IZ News Ticker

Aus Berlin nichts Neues

Von der AfD aufgescheucht? Unionspolitiker wollen einen „politischen Islam“ nach ihrem Willen

Werbung

Foto: Von Tobias Koch - OTRS, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35569366

(IZ/Agenturen). Die jüngsten Vorstöße der Unionspolitiker Andreas Scheuer (CSU) und Volker Kauder (CDU) kommen nicht von ungefähr. Während die AfD die innerdeutsche Islamdebatte mit ihren polarisierenden Positionen an sich band, geriet wohl das konservativere Segment der Kanzlerpartei unter Zugzwang. Verschärfend dürfte hinzugekommen sein, dass sich die Kritik gezielt auf die Moscheen des Dachverbands DITIB bezog. Damit sollte wohl der derzeit ungeliebte Vertragspartner Türkei getroffen werden. Ankara wird unterstellt, über den größten Moscheeverband ungerechtfertigt Einfluss auf die deutschen Muslime zu nehmen.

Natürlich kann es nicht der „politische Islam“ per se sein, mit dem CSU-Vertreter Scheuer laut Twitter ein Problem hat. Sondern wohl eher jener, der sich nicht an den Vorstellungen der Bundespolitik orientiert. Ansonsten äußerten die Unionspolitiker nicht ihre Ansichten, wie denn „ein Islam“ nach ihren politischen Wünschen auszusehen habe.

Unter anderem forderte er Mitte April, dass Moscheen oder andere muslimische Einrichtungen nicht mehr „mit Geld aus dem Ausland“ finanziert werden sollten. Namentlich erwähnte der CSU-Politiker die Türkei und Saudi-Arabien. Dabei scheint für ihn Empirie keine große Rolle zu spielen. Scheuer vergaß, dass die DITIB-Gemeinden ihre Einrichtungen mehrheitlich selbst finanzieren, ebenso gibt es in Deutschland keine nennenswerte Menge an Moscheen, die von Saudi-Arabien finanziert werden.

Recht populistisch und auf fragwürdiger Grundlage wärmte Scheuer auch die alte Forderung nach einer Deutschpflicht auf. Und widersprach damit katholischen Traditionen, die wohl auch im heimischen Bayern noch gepflegt werden dürften. Außerdem sollten Imame hier ausgebildet werden und müssten „unsere Werte“ teilen. Allerdings blieb unklar, wer diese massive Ausbildungsarbeit zu leisten habe. Immerhin gibt es in Deutschland bisher keinerlei universitäre Schulung von Imamen für die beinahe 3.000 Moscheen und Gemeinden.

Viel Begeisterung auf Seiten der Regierung für eine aufgewärmte Debatte um die deutsche Variante eines „Islamgesetzes“ gab es nicht. Scheuer handelte sich dafür bis in die höchsten Stellen Kritik ein. Aydan Özoguz (SPD), Bundesbeauftragte für Migration und Integration, lehnte eine Deutschpflicht rundweg ab. Und bei Zweifeln an der Finanzierung müssten Behörden notfalls die betreffende Einrichtung prüfen.

Heftige Kritik erfuhr Scheuers Vorstoß natürlich auch von muslimischen Funktionsträgern. Murat Kayman, Jurist und Koordinator der DITIB-Landesverbände, bezeichnete die Wiederauflage der Islamgesetz-Idee als „skandalös“. Damit bewege er sich, so der Berliner „Tagesspiegel“, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Entweder fordere er einen Verfassungsbruch oder wolle ein „Zwei-Klassen-Recht“.

Kayman wandte sich auch gegen die Forderung einer flächendeckenden Überwachung deutscher Moscheen des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder,. Für diesen sei im Kampf gegen Terror ein solches Vorgehen unabdingbar. „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren“, sagte der Unionspolitiker der „Berliner Zeitung“. Kayman merkte an, eine solche Aufforderung zur Kontrolle würde sich der Politiker nicht trauen, ginge es um andere Religionsgemeinschaften. Der Jurist nahm im ZDF Stellung zu den Überwachungswünschen. „Da gilt es auch, Herrn Kauder zu ermahnen, unsere Verfassungsordnung einzuhalten und nicht gegen eine Bevölkerungsgruppe einen Generalverdacht zu schüren.“

The following two tabs change content below.
Avatar

Malik Özkan

Avatar

Neueste Artikel von Malik Özkan (alle ansehen)

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen