Bonn (KNA). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, fordert eine Reaktion der Kultusministerkonferenz auf ein Meldeportal für Lehrkräfte der AfD. „Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten“, sagte Silberbach der „Rheinischen Post“ am 11. Oktober. „Die Pranger-Methode der AfD halte ich für ein mittelalterliches Instrument. Das wird von uns abgelehnt.“
Im September hatte die Hamburger Afd-Fraktion die Internetseite „Neutrale Schule“ ins Leben gerufen. Dort können Nutzer Lehrkräfte melden, die ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich politisch geäußert haben. Medienberichten zufolge planen weitere AfD-Landtagsfraktionen, ähnliche Plattformen einzurichten, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen. Das Vorgehen ist umstritten.
Die Kultusminister schreiben in einem Demokratie-Papier: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen.“ Darüber berichteten die Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Das Papier zur Demokratieerziehung in den Schulen sieht demnach vor, dass Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie stärker als bisher im Unterricht erörtert werden sollen.
Am 10. Oktober verurteilte die Vorsitzende des Vereins katholischer deutscher Lehrerinnen, Roswitha Fischer, eine Denunziation von Lehrkräften auf der Plattform. Der Verein lehne solche Portale grundsätzlich ab, unabhängig davon, welche Partei oder Organisation diese betreibe, sagte Fischer dem Kölner domradio.de.
„Denunziantentum und Gesinnungstreue“ hätten keinen Platz „in einer demokratischen Schule“, sagte der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, am 10. Oktober in Berlin. Meinungsfreiheit bedeute nicht, „alles sagen zu dürfen, und Neutralitätsgebot nicht, nichts sagen zu dürfen“.
Lehrer seien den Grundsätzen des Beutelsbacher Konsenses verpflichtet und dürften Schülern nicht ihre eigene Meinung aufzwingen, so Beckmann. Trotzdem sollten im Rahmen des Neutralitätsgebots kontroverse Diskussionen geführt werden können. Sie förderten das kritische Denken der Schüler und hielten sie dazu an, sich eine eigene Meinung zu bilden.
„So eine Möglichkeit, Lehrer und Lehrerinnen anzuschwärzen, zerstört das Vertrauen zwischen Schülern und Lehrern und macht damit auch eine Erziehung fast nicht möglich“, erklärte Fischer. Wenn eine Klasse den Eindruck habe, dass sie von einer Lehrkraft politisch indoktriniert