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Amnesty International lehnt Burkaverbot in Frankreich ab

Republikanische Werte?

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(ai). Das geplante französische Verbot der Gesichtsverschleierung hat nicht nur Nachahmer in anderen westeuropäischen Staaten gefunden, sondern auch scharfe Kritik europäischer Staatsrechtler und von Menschenrechtsorganisationen auf sich gezogen.

Amnesty International forderte die Pariser Abgeordneten auf, den Gesetzesentwurf für ein vollkommenes Verbot der so genannten „Burka“ in der Öffentlichkeit zurückzuweisen, der dem Parlament am 15. Mai von der Regierung vorgelegt wurde.

„Ein vollkommenes Verbot der Gesichtsbedeckung verletzt das Recht auf Meinungs- und Religionsfreiheit jener Frauen, welche die Burka oder den Niqab in der Öffentlichkeit als Ausdruck ihrer Überzeugungen tragen“, sagte John Dalhuisen, Experte bei Amnesty für Diskriminierung in Europa.

Ein Bruch des Gesetzes würde eine Geld­strafe von bis zu 150 Euro oder gemeinnützigr Arbeit nach sich ziehen. Der Schritt der Pariser Regierung fand wenige Tage nach der Entscheidung des belgischen Unterhauses statt, das als erstes europäisches Parlament ein solches Verbot beschlossen hatte.

Frankreichs Staatsrat, das oberste Kontrollgremium des Landes, hatte bereits seine ausdrücklichen Zweifel über die Verträglichkeit eines allgemeinen Verbots mit der französischen Verfassung zum Ausdruck gegeben. Außerdem, so der Rat, widerspreche es Frankreichs Verpflichtungen im Rahmen internationaler juristischer Vereinbarungen. „Den Rat des Staatsrates in dieser Angelegenheit zu ignorieren, verletzt die Menschenrechte im Allgemeinen und die Rechte jener muslimischen Frauen im Besonderen, die sich für den Gesichtsschleier entschieden haben“, sagte John Dalhuisen.

Frankreichs Regierung argumentierte, das Verbot sei notwendig, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und um Frauen davor zu bewahren, zum Tragen des Schleiers gezwungen zu werden. „Berechtigte Sicherheitsfragen lassen sich auch dadurch lösen, dass es an genau definierten sicherheitssensiblen Orten Einschränkungen geben kann. Man könnte es auch Individuen auferlegen, ihr Gesicht zu enthüllen, wenn es beispielsweise bei der Überprüfung ihrer Person notwendig sein könnte“, meinte der Amnesty-Experte.

Mancher möge die Gesichtsverschleierung ablehnenswert finden oder der Überzeugung sein, sie stünde im Gegensatz zu anerkannten sozialen Gebräuchen. Die Menschenrechtsgesetzgebung jedoch, so Dalhuisen, ist an diesem Punkt eindeutig. „Das Unbehagen einer Person darf nicht dazu genutzt werden, um die Einschränkungen von Freiheitsrechten einer anderen zu rechtfertigen.“

Ein Großteil der öffentlichen Debatte in Frankreich über die Gesichtsverschleierung hat sich auf die „Notwendigkeit zur Verteidigung der republikanischen Werte Frankreichs“ konzentriert. Amnesty International ist nicht der Ansicht, dass „wichtige Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ durch diskriminierende Beschränkungen befördert werden können.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation sei nach der internationalen Menschenrechtsgesetzgebung eine Einschränkung der Meinungs- und der Religionsfreiheit nur dann zulässig, wenn sie nachweisbar zulässig sei und im Verhältnis zu den genauen Zwecken stehe, die vom internationalen Recht zugestanden würden.

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