen Finanzminister, Unternehmer und andere Wirtschaftsfachleute teil. Die israelische Regierung wurde nicht eingeladen. Die palästinensische Führung lehnt das Treffen ab, weil dort keine politischen Fragen behandelt werden. Die Palästinenser fordern einen unabhängigen Staat.