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AfD will gegen „Islamismus“ vorgehen

Politiker anderer Parteien bezeichneten das Begehren als „scheinheilig“

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Foto: Deutscher Bundestag | Achim Melde

Berlin (dpa). Die AfD will, dass der Verfassungsschutz Teile des türkischen Moschee-Verbandes DITIB beobachtet. In einem Antrag, die Bundestagsfraktion am 13. Januar erstmals im Plenum zur Diskussion stellte, wird vor einer „Ausbreitung des Islamismus in Deutschland“ gewarnt. Die Bundesbehörden dürften dem Treiben der „islamistischen Muslimbruderschaft“ hierzulande nicht „naiv und hilflos“ zuschauen, forderte der AfD-Abgeordnete Martin Hess.

Abgeordnete von SPD und Union wiesen darauf hin, dass sich der Verfassungsschutz aus gutem Grund auch für Politiker der AfD interessiere. „Allein durch demokratische Wahlen wird man noch nicht zum Demokraten“, sagte der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch. Der Christdemokrat Philipp Amthor sagte an die AfD gewandt, wer Extremisten in den eigenen Reihen dulde und Grenzen verschwimmen lasse, sei selbst nicht besser als die Extremisten. Der Antrag sei „scheinheilig“.

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries warf den AfD-Abgeordneten vor, dass sie in ihrer Rhetorik ganz bewusst „den Islam mit dem Islamismus verwechseln“ und „alle Muslime zu Islamisten machen“. Es sei aber wichtig, säkularen und liberalen Muslimen den Rücken zu stärken, denn es „darf nicht sein, dass Mädchen gehänselt werden, weil sie kein Kopftuch tragen“. Dem Hamburger Senat warf de Vries vor, er hofiere problematische Islam-Verbände. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, den in Deutschland lebenden Muslimen sei in den vergangenen Jahren ein enormes Maß an Missachtung entgegengebracht worden – „ich entschuldige mich dafür“.

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