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Ansichten eines britischen Muslims zu David Camerons Rede in München. Von Muhammad Zulfikar Awan

Macht sich Premier zum Frontmann der Rechten?

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Als Oppositionpolitiker fiel Premiermi­nister David Cameron noch durch s­einen konstruktiven Umgang mit britischen Muslimen auf. In seinem Beitrag setzt sich der Autor, ein langjähriger Consul­tant und Lehrer, mit Camerons anti-mus­limischer Rhetorik auseinander.

(iz). Bis er an die Regierung kam, hatte der neue britische Premierminister ­Came­ron den Ruf eines Hoffnungsträgers. Gerade unter den traditionell Labour zugeneigten Muslimen seines Landes konnte er Gewinne für sich und die Konservativen verbuchen. In Zeiten der „Multikulturalismus-Debatte“ und marschierenden, anti-muslimischen Neofaschisten in den Städten Mittel- und Nordenglands bedient sich David Cameron jetzt einer gewandelten Rhetorik. Ein Symbol dafür ist ­seine programmatische Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Der Wahlkampfslogan von der „Big Society“ scheint vergessen zu sein…

Von David Cameron überlieferte die Tageszeitung „Observer“ im Mai 2007: „Wir könnten die Leute nicht dazu zwingen, sich als Briten zu fühle: Wir müssen sie dazu inspirieren (…) Indem wir den Begriff des ‘Islamisten’ benutzen, um eine Bedrohung zu beschreiben, machen wir die Arbeit für die Ideologen des Terroristen. (…) Bei der Integration geht es um mehr als nur um Migrantengemeinschaften (…) Es muss bei ihr auch um ‘uns’ gehen (…) Integration ist keine Einbahnstraße.“

Am 5. Februar jedoch hielt der britische Premierminister in München [auf der Sicherheitskonferenz] eine Rede, in der er verkündete: „Wir brauchen absolute Klarheit darüber, worin die Ursprün­ge dieser terroristischen ­­An­griffe liegen. Es handelt sich dabei um die Existenz einer Ideologie, dem ­’isla­mis­tischen Extre­mismus’. (…) Laut der Leh­re eines staatlichen Multi­kul­turalismus, müssen wir unterschiedliche Kulturen dazu ermutigen, ein ­getrenntes Leben zu führen – sepa­riert von­einander und von der Mehrheit. (…) Wir brauchen weniger passive Toleranz der letzten Jahre und einen aktiveren, kraftvolleren (wörtl. ‘muskulären’) Liberalismus.“

Warum wandelte sich der die Muslime umarmende Oppositionsführer vom Mai 2007 zu einem „kraftvoll-liberalen“ Premierminister im Februar 2011? Es gibt zwei Erklärungsmöglichkeiten für seinen Gesinnungswandel. Erstens, hat mit den Wahlen [der konservative Politiker] Michael Gove gewonnen. Der Bildungsminister und enge Verbündete des Premiers behauptet seit Langem, dass die Drohung eines militanten Islams dem Nationalsozialismus vergleichbar sei. Gove verdammt die „Beschwichtigungspolitik“ des Westens. In einem gewissen Sinne wurde Cameron von Gove und den anderen Neokonservativen innerhalb der Koalitionsregierung in Geiselhaft genommen – George Osborne, Liam Fox und Theresa May. Ihr Sieg bedeutet eine Niederlage für die eher moderaten Regierungskonservativen Ken Clarke und Sayeeda Warsi, aber auch für die liberaldemokratischen Minister Nick Clegg und Chris Hume. Die zweite bezieht sich auf umfassendere Ereignisse. In Großbritannien schrumpft die Volkswirtschaft. Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sind unbeliebt und die „Big Society“ ist in der Krise. Was wäre ein besserer Weg für Cameron, um seine Glaubwürdigkeit auf der Rechten wiederherzustellen – und um Aufmerksamkeit abzulenken -, als eine Attacke auf den Multikulturalismus?

Camerons Rede war fahrig und oberflächlich. Der Premierminister ließ sich nicht dazu herab, seine Feindbilder genauer zu bestimmen – Multikulturalismus und Islamismus. Was genau soll die „staatliche Doktrin des Multikulturalismus“ sein? Zählt dazu auch ein Festhalten an religiösen Privatschulen, die von Kritikern als „trennend“ bezeichnet wurden, aber von Camerons Konservativen befürwortet werden? Und wenn diese heimtückischen „Islamisten“ eine derartige Bedrohung für unsere Lebensweise darstellen, warum bezeichnete sich der Premier als „der stärkste Vertreter“ eines EU-Beitritts der von „Islamisten“ regierten Türkei?

Noch schlimmer waren Zeitpunkt und Ort der Äußerungen. War es weise, britische Muslime im Ausland am gleichen Tag zu belehren, an dem einige Muslime von rechtsextremen Rowdys der English Defence League (EDL) auf den Straßen Lutons drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht wurden? „Das Timing war ein Zufall“, bekräftigte ein Berater, der mit Cameron an der Rede arbeitete. Vielleicht. Aber es bleibt Fakt, dass der EDL-Führer, Tommy Robinson, seinen Anhängern in Luton erfreut die Information vermittelte, dass der Premierminister jetzt „sagte, was wir immer sagten. Er kennt seine Basis“. Und warum eine Rede über britische Muslime in Deutschland, wo das anti-islamische Ressentiment so hoch wie nie zuvor ist?

Wo steht Labour bei all dem? Wird Ed Miliband [Labour-Führer] aufstehen und für ein multikulturelles Großbritannien sprechen, für Integration vor Assimilation und für die Tugenden der Vielfalt, Toleranz und des gegenseitigen Respekts? Es lohnt, sich daran zu erinnern, dass Tony Blair im Dezember 2006 eine ähnliche Rede wie Cameron hielt. Seitdem bestand der bemerkenswerteste Beitrag von Gordon Brown zur Identitätsdebatte aus fünf Worten: „Britische Jobs für britische Arbeiter.“

Am Tage der Münchner Rede Camerons beschuldigte Sadiq Khan, Muslim und Mitglied von Labours Schattenkabinett, den Premierminister, „Propaganda für die EDL zu schreiben“. Khan geriet darauf hin ins Kreuzfeuer von Tories [den Konservativen] und der rechtsgerichteten Presse, während der Rest der Labour-Führung schwieg. Yvette Cooper und Douglas Alexander erschienen am nächsten Tag bei der BBC und Sky News und distanzierten sich eindeutig von ihm. „Es ist an Sadiq, den Zusammenhang seiner Bemerkungen zu erklären“, sagte Alexander bei BBC 1.

Kann die oppositionelle Labourpartei ein politisches Narrativ entwickeln, das die Wirklichkeit eines multikulturellen Großbritanniens reflektiert und fördert? Kann sich Labour gleichzeitig um die echten, aber fehlgeleiteten Sorgen seiner Stammwähler aus der „weißen Arbeiterschaft“ kümmern? Und um die weit verbreitete Angst vor einer Radikalisierung unter einer Minderheit von jungen britischen Muslimen? Oder wird Labours Schattenkabinett damit fortfahren, sich vor der britischen Boulevardpresse zu verstecken? Miliband und alle anderen sollten lang und hart über alles nachdenken, was an Camerons vereinfachter hetzerischer Rede falsch war. Und wie sie am besten darauf reagieren wollen.

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