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Ägypten: Von den dunklen Seiten des Militars

Garant der Stabilität

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(GFP.com). Schwere Foltervorwürfe treffen das jahrzehntelang von der Bundesrepublik unterstützte ägyptische Militär. Wie verschiedene Menschenrechtsorganisationen berichten, haben Soldaten in den letzten Tagen hunderte, womöglich gar tausende Demonstranten verschleppt und zahlreiche von ihnen gefoltert. Bereits zuvor waren schwere Vorwürfe gegen den Geheimdienst Mukhabarat laut geworden, der zu den Partnerdiensten des BND zählt; der aktuelle ägyptische Vizepräsident Omar Suleiman, der zur Zeit als mächtigster Mann in Kairo gilt, war bis vor kurzem sein Präsident. Suleiman droht jetzt mit einem Putsch. Das ägyptische Militär und der Mukhabarat sind nicht nur in den 1950er Jahren von der Bundesrepublik nach Kräften unterstützt worden. Sie erhalten nach einer Unterbrechung, die aus einem außenpolitischen Strategiewechsel der Vereinigten Staaten resultierte, seit Ende der 1970er Jahre erneut Rüstung und Training in der Bundesrepublik. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen zur Kontrolle der mittelöstlichen Ressourcengebiete. Die Unterstützung wird daher trotz der aktuellen Foltervorwürfe fortgeführt.

Folterer
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Foltervorwürfe gegen das ägyptische Militär. Wie Human Rights Watch berichtet, haben Soldaten und Militärpolizisten in den vergangenen Tagen mindestens 119 Protestdemonstranten willkürlich verschleppt und mehrere von ihnen gefoltert.[1] Beobachter schätzen die Gesamtzahl der Opfer, zu denen auch Journalisten gehören, auf Hunderte, “möglicherweise Tausende”.[2] Schon zuvor waren Berichte bekannt geworden, denen zufolge der im Militär angesiedelte Geheimdienst Mukhabarat ebenfalls Journalisten verschleppt.[3] Er gehört zu den Partnerdiensten des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der langjährige Mukhabarat-Chef Omar Suleiman, seit kurzem Vizepräsident und derzeit wohl mächtigster Mann in Kairo, hat jetzt offen mit Putsch gedroht, sollten die Proteste nicht bald nachlassen. Die Repressionsmaßnahmen und Drohungen sollen die Herrschaft des Militärs sichern, das bereits jetzt de facto die Regierung innehat.

Kooperation
Die Repressionsapparate des ägyptischen Staates arbeiten nicht nur aktuell mit Bundeswehr und BND zusammen. Bereits an ihrem Ausbau während der 1950er Jahre waren vor allem vormalige Wehrmachtssoldaten und SS'ler beteiligt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Verlief die Kooperation mehr als ein Jahrzehnt erfolgreich, kam es in den 1960er Jahren zu einem Bruch.

Eine neue US-Strategie
Ursache für den Abbruch der deutsch-ägyptischen Militär- und Geheimdienstkooperation in den 1960er Jahren war ein Kurswechsel der US-amerikanischen Nahostpolitik Mitte der 1950er Jahre. Washington hatte zunächst versucht, Ägypten nach dem Putsch der Freien Offiziere fest im Westen zu verankern. Schon bald zeigte sich, dass Kairo auf Eigenständigkeit beharrte: Es blieb dem 1955 in Ergänzung zur NATO gegründeten prowestlichen “Bagdad-Pakt” fern und bemühte sich um die Lieferung von Waffen aus der Tschechoslowakei und der Sowjetunion. Kurz vor der Suezkrise von 1956 entwickelte die CIA erste Pläne, Staatspräsident Gamal Abdel Nasser zu stürzen – Pläne, die zuerst vom CIA-Mann Frank Wisner, dem Vater des heutigen US-Sonderbeauftragten für Ägypten, vorangetrieben und noch in den 1960er Jahren verfolgt wurden.[5] Nach der Suezkrise legten sich die USA auf eine Nahoststrategie fest, die sich gegen Ägypten und andere nach Eigenständigkeit strebende Staaten aus der Region richtete [6] – und die Israel als militärische Hilfskraft für die eigenen Hegemonialpläne nutzte.

Militärkooperation mit Israel
Zur Unterstützung wurde damals auch Bonn herangezogen. 1957 nahmen die Bundesrepublik und der zentrale US-Partner Israel geheime Verhandlungen über eine Militärkooperation auf – zu einem Zeitpunkt, da keinerlei diplomatische Beziehungen bestanden, weil diese unter den israelischen Holocaust-Überlebenden kaum durchsetzbar gewesen wären. Auf die Lieferung deutscher Panzer und Kriegsschiffe, die der deutschen Rüstungsindustrie Auftrieb gab, folgte im Winter 1960/61 die ebenfalls streng geheime Aufnahme von Kontakten zwischen dem eng an die CIA angebundenen BND unter dem einstigen NS-Agenten Reinhard Gehlen und dem Mossad. Zu der Neuorientierung der bundesdeutsch-US-amerikanischen Nahostpolitik passte die Militärkooperation zwischen Bonn und Kairo nicht recht. Zwar beobachtete Washington die Zusammenarbeit noch eine Zeitlang mit einem gewissem Wohlwollen, weil sie Kairo von einer einseitigen Rüstungskooperation mit den osteuropäischen Staaten abhielt. Als sich in den 1960er Jahren neue Eskalationen abzeichneten, wurde sie jedoch eingestellt.

