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Altbekanntes aus dem Heimatministerium

Debatte über Präsenz des Islam in Deutschland wird mit alten Parolen erneut entfacht. Von Leticia Witte

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Foto: Deutscher Bundestag | Achim Melde

Bonn (KNA). Gehört der Islam zu Deutschland? Immer wieder kochen Diskussionen um diese Frage hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Frage mehrmals zustimmend beantwortet – auch an diesem Freitag (den 16. März) wieder. Christdemokrat Wolfgang Schäuble sah ebenfalls den Islam als Teil Deutschlands und Europas an, als er 2006 im Amt des Bundesinnenministers erstmals zur Islamkonferenz lud.

Am stärksten im kollektiven Gedächtnis blieb der Satz vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vier Jahre später. Er sagte: „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Er sagte das am Tag der Deutschen Einheit. Und kaum ist die neue Bundesregierung im Amt, kommt die Debatte erneut auf – ausgelöst von Horst Seehofer (CSU), Innenminister und auch zuständig für Heimat.

Der neue „Superminister“ findet: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ Zugleich sagte er der „Bild“-Zeitung am 16. März, dass hier lebende Muslime „selbstverständlich“ zu Deutschland gehörten. Seehofer will erneut Islamkonferenzen einberufen, um über Probleme bei der Integration zu diskutieren: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns.“ Man müsse miteinander sprechen.

Jetzt wird erst einmal über den Islam und seinen Bezug zu Deutschland – Heimat auch für viele Muslime – gesprochen. Manch einer nennt das mit Blick auf Seehofers Heimat Bayern Wahlkampf. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte gar im SWR: Die CSU mache „Wahlkampf für die AfD“. Deren Vorsitzender Alexander Gauland bezeichnete den Satz umgehend als ureigene Linie seiner Partei.

Andere Politiker nennen die neue Diskussion überflüssig – so etwa FDP-Chef Christian Lindner. „Weder verlangt irgendwer die Übernahme islamischer Sitten, noch ist das Christentum Staatsreligion“, sagte er der „Rheinischen Post“ am 17. März. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Ruppert, sprach von einer „Pseudodebatte“. Man dürfe „nicht naiv die Augen davor verschließen, dass es Auswüchse des radikalen und militanten Islamismus“ hierzulande gebe, betonte Ruppert. Seehofer solle sich „um die Durchsetzung des geltenden Rechts kümmern“. Scharfe Kritik kam von Grünen und der Linken.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir brauchen eine sachliche Debatte darüber, nach welchen Regeln und welchem Werteverständnis wir in Deutschland zusammenleben wollen.“ Die Religionsfreiheit müsse geschützt werden.

Zustimmung erntete Seehofer nicht nur von einigen Unionspolitikern und seinem Nachfolger als Ministerpräsident in Bayern, Markus Söder, sondern auch aus der SPD. So sagte die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kerstin Kircheis im rbb-Inforadio, sie gehe davon aus, dass Seehofer den politischen Islam meine: „Der gehört generell nicht zu Deutschland.“ Aus Sicht des sachsen-anhaltischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Andre Poggenburg gehört der Islam nicht zu Deutschland – „im Gegensatz zu gut integrierten und rechtstreuen Muslimen in unserem Land.“

Und die Kanzlerin? Sie bekräftigte ihre Haltung: Der Islam gehöre zu Deutschland, wo etwa vier Millionen Muslime lebten. Die Bedeutung der Islamkonferenz betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese solle fortgeführt werden. Ziel sei ein harmonisches Verhältnis der Glaubensrichtungen, dazu seien Austausch und gegenseitiger Respekt nötig. Darin sei sich die Bundesregierung einig – und dies könne auch aus dem Interview mit Seehofer gelesen werden. Innenamtssprecher Johannes Dimroth beteuerte, aus der „Meinungsäußerung“ Seehofers folge „mitnichten eine Neuordnung der Politik“.

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