IZ News Ticker

AfD-Niederbayern zurückgepfiffen

Muslime werfen der neurechten Partei gezielte Stimmungsmache vor

Werbung

Foto: Metropolit.org | Lizenz: CC BY-SA

BERLIN/KÖLN (KNA). Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich weiterhin als islamkritische Partei. „Bau und Betrieb von Moscheen“ seien zu untersagen, heißt es in einem aus Niederbayern stammenden neuen 45-seitigen Entwurf zum Grundsatzprogramm, der den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (30. März) vorliegt. Ende April will die AfD auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden.

Wörtlich heißt es demnach in dem Papier aus Niederbayern: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen sei er verfassungsfeindlich. Moscheen dienten „nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre“. Der „Vorschlag aus Niederbayern für ein Grundsatzprogramm“ trägt den Titel „Mut zur Verantwortung“.

Im Dunstkreis von Höcke und Tillschneider
Hinter dem Papier stehen nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Rechtskonservative innerhalb der AfD, die unter dem Namen „Der Flügel“ firmieren. Zu der Gruppe zählen laut Impressum der Internetseite „derfluegel.de“ Sachsen-Anhalts Landeschef Andre Poggenburg, Thüringens Landeschef Björn Höcke, der stellvertretende Brandenburger Vorsitzende Andreas Kalbitz sowie das sächsische Landesvorstandsmitglied Hans-Thomas Tillschneider.

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen von dem Papier. Er kenne den „Vorschlag aus Niederbayern“. Es handele sich um einen Gegenentwurf, da viele innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe „eine gewisse Verwandtschaft“ zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

Mit Bestürzung reagiert
Deutsche Muslime reagieren bestürzt auf den Vorstoß des AfD-Bezirksverbandes Niederbayern, den „Bau und Betrieb von Moscheen“ zu untersagen. „Mit Erschrecken, aber nicht überrascht stellen wir fest, wie Islamfeindlichkeit in Hass und Verachtung gegen alle Muslime umschlägt und nun auch keinen Halt mehr vor unseren Verfassungsprinzipien macht“, sagte der Vorsitzende der Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, vor Medien am 31. März. Islamfeindlichkeit werde zum „salonfähigen Rassismus“.

Der Geschäftsführer der Christlich-islamischen Begegnungs- und Dokumentationsstelle der Deutschen Bischofskonferenz (CIBEDO), Timo Güzelmansur, sprach von gezielter Stimmungsmache gegen Muslime. „Aber wir sollten nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern ruhig abwarten, ob diese Forderungen tatsächlich in ein Parteiprogramm hineinkommen oder vielleicht einfach parteiinterne Auseinandersetzungen sind“, sagte der katholische Theologe im Kölner domradio.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen