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Baltimore: Ein Jahr nach seiner Einführung, sagt Obama, dass Pakistans Präsident gescheitert ist. Von Shahid R. Siddiq

Schlechtes Zeugnis für Zardari

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(iz). Mit einer hohen Zustimmungsrate (70 Prozent) im Rücke, auf einer Welle der Beliebtheit nach den ersten 100 Tagen seiner Präsidentschaft schwimmend und dem Genuss einer feierlichen Stimmung lieferte US-Präsident Obama ein vernichtendes Urteil über Pakistans Regierung ab. “Ich bin angesichts der Lage in Pakistan sehr beunruhigt; nicht, weil ich glaube, dass die Taliban Pakistan überrennen und dort die Macht übernehmen könnten, sondern vielmehr bin ich besorgt darüber, dass die amtierende zivile Regierung sehr schwach ist. Sie scheint nicht in der Lage zu sein, die grundlegenden Dienstleistungen bereitstellen zu können: Schulen, Gesundheitsvorsorge, Rechtsstaatlichkeit und ein Justizwesen, dass für die Mehrheit der Menschen da ist. Und so ist es als es Folge für sie sehr schwierig, die Unterstützung und Loyalität der Menschen zu gewährleisten”, sagte Obama.

Er antwortete auf Fragen nach einem Gefahrenszenario, wonach das nukleare Arsenal Pakistan in die Hände der Taliban fällen könnte, während diese tief in die besiedelten Gebiete in der nordwestlichen Provinz Pakistans vordringen.

Diese Bemerkungen waren erkennbar auf Pakistans Präsidenten Zardari gemünzt, der die Macht vollkommen monopolisierte und von einer großen Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung als Amerikas Handlanger angesehen wird. Belegt wird diese Wahrnehmung durch die Tatsache, dass er Washington besuchte und nicht Ministerpräsident Gilani.

Richard Holbrooke, US-Sondergesandter für Pakistan und Afghanistan, griff auf Nachfrage der pakistanischen Botschaft ein, um den Imageschaden zu beheben. Er wollte Obamas Aussagen dadurch ausgleichen, dass es diese – in einem Pressegespräch mit pakistanischen Medien – nicht gegeben habe. “Was behauptet wurde, ist nicht wahr”, erklärte Holbrooke. Er war mit dieser Leugnung schlecht beraten. Denn der Diplomat verneinte eine Äußerung Obamas, die von Sendern in alle Welt – darunter auch Pakistan – übertragen wurde.

Obama wurde weder auf dem falschen Fuß erwischt, noch fielen diese Bemerkungen im persönlichen Rahmen. Seine Äußerungen fielen im Rahmen einer Pressekonferenz im Weißen Haus, für die er im Vorfeld gut vorbereitet wurde. Diese Kommentare waren durchdacht, bewusst und beinhalteten mehrere Botschaften.

Es war bezeichnend, dass es zu diesem Kommentar kurz vor der Ankunft Zardaris nach Washington kam, der Obama und dessen Team treffen wollte, um Pakistans Rolle im Afghanistankrieg und mögliche Strategien im Umgang mit dem Aufstand der Taliban in Pakistan diskutieren wollte. Es ist ungewöhnlich für ein Regierungsoberhaupt, einen Kollegen in der Öffentlichkeit zu kritisieren, insbesondere dann, wenn beide Seiten von Freundschaft sprechen und sich in einem Krieg gegen einen gemeinsamen Feind befinden. Aber so etwas geschieht, wenn beide Seiten nicht auf gleicher Augenhöhe sind.

In diesem Fall zeigt der Meister seine Unzufriedenheit mit einem Schüler, der nicht in der Lage ist, die an ihn gestellten Aufgaben zu erfüllen. Die Botschaft an Zardari über dessen Unfähigkeit mit den Taliban fertig zu werden, seine politischen Fehler, die gescheiterte Innenpolitik und der Verlust der öffentlichen Rückendeckung wird dahingehend gedeutet, dass Zardari bald seinen Marschbefehl erhalten könnte.

