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AfD ist eine Gefahr für Muslime

Interview mit der Linken-Parlamentarierin Christine Buchholz. Von Azad Thawra

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Foto: Hier ist DIE LINKE | Lizenz: CC BY-SA 2.0

(iz). Die linke Politikerin und Abgeordnete des Bundestags Christine Buchholz setzt sich seit den 1990er Jahren in außerparlamentarischen Initiativen wie der Friedensbewegung und der Globalisierungskritik ein. Die Hessin und Friedensaktivistin ist unter anderem auch gegen anti-muslimischen Rassismus aktiv. Mit Buchholz sprachen wir über die zunehmende Gewalt gegen muslimische Einrichtungen, die Rolle der Medien darin und die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“.

Islamische Zeitung: In den vergangenen Jahren hat die Gewalt gegen Muslime und islamische Einrichtungen zugenommen, welche Ursachen hat das?

Christine Buchholz: Ich sehe die Ursache in einem seit Jahren andauerndem, wachsenden antimuslimischen Rassismus. Die Thesen von Sarrazin und anderen wie dem Publizisten Hendryk M. Broder oder der Emma Herausgeberin Alice Schwarzer zeigen ihre Wirkung. Sie haben mit ihrer Stigmatisierung von Muslimen und dem Islam antimuslimischen Rassismus salonfähig gemacht.

Der Aufstieg von Pegida und der AfD baut auf diesen rassistischen Klischees auf und verstärkt sie zugleich. Diejenigen die Brandsätze werfen und muslimische Frauen im Bus bespucken, fühlen sich durch den Rassismus und die Erfolge der Rechten ermutigt.

Islamische Zeitung: Welche Rolle spielt dabei die überwiegend negative Berichterstattung über Muslime und den Islam?

Christine Buchholz: Eine mediale Berichterstattung, die den Islam fast ausschließlich in Verbindung mit Terror, Gewalt und Unterdrückung bringt, tut ihr übriges. Sie bestätigt Rassisten und macht es schwer, eine gegenteilige Erzählung zu verbreiten.

Die AfD ist nun erstmals eine Partei von bundespolitischer Bedeutung, die das „Feindbild Islam“ in den Vordergrund rücken will. Wie sieht das Islambild der AfD aus?

Die AfD behauptet, der Islam sei eine „politische Ideologie“, die nicht zur westlichen Kultur passe. Sie behauptet, gegen angepasste Muslime nichts zu haben, allerdings stellt sie die Forderung, die Religionsfreiheit für Muslime auzuschließen.

Sie ist gegen den Bau von Minaretten, sie spricht sich für ein Verbot der Vollverschleierung und ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Zudem lehnt es die AfD ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu verleihen. Ihre Behauptung: Dem Islam seien „die Anerkennung der Religionsfreiheit, die weltanschauliche Neutralität des Staates und die Gleichwertigkeit der Religionen fremd“.

Islamische Zeitung: Geht von der AfD eine konkrete Gefahr aus für Minderheiten?

Christine Buchholz: Muslime sind die Minderheit, gegen die sich die AfD am offensivsten wendet. Damit folgt sie einem „Erfolgskonzept“ extrem Rechter und rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa, die Muslime stigmatisieren und ausgrenzen. Aber sie richtet sich genauso gegen andere ethnische und religiöse Minderheiten. Die Parteispitze distanziert sich zum Beispiel von Antisemitismus, allerdings aus rein taktischen Gründen. Antisemiten in der AfD wird nicht ernsthaft der Kampf angesagt.

Aber auch andere Minderheiten, wie Homosexuelle oder queere Personen, passen nicht in das Weltbild der AfD mit ihrem Programm zur Förderung der Reproduktion der deutschen, nicht-muslimischen Familien. Wenn Frauen auch keine Minderheit sind, selbst Frauenrechte werden von der AfD massiv eingeschränkt.

Diese Gefahr besteht schon jetzt. Eine andere Ebene ist die mögliche weitere Radikalisierung der AfD. Der profaschistische Flügel um Björn Höcke ist trotz des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke im Aufschwung. In mehreren Bundesländern konnten Höcke und seine Leute Kandidaten auf den Bundestagswahllisten positionieren.

Islamische Zeitung: Als Antwort auf die AfD hat sich das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ gegründet, was sind die Ziele des Bündnis und wer ist beteiligt?

Christine Buchholz: Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus hat sich zum Ziel gesetzt, der AfD und ihrer Propaganda etwas entgegenzusetzen. Wir stellen klar, dass wir es nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer Hetze den öffentlichen Raum einnimmt. Wir widersprechen, wenn Geflüchtete und Muslime zu Sündenböcken gemacht werden. Wir lassen es auch nicht zu, dass ein Gedenken an die Verbrechen der NS-Zeit zurückgedreht und ein neuer Nationalismus etabliert wird.

Unser Ziel ist es, auf allen politischen Ebenen die AfD zurückzudrängen.

Islamische Zeitung: Welche Rolle spielt Ihre deine Partei und wie positioniert sich die Linke zu Islamfeindlichkeit?

Christine Buchholz: Wir sprechen uns gegen jede Form des Rassismus aus, selbstverständlich auch gegen antimuslimischen Rassismus. Ich setzte mich innerhalb der LINKEN dafür ein, dass wir klar Position beziehen gegen antimuslimischen Rassismus, z.B. gegen das Kopftuchverbot. DIE LINKE unterstützt sowohl das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus als auch die Proteste. Ich persönlich halte Kontakt zu verschiedenen muslimischen Verbänden, Gemeinden und Einzelpersonen und unterstütze Kreisverbände der LINKEN dabei, Kontakt zu Moscheegemeinden vor Ort aufzunehmen.

Islamische Zeitung: Liebe Frau Buchholz, wir bedanken uns für das Gespräch.

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