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Österreich: Ausweisung von Imamen ist rechtens

Verfassungsgerichtshof weist Klage ab

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Foto: BMEIA | CC BY-SA 2.0

Wien (dpa). Die Ausweisung von Imamen, die vom Ausland finanziert wurden, aus Österreich war rechtens. Das hat der österreichische Verfassungsgerichtshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil festgestellt. Er wies damit eine Beschwerde türkischer Imame ab. 

Das seit 2015 geltende Islamgesetz verbiete eine Auslandsfinanzierung der Geistlichen. Damit greife das Gesetz zwar in die Freiheit bei der Finanzierung anerkannter Kirchen und Religionsgemeinschaften ein. Aber dieser Eingriff sei nicht unverhältnismäßig, befanden die Richter. 

Die Wahrung der Unabhängigkeit von Religionsgemeinschaften von Staaten liege im öffentlichen Interesse. Verboten seien aber nur Zuwendungen anderer Staaten und deren Einrichtungen, nicht jedoch Gelder von ausländischen Privatleuten, sofern diese die Selbstständigkeit der Religionsgemeinschaft nicht beschränkten. 

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