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Amnesty: Gipfel von EU und Arabischer Liga war „fatales Signal“

Viele teilnehmende Staatschefs seien für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich

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Foto: EC – Audiovisual Service | Photo: Etienne Ansotte

Berlin/Sharm-el-Sheikh (KNA). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert das am 25. Februar zu Ende gegangene EU-Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga als „fatales Signal in kritischer Zeit“. Massive, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürften durch die EU nicht legitimiert werden, heißt es in einer Erklärung vom Montagabend.

Eine mögliche vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten müsse „vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, der Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, forderte Markus N. Beeko, der Amnesty-Generalsekretär in Deutschland.

Wer in diesen kritischen Zeiten Sicherheit, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung stärken wolle, müsse die Einhaltung des Völkerrechts, Rechtsstaatlichkeit und die Kontrolle von Menschenrechtsstandards vorantreiben, so Beeko weiter: „Wer weniger Menschen auf der Flucht sehen möchte, muss Gewalt, Willkür und den systematischen Menschenrechtsverletzungen den Kampf ansagen.“

Viele der in den ägyptischen Badeort Sharm-el-Sheikh gereisten Regierungschefs aus arabischen und nordafrikanischen Staaten – darunter der Gastgeber, Ägyptens Präsident Al-Sisi – seien für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, unter anderem für „das brutale Vorgehen gegen Demonstranten, willkürliche Inhaftierung und Folter von Kritikern sowie den Einsatz der Todesstrafe“. Amnesty will am Dienstag einen neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte im Nahen Osten und in Nordafrika vorstellen.

Die europäischen Regierungschefs und Spitzen der EU hätten „die Gelegenheit verpasst, deutlich zu machen, dass die Einhaltung des Völkerrechts und Menschenrechtsverbesserungen wichtige Grundlage jeder multilateralen Zusammenarbeit sein müssen“, kritisierte Beeko weiter. Der Ausbau von Kooperationen in den Bereichen Sicherheit, Migration oder Konfliktlösung dürfe nicht zu Lasten der Rechte und Grundfreiheiten der Menschen dort gehen.

Vom 23. bis zum 25. Februar hatten sich 49 Staats- und Regierungschefs der EU und der Arabischen Liga zum ersten Gipfel dieser Art getroffen. In der Abschlusserklärung hatten sie betont, kulturelle und religiöse Intoleranz, Extremismus und Diskriminierung bekämpfen zu wollen. Zudem solle der Einsatz gegen illegale Migration und Menschenschmuggel verstärkt werden.

Zum Abschluss des Treffens hatte sich Al Sisi gegen Kritik gewehrt und erklärt, die EU habe die arabischen Staaten nicht zu belehren in Sachen Menschenrechte. Kurz zuvor hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betont, man habe bei dem Gipfel sehr wohl Fragen der Menschenrechte offen und deutlich angesprochen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bewertete den Gipfel als „guten Beginn“ für weitere Kooperationen: „Wir müssen den besten Weg zu einem offenen Dialog finden, nicht der Konfrontation.“

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