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AfD: Kein Interesse an Differenzierung

Petry-Partei lehnt Körperschaftsstatus für muslimische Religionsgemeinschaften ab

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Screenshot: SWR | Youtube

Stuttgart (KNA). Ihren islamkritischen Kurs hat die Alternative für Deutschland (AfD) beim Bundesparteitag bestätigt. In dem am Sonntag nach zweistündiger Debatte verabschiedeten Teil des Grundsatzprogramms heißt es wörtlich: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit will die AfD komplett verbieten. Islamischen Organisationen soll auch nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können.

Ausgepfiffen wurde in der Diskussion ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief. Ein weiterer Parteivertreter wies darauf hin, dass sich die AfD mit ihren Aussagen zum Islam gegen das Grundgesetz stelle. Änderungsanträge, in denen ein noch restriktiveres Vorgehen gegen den Islam verlangt wurde, fanden keine Zustimmung. Ohne Mehrheit blieb auch der Vorschlag, die Formulierung „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ in „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ zu ändern. Das Gegenargument lautete, der Islam sei immer politisch.

Am Samstagabend hatten die Mitglieder nach langen Debatten über eine Vielzahl von Änderungswünschen im Grundsatz dem Leitantrag zum Themenbereich Einwanderung, Integration und Asyl zugestimmt. Die AfD wendet sich darin gegen irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und verlangt mehr Anstrengungen zur Rückführung. Auch die freie Wahl des Wohnorts innerhalb der Länder der Europäischen Union sieht die Partei kritisch.

Von Zuwanderern verlangt die AfD mehr als das Erlernen der deutschen Sprache. Weiter wollen die Rechtspopulisten, dass die Kosten der Einwanderung nicht verschleiert werden dürften und „Einwanderungskriminalität“ benannt und nicht verschleiert werden soll. Sonntagfrüh scheiterte nach längeren Diskussionen ein Antrag, das am Vortag behandelte Thema erneut aufzurufen.

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