Obama kann es sich nicht erlauben, dabei zuzusehen, wie Pakistan zu einer Zeit in innere Unruhen fällt, in der amerikanische Interessen in Afghanistan gefährdet sind. Und so könnte sich die Regierung Zardari als Belastung erweisen.

Es besteht nur wenig Zweifel darüber, dass Zardari Schwierigkeiten damit hatte, seinen Mentoren seine Lage zu erläutern. Während er versuchte, ein Bild der Kontrolle zu zeichnen und auf Treffen und gegenüber Medien eine erneuerte militärische Aktion gegen die Taliban versprach, ist dies wenig wert, denn ihm fehlt es die Unterstützung des pakistanischen Militärchefs, der der wirkliche Entscheidungsträger bleibt. Zardari ist überhaupt nicht in der Lage, in Sachen Militär unabhängige Entscheidungen zu fällen. Er hat nur wenig Kontrolle über dieses allmächtige Organ, dem es an Vertrauen in Zardaris Führungsqualitäten fehlt und das nicht damit zögert, ihn zu überstimmen, wenn er sich in seinen Urteilen irrt.

In der letzten Woche wurde in Washington gemunkelt, dass Zardari seine Leistung verbessern müsste, um seinen Job zu behalten. Dies fand inmitten von Gerüchten statt, wonach sich die Obama-Administration nicht gegen einen Wachwechsel in Islamabad stellen würde. Man hat realisiert, dass er für Washington nicht die beste Wahl ist, nachdem Benazir Bhutto ermordet wurde und Zardari in ihre Rolle schlüpfte.

US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte bereits: “In Pakistan herrscht eine sehr schwierige Umgebung, denn die Verwirrung unter der zivilen und militärischen Führung, welche Prioritäten zu setzen sind, haben sich als sehr bedrohlich für Pakistans Weg nach Vorne erwiesen.” Danach trieb General Petraeuns offenkundig einen Keil zwischen Zardari und Armeechef General Kayani, als er Pakistans Armee als “überlegend” gegenüber der “zivilen Regierung unter Führung von Präsident Zardari” bezeichnete.

Mittlerweise besteht eine direkte Kommunikation zwischen dem Pentagon und Pakistans Armee. Verteidigungsminister Gates und General Petraeus haben hart daran gearbeitet, einen neuen Mittelfluss für das pakistanische Militär zu ermöglichen: Ein 3 Milliarden US-Dollar umfassender “Fonds für die Pakistanischen Fähigkeiten zur Aufstandsbekämpfung”, durch den sowohl das US-Außenministerium als auch die zivile Regierung in Islamabad umgangen wurden. Sie haben sich angestrengt, dem Aufruf der pakistanischen Armee Folge zu leisten, wonach dessen Mittel für die Aufstandsbekämpfung im Mai dieses Jahres aufgebraucht sein werden.

Als Bekräftigung für diese Sondermaßnahmen bei der militärischen Hilfe, erwähnte General Petraeus gegenüber dem Kongress die außergewöhnlichen Umstände Pakistans “(…), wo ein wachsender Aufstand den tatsächlichen Bestand des Landes bedroht und eine direkte und tödliche Wirkung auf die US- und Bündnistruppen hat, die in Afghanistan operieren”.

Interessanterweise zeigte sich Obama wegen einer Bedrohung der Sicherheit des pakistanischen Nukleararsenals trotz der Bedrohung durch die Taliban weniger besorgt. Auf einer Pressekonferenz sagte er: “Ich bin überzeugt, dass wir sicherstellen können, dass Pakistans Nukleararsenal sicher ist. Zuallererst einmal, weil die pakistanische Armee meiner Meinung nach die Gefahr erkennt, dass solche Waffen in falsche Hände fallen könnten. Es gibt Beratungen und Kooperationen zwischen unseren Militärs.”

