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Afghanistan: Verschärft die Bundeswehr ihr Vorgehen?

Krieg wie am Reißbrett

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(GFP.com). Bei der aktuellen Bundeswehr-Offensive in Afghanistan durften die deutschen Soldaten ungehemmter Gewalt anwenden als zuvor. Seit der deutsche Außenminister die Kämpfe in Afghanistan offiziell zum „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ erklärt hat, gilt dort de facto Kriegsrecht; damit ist etwa die Tötung von Zivilisten als „Nebenfolge“ zulässig, wenn sie nicht „unverhältnismäßig“ ist.

Die aktuelle deutsche Offensive wird von Berichten begleitet, denen zufolge sich das Kommando Spezialkräfte (KSK) schon seit letztem Jahr an einem „Geheimkrieg“ in Nordafghanistan beteiligt – an Operationen zur gezielten Ausschaltung von Anführern der Aufstände. Den Berichten zufolge war der Luftschlag von Kunduz am 4. September 2009 Teil dieses „Geheimkrieges“.

Während die Kämpfe weiter eskalieren, schreitet die Debatte um die Modalitäten eines künftigen Abzugs vom Hindukusch voran. Wie es in der Zeitschrift „Internationale Politik“, der führenden Publikation der deutschen Außenpolitik, heißt, sollen am Hindukusch nicht länger zentralstaatliche Strukturen, sondern stattdessen lokale Anführer unterstützt werden – miteinander rivalisierende Warlords. Auch eine faktische Teilung Pakistans wird nicht ausgeschlossen.

Die Deklaration des deutschen Außenministers, bei den Kämpfen in Afghanistan handele es sich um einen „nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“ – gemeint ist ein Bürgerkrieg -, wird in der Bundeswehr einhellig begrüßt. „Unsere Soldaten brauchen Rechtssicherheit“, erklärt Verteidigungsminister zu Guttenberg dazu.1 Bislang hatten die Militärs in Afghanistan stets damit zu rechnen, sich etwa im Falle der Tötung von Zivilisten vor Gericht verantworten zu müssen. In einem „bewaffneten Konflikt“, wie ihn der Außenminister jetzt offiziell ausgerufen hat, gilt jedoch Kriegsrecht. Das Töten ist für Kriegsteilnehmer („Kombattanten“) damit weniger strikt reglementiert; unter anderem ist die Tötung von Zivilisten als „Nebenfolge“ zulässig, solange sie nicht „unverhältnismäßig“ ist. Dies wirkt sich bereits auf die aktuelle Offensive der Bundeswehr bei Kunduz aus. Wie der ISAF-Regionalkommandeur Nord, Brigadegeneral Frank Leidenberger, erklärt, waren deutsche Truppen damit beschäftigt, Teile der Region von den Aufständischen zurückzuerobern.2 Sie unterlagen dabei geringeren Restriktionen bei der Gewaltanwendung als zuvor.

Laut Presseberichten beteiligt sich das deutsche „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) schon seit letztem Jahr an einem höchst blutig geführten „Geheimkrieg“ im Norden Afghanistans. Demnach sind dort zahlreiche Soldaten des KSK gemeinsam mit US-Spezialeinheiten damit befasst, Anführer der Aufständischen gezielt auszuschalten. Den Berichten zufolge arbeiten deutsche und andere Spezialeinheiten Listen von Aufstandsanführern ab, die jeweils als „c“ oder „c/k“ eingestuft werden. „‘c’ bedeutet capture, ergreifen, ‘k’ bedeutet kill, töten“, heißt es dazu. Dieser „Geheimkrieg“, der verschwiegen wird und den Berichten zufolge das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan bricht, ist demnach die Ursache für das Massaker von Kunduz am 4. September 2009, bei dem weit mehr als 100 Zivilisten ums Leben kamen – durch Bomben, die ein deutscher Oberst angefordert hatte. Der Luftschlag habe einem Aufstandsführer gegolten, den das KSK habe ausschalten wollen, heißt es.3 Die Zeitschrift „Internationale Politik“ hatte einen Beitrag publiziert, der aktuellen Plänen, Afghanistan unter der Kontrolle der örtlichen Warlords zurückzulassen, eine legitimatorische Grundlage verschafft. Der Beitrag wurde von dem prominenten Soziologen Amitai Etzioni verfasst, der an der George Washington University in Washington D.C. lehrt. Etzioni schreibt, man habe geglaubt, „aus vorhandenem Rohmaterial einen modernen Staat wie am Reißbrett formen zu können“.4

Etzioni überträgt das Filetierungs-Prinzip auch auf das angrenzende Pakistan. Er erklärt, nicht nur Afghanistan, sondern auch der Irak und Pakistan seien Staaten, „deren Nation Building noch nicht abgeschlossen ist“.5 Die Behauptung ignoriert die Tatsache, dass die drei Länder vor der Intervention westlicher beziehungsweise – im Falle Afghanistans – auch sowjetischer Truppen durchaus als Staaten bestanden. Wie Etzioni weiter schreibt, müsse sich der Westen nun vor allem auch der Entwicklung in Pakistan annehmen. Dort gebe es einen „Machtkampf zwischen Pandschabi und Paschtunen“; man müsse jetzt überlegen, ob diese „Spannungen zwischen den verschiedenen Clans und Ethnien durch eine größere Autonomie für Paschtunen erkämpft werden könnten, anstatt auf die Entwicklung einer tragfähigen Loyalität zum pakistanischen Nationalstaat abzuzielen“.

Mit diesem Plädoyer überträgt der Text, den die „Internationale Politik“ zur Debatte stellt, das für Afghanistan vorgesehene Ziel, die Warlords zu stärken und damit die Rivalitäten zwischen den einzelnen Teilregionen anzuheizen, auf Pakistan. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, vom Westen nicht kontrollierbare Weltgegenden in kleine Einheiten zu zerlegen und sie sich in Machtkämpfen gegeneinander aufreiben zu lassen.

Fußnoten:
1 Einsatzsituation der Bundeswehr in Afghanistan rechtlich eingeordnet; www.bmvg.de 10.02.2010
2 „Wir müssen jederzeit mit Angriffen rechnen“; Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.02.2010
3 Geheimkrieg; Stern 07/2010
4 Amitai Etzioni: Vom Stamm zum Staat. Masterplan mit Clanchefs: Wie man Afghanistan dauerhaft stabilisieren könnte; www.internationalepolitik.de 08.02.2010
5 Amitai Etzioni: Vom Stamm zum Staat. Masterplan mit Clanchefs: Wie man Afghanistan dauerhaft stabilisieren könnte; www.internationalepolitik.de 08.02.2010

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