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Ägypten verlängert erneut Ausnahmezustand

Kairo nutzt Terrorangriffe, um sich weiterhin des Notstands zu bedienen

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Foto: The White House | Lizenz: gemeinfrei

Kairo (KNA). Ägypten hat den seit April geltenden Ausnahmezustand erneut verlängert. Das ägyptische Parlament stimmte mit mehr als Zweidrittelmehrheit für ein entsprechendes Dekret von Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi, wie ägyptische Medien am 11. Januar berichteten. Die dreimonatige Ausweitung tritt am Samstag in Kraft.

Die Notstandsgesetze erlauben dem Präsidenten unter anderem, die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken und Publikationen jedweder Art zu überwachen. Kritiker werfen der Regierung laut Medien vor, den Ausnahmezustand für die Unterdrückung gewaltfreier Dissidenten einschließlich Nichtregierungsorganisationen und unabhängiger Medien zu missbrauchen.

Es handelt sich um die dritte Verlängerung des landesweiten Notstands. Anlass waren im Frühjahr 2017 Bombenanschläge der Terrorgruppe IZ/Daesh auf zwei koptische Kirchen im nordägyptischen Tanta und in Alexandria; 47 Menschen wurden damals getötet und mehr als 120 verletzt.

Laut der Verfassung kann der Präsident mit Zustimmung von Kabinett und Parlament einen Ausnahmezustand für maximal drei Monate ausrufen. Jede Verlängerung bedarf der Zustimmung des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit.

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