Präsident Obama zeigte sich optimistisch, als er in Sachen Sicherheit der pakistanischen Atomwaffen sein Vertrauen auf das pakistanische Armee legte und nicht auf die zivile Regierung. Dies hat er offenkundig aus verschiedenen Gründen getan.

Erstens, ist die pakistanische Armee wesentlich für die Kontrolle der Atomwaffen und nicht die aktuelle zivile Regierung.

Zweitens, haben die jüngsten innermilitärischen Kontakte das Niveau des Vertrauen erhöht, nachdem es zuvor wegen des pakistanischen Militärgeheimdienstes und dessen Rolle in Afghanistan zu stürmischen Streitereien kam. Diese Unterschiede konnten aus dem Weg geräumt werden.

Dritten, waren die Amerikaner an der Schaffung einer Befehls- und Kontrollstruktur für die pakistanischen Atomwaffen beteiligt und haben scheinbar einen gewissen Einfluss bei Fragen zu deren Anwendung und Sicherheit.

Obama ließ noch einen weiteren interessanten Aspekt durchklingen. Er sagte: “Auf der militärischen Seite beginnt man in den letzten Tagen zu erkennen, dass die Obsession mit Indien als Todfeind Pakistans fehlgeleitet war. Die größte Bedrohung kommt nun aus dem Inneren.”

Beziehungen zu Indien fallen als außenpolitische Frage in den Bereich der bürgerlichen Regierung. Als Instrument der Außenpolitik muss die Armee den Anweisung der Regierung folgen. Dass ein amerikanischer Präsident dem Militär einen entscheidenden Wandel in der pakistanischen Außenpolitik zuschreibt, und nicht der zivilen Regierung, ist sehr ungewöhnlich.

Sollte die pakistanische Armee tatsächlich die Einschätzung des indischen Bedrohungspotenzials als “fehlgeleitet” erkennen und sich in Folge ein eigenes Urteil bilden, dann wirft dies mehrere Fragen auf: Wo befindet sich die Regierung in all dem? Ist sich die zivile Regierung überhaupt bewusst, dass hinter ihrem Rücken entscheidende Elemente ihrer Außenpolitik umgeschrieben werden? Haben die USA eine Einigung mit Indien erzielt, wonach dessen militärische Präsenz an der pakistanischen Grenze reduziert wird und haben sie gleichzeitig der pakistanischen Armee das notwendige Signal gegeben, seine Truppen einzusetzen, um Aufständische zu bekämpfen? Warum wurde das Volk von Pakistan nicht mit ins Vertrauen gezogen?

Und die größte Frage von allen ist: Gibt es zwei Regierungen in Islamabad – eine, mit denen es die USA vorziehen, zu handeln und die andere, die amtliche, welche die Amerikaner gerne abgesetzt sehen würden? Dies macht eine Sache sehr deutlich: Zardari ist trotz des guten Eindrucks, um den er sich bemüht hat, und trotz des Vertrauens, dass ihm Obama vor den Begegnungen in Washington ausgesprochen hat, aus dem Spiel.

Man muss die ominöse Warnung beachten, die Obama zum Abschluss seiner Pressekonferenz von sich gab: “Wir wollen ihre Souveränität respektieren, aber wir müssen anerkennen, dass hier enorme strategische Interessen und die nationale Sicherheit betroffen sind. Wir müssen Pakistan stabilisieren, damit wir sicherstellen können, dass wir am Ende nicht mit einer militanten Nuklearmacht dastehen.”

Nicht jedes seiner Worte auf die Goldwaage legend: Obama will, dass Pakistan handelt, ansonsten …

* Der Artikel wurde der IZ-Redaktion vom Autor freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Das englische Original erschien erstmals in der pakistanischen Tageszeitung “Dawn” vom 08. Mai 2009.

Shahid R. Siddiq hat in führenden Managementpositionen gearbeitet sowie als Moderater und Journalist. Er hat in der pakistanischen Luftwaffe gedient. Heute lebt Siddiqi in Baltimore (USA) und schreibt Artikel.

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