Raketen und Attentate
Höchst spektakulär verlief dies im Falle eines Raketenentwicklungsprogramms, das vormalige NS-Raketenspezialisten nach der Suezkrise in Ägypten gestartet hatten. Das Programm zielte direkt auf die Aufrüstung Ägyptens gegen Israel [7], lag aber auch in bundesdeutschem Interesse, da es Bonn die damals noch nicht erlaubte Entwicklung einer eigenen Raketentechnologie ermöglichte. In der Bundesrepublik hoffte man, Israel mit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen zum Stillhalten bewegen zu können. Anfang der 1960er Jahre nahm jedoch auch in den USA der Druck zu, das Programm einzustellen. 1962 und 1963 kam es zu mehreren, teils erfolgreichen Anschlägen auf in Ägypten tätige bundesdeutsche Raketenspezialisten, die ihre formal privatwirtschaftlichen Arbeiten fortführen wollten. Die Attentate wurden in der Bundesrepublik vom Mossad verübt und vom BND gebilligt sowie mit Training und falschen Papieren ermöglicht; sie sind ein herausragendes Beispiel der neuen bundesdeutsch-israelischen Kooperation gegen widerspenstige arabische Staaten – unter der Ägide der neuen US-amerikanischen Nahoststrategie.[8] 1965 schließlich brach Bonn auch die diplomatischen Beziehungen zu Kairo ab, stellte jegliche Wirtschaftshilfe ein und vereinbarte den Austausch von Botschaftern mit Israel.[9]

Neubeginn
Neue Geheimdienst- und Militärkooperationen bahnte die Bundesrepublik erst in den 1970er Jahren an. Anwar as-Sadat, 1970 ins Amt des ägyptischen Staatspräsidenten gelangt, bemühte sich intensiv um westliches Kapital. Seine Annäherungen stießen in Washington und Bonn auf Interesse, und der BND nahm die ägyptische Spionage im August 1973 wieder in die Riege seiner Partnerdienste auf. Der Jom-Kippur-Krieg versetzte der neuen Kooperation 1973 einen kurzen Rückschlag, bis es im Vorfeld des Abkommens von Camp David zu regelmäßigen Treffen des BND mit dem ägyptischen Dienst auf der obersten Ebene kam. Für 1978 vermerkt der Publizist Erich Schmidt-Eenboom eine “ungewöhnlich starke Unterstützung des ägyptischen Geheimdienstes” durch den BND, die sich nicht zuletzt in der Lieferung bundesdeutscher Technologie zur Funkspionage und in den zur Anwendung erforderlichen Trainingsmaßnahmen ausdrückte.[10]

Ressourcenkontrolle
Seit dieser Zeit hält die deutsch-ägyptische Kooperation an – im Rahmen eines Kräftefeldes, in dem Ägypten, gründend auf dem Abkommen von Camp David, als enger Partner der Vereinigten Staaten und damit auch Israels operiert. Nicht von ungefähr wurde unlängst, als die Debatte über Exilländer für Hosni Mubarak begann, zuerst Israel genannt. Die von den USA angeführte Kooperation zielt vor allem darauf ab, die nah- und mittelöstlichen Ressourcengebiete unter westlicher Kontrolle zu halten und das Entstehen einer gemeinsamen arabischen Front gegen die westliche Hegemonie, wie sie etwa in den 1950er Jahren der von der CIA bekämpfte ägyptische Staatspräsident Gamal Abdel Nasser anstrebte, dauerhaft zu verhindern. Dazu trägt auch die Kooperation der Bundeswehr, der Polizei sowie des BND mit Ägypten bei. Das BKA unterhält seit Jahren einen Verbindungsbeamten in Kairo, die Bundespolizei deren zwei. Allein in den Jahren zwischen 1999 und 2009 erhielt Kairo aus Deutschland Rüstungsgüter im Wert von rund 270 Millionen Euro. Die Streitkräfte der beiden Länder unterhalten ein Kooperationsprogramm. Gegenwärtig bildet die Bundeswehr elf Offiziere der ägyptischen Armee aus. Die Zusammenarbeit wird ungeachtet der aktuellen Demonstrationen fortgeführt; sie dient geostrategischen Zielen und steht aus deutscher Sicht trotz der Kämpfe in Kairo um Demokratie nicht zur Debatte.

Fußnoten:
[1] Egypt: Investigate Arrests of Activists, Journalists; www.hrw.org 09.02.2011
[2] Egypt's army 'involved in detentions and torture'; www.guardian.co.uk 09.02.2011
[3] Im Folterknast des Muchabarat; www.spiegel.de 06.02.2011
[4] s. dazu Garant der Stabilität (I)
[5] Tim Weiner: Legacy of Ashes. The History of the CIA, New York 2008. Zu Wisner s. auch Geordneter Übergang
[6] Schriftlich fixiert wurde diese Strategie in der Eisenhower-Doktrin vom 5. Januar 1957.
[7] Dalia Abu Samra: Deutschlands Außenpolitik gegenüber Ägypten, Berlin 2002
[8] Shlomo Shpiro: Für die Sicherheit Israels kooperieren wir sogar mit dem Teufel; www.berlinonline.de 08.01.2000
[9], [10] Erich Schmidt-Eenboom: Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Geheime Hintergründe und Fakten, München 2007

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