Abbas kritisiert Nahost-Plan scharf

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Ramallah (dpa/iz). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Dieser werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er noch am Dienstag im palästinensischen Fernsehen. Die Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde werde sich ändern. Genauere Angaben machte er dazu nicht. „Nachdem wir all diesen Müll gehört haben, sagen wir erneut ‘Nein’ zum ‘Deal des Jahrhunderts’.“ Er sprach vom „Schlag des Jahrhunderts“.
Trump hatte den Plan am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington gemeinsam mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgestellt. Dem Plan zufolge könne sich Israel gegen „jegliche Bedrohung“ seiner Sicherheit zur Wehr setzen, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses. „Die Vision sieht einen demilitarisierten palästinensischen Staat vor, der friedlich mit Israel zusammenlebt, während Israel die Verantwortung für die Sicherheit westlich des Jordan-Flusses behält.“
Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vor der Vorstellung als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen und boykottierte deshalb die Zusammenarbeit.
Auch aus dem Nachbarland kam Protest: Jordanien hat Israel nach der Vorstellung des US-Nahostplans davor gewarnt, palästinensisches Gebiet zu annektieren und die jüdischen Siedlungen im Westjordanland auszuweiten. Einseitige israelische Maßnahmen mit dem Ziel, neue Fakten zu schaffen, seien gefährlich, erklärte Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi am Dienstag, wie die staatliche Agentur Petra meldete.
Der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in der Region sei eine Zwei-Staaten-Lösung, die dem palästinensischen Volk ihre legitimen Rechte gebe, erklärte Al-Safadi weiter. Ost-Jerusalem müsse Hauptstadt eines palästinensischen Staates sein. Notwendig seien ernsthafte direkte Verhandlungen. Vor der US-Botschaft in der jordanischen Hauptstadt Amman kam es am Dienstagabend zu einem Protest gegen den US-Nahostplan, wie Petra meldete.
Jordanien ist ein enger Verbündeter der USA. Das Königreich war 1994 nach Ägypten das zweite Land der arabischen Welt, das einen Friedensvertrag mit Israel schloss. Zugleich leben in Jordanien viele palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen.