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Auf der Suche nach neuen Feinden

Vorwurf Auslandssteuerung: Vor allem Schwarz-Grün hat DITIB zum Streitobjekt gemacht

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Foto: (c) Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Insbesondere im CDU-Lager gibt es die Befürchtung, die Wählerschaft könnte sich der AfD zuwenden, und von dieser Angst lassen sich auch die anderen Parteien anstecken. Also signalisiert man: Auch wir greifen hart gegen Muslime durch. Doch indem man solche rechtspopulistischen Narrative kopiert, holt man sie in die Mitte der Gesellschaft.“ (Murat Kayman)

(iz). Es ist Beobachtern bewusst, dass die momentane Kritik am amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan und der AK-Partei nicht auf die Türkei beschränkt bleiben konnte. In den letzten Monaten wurde sie in die hiesige „Islamdebatte“ importiert. Das entsprechende Segment der Politik hat sich nun die Strukturen der Selbstorganisation der türkischstämmigen Muslime als neue Adresse für ihre Ablehnung Ankaras ausgesucht.

Zu den einflussreichsten Kritikern an türkischstämmigen Muslimen, allen voran der DITIB, zählen neben Unionspolitikern gerade auch die Grünen Cem Özdemir und Volker Beck. Dass die lautesten Mitglieder aus eben jenen Parteien stammen, könnte kein Zufall sein. Nicht nur munkelt die Tagespresse bereits von Schwarz-Grün als Option für die Bundestagswahlen 2017. Auch gestand die einflussreiche „Welt“ dem Schwaben Özdemir das „Format eines Vizekanzlers“ zu. Ihnen sekundieren Migrantenvertreter sowie „Islamkritiker“.

Für Özdemir sei die DITIB „im Kern“ eine politische Organisation, die von der türkischen Regierung gesteuert werde. Wer wolle, dass ein solcher Verband islamischen Religionsunterricht anbiete, „der sollte ehrlicherweise dazu sagen, dass er den türkischen Präsidenten an unsere Schulen holen will“. Der Neuschwabe heizte das Thema mit der plakativen Forderung auf, „Erdogans Arm“ dürfe nicht nach Berlin reichen. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk bezeichnete der Grünen-Chef „die vier großen muslimischen Dachverbände“ als politische Organisationen. Über die „Abwertung“ der DITIB als Religionsgemeinschaft komme, so seine Argumentation, „Erdogan in unsere Schulen“. Am 28. August legte Özdemir in einem Beitrag für die „Frankfurter Sonntagszeitung“ noch einmal nach. Derzeit seien die muslimischen Verbände nicht Teil der Lösung, sondern eher Teil des Problems.

Für den religionspolitischen Sprecher der Grünen, Volker Beck, sei die DITIB „ein türkischer Verband, der der Diyanet in Ankara“ unterstünde. Beck forderte keinen Abbruch von Gesprächen. „Man muss nur wissen, mit wem man es zu tun hat: Einem religiösen Verein mit politischer Identität, dessen Willensbildung maßgeblich von Ankara abhängt.“ Wer mit der DITIB rede, rede auch mit Ankara. Man müsse den muslimischen Organisationen klarmachen, dass sie dann als Religionsgemeinschaften anerkannt würden, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllten. Bisher würden die „islamischen Verbände“ Identität und Abgrenzung nicht religiösen Gesichtspunkten verdanken, sondern politischen Identitäten der Migrationsgeschichte.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Meyer, forderte, dass die Kooperation mit der DITIB nur dann fortgesetzt werden dürfe, „wenn sich der Verband nicht von dem türkischen Präsidenten und der Regierung als unkritisches Sprachrohr instrumentalisieren lässt“. Kerstin Griese, kirchenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, betonte: „Wir können nicht dulden, dass Erdogans Politik in deutsche Moscheegemeinden hineingetragen wird.“

Einen praktischen Niederschlag hatte diese nicht ganz uneigennützige Diskussion bereits. Einige Landesregierungen wollen bisherige Kooperationen mit der DITIB entweder ruhen lassen, mindestens aber kritisch über sie befinden. Hannover erklärte, es wolle die Verhandlungen über einen Staatsvertrag mit niedersächsischen Muslimen aussetzen, ebenso Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Mali Dreyer meinte, man wolle sich Klarheit über „eine Einflussnahme des türkischen Staates auf die islamischen Verbände“ verschaffen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sandte die Regierung gemischte Signale. Soweit es den Islamischen Religionsunterricht betreffe, wolle Ministerin Löhrmann weiterhin mit der DITIB zusammenarbeiten. Für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft, so Ministerpräsidentin Kraft, müsse der Verband allerdings Bedingungen erfüllen. Dazu gehörten auch Fragen nach einer „Staatsnähe“.

Widerspruch zu den Thesen der schwarz-grünen Politik gab es kaum. Der ehemalige Berliner Innensenator Ehrhart Körting schaltete sich am 7. August mit einem Beitrag für den „Tagesspiegel“ ein. Kein muslimischer Verband vertrete mehr Muslime in Deutschland. „Diese historisch begründete und inzwischen sicher überholte und reformbedürftige Anbindung an türkische Instanzen verleitet derzeit im Rahmen der allgemeinen Türkeikritik einige dazu, in Deutschland die Zusammenarbeit mit DITIB, und damit mit allen dort organisierten türkischstämmigen Muslimen in Deutschland, in Frage zu stellen“, schrieb der SPD-Politiker. Er halte das, was derzeit in der Diskussion passiere, nicht nur für eine politische Unklugheit, sondern für eine ernsthafte Gefährdung der Integrationsarbeit der letzten Jahrzehnte.

Am 8. August reagierten der DITIB-Bundesvorstand sowie die angeschlossenen Landesverbände mit einer umfangreichen Erklärung. Darin behandelten sie ihre Wahrnehmung vom derzeitigen Debattenstand sowie ihre Sorge drüber. Man empfinde die Vorwürfe tendenziös, in einigen Teilen sogar feindselig. DITIB habe das Gefühl, „eine solche ablehnende Haltung nicht verdient zu haben“. Es mag eine tiefe Ablehnung der Türkei beziehungsweise ihrer Politik geben. Diese Ablehnung werde aber in unzulässiger Weise auf die DITIB-Gemeinden projiziert. Dass sich nun eine solche Argumentation „in der Mitte unserer Gesellschaft“ ereigne, müsse alle alarmieren.

Rund eine Woche später kündigte ­DITIB-Sprecher Altug an, man wolle auf lange Sicht finanziell von der Türkei unabhängig werden. Die bestehende Kooperation mit der Diyanet sei seit Langem bekannt. Außerdem sei sie wissenschaftlich begutachtet und „die Unabhängigkeit der DITIB bestätigt worden“.

Murat Kayman, Koordinator der Landesverbände bei DITIB, nahm gegenüber der „Frankfurter Stimmung“ Bezug auf die Vorwürfe einer Fremdsteuerung: „Der Vorwurf der Fremdsteuerung erinnert an den Ultramontanismusvorwurf an die Katholiken. Der stammt aus dem 19. Jahrhundert. Dass solche Vorurteile gegenüber religiösen Gruppen immer noch nicht überwunden sind, ist bedauerlich. Unsere Gemeinden sind Vereine nach deutschem Recht. Ihre Vereinsvorstände sind Menschen, die hier in Deutschland leben, ja mittlerweile hier geboren worden sind. Sie stehen in keinerlei Verbindung zu türkischen Ämtern oder Behörden.“

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Sulaiman Wilms

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