Ramallah (dpa). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung (im Konflikt mit Israel)“, sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationalen Journalisten. „Wir werden nicht Sklaven und Diener (der US-Vermittler) Kushner, Greenblatt und Friedman sein.“
Ein am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.
Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen.
Abbas sagte: „Sie sagen uns, dass es einen Jahrhundert-Deal gibt. Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden.“ Gleichzeitig sagte der Präsident, er sei bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.
Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates.
Abbas betonte allerdings, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen Terrorismus wichtig sei.
Hintergrund:
Die arabischen Staaten haben den Palästinensern kurz vor der umstrittenen Wirtschaftskonferenz in Bahrain dringend benötigte Finanzhilfen zugesagt. Jeden Monat wollen die mehr als 20 Staaten der Arabischen Liga 100 Millionen Dollar (88 Mio Euro) an Beihilfen zahlen, wie es nach einem Treffen in Kairo am Sonntag hieß. Die Zahlungen hatten sie bereits im März bei einem Treffen in Tunesien zugesagt, Hilfen darüber hinaus kündigten sie nicht an.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, forderte ein „Sicherheitsnetz“, um die Palästinenser aus ihrer finanziellen Krise zu helfen. Ihm zufolge fehlen im palästinensischen Haushalt derzeit rund 700 Millionen Dollar (614 Mio Euro). In einer Abschlusserklärung warfen die Minister Israel „Piraterie palästinensischer Gelder“ vor und forderten das Land auf, eingefrorene Mittel freizugeben.
Die Palästinensische Autonomiebehörde steht finanziell stark unter Druck. Die USA hatten 2018 die Finanzhilfen für die Palästinenser massiv gestrichen, unter anderem stellten sie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ein. Ab Ende Januar verzichtete die Autonomiebehörde auf jegliche US-Finanzhilfen, aus Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaubt.
Der Gazastreifen steht nach Einschätzung der Weltbank unter anderem wegen der jahrelangen Blockade durch Israel und Ägypten vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. In dem Küstengebiet mangelt es an Trinkwasser und Strom, 52 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung haben keinen Job. Israel und Ägypten begründen ihre Blockade mit Sicherheitsbedenken. Der palästinensische Finanzminister Schukri Bischara sprach von einer „ernsthaften finanziellen Lage“.
Die USA hatten am Samstag einen Plan für Milliardeninvestitionen veröffentlicht. Er sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Damit soll das Bruttosozialprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.
