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26 politisch motivierte Straftaten gegen Moscheen

Noch stellen Angriffe auf Muslime und in ihre Einrichtungen kein eigenständiges Delikt dar

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) 2015 auf einer Podiumsdiskussion der Berliner Sehitlik-Moschee.
Foto: Ömer Sefa

Berlin (KNA). Im dritten Jahresquartal sind beim Bundeskriminalamt 26 politisch motivierte Straftaten auf Moscheen registriert worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, wurden Angriffe unter anderem in Sachsen, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeldet. Die meisten seien als politisch rechts motivierte Delikte registriert worden.

Grundsätzlich stellen „Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar, schreibt die Bundesregierung weiter.

Es gebe aber in der Statistik des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zu politisch motivierter Kriminalität Themenfelder und darunter auch das Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“. Dies beziehe sich ausschließlich auf Moscheen und nicht auf Moscheevereine oder andere muslimische Einrichtungen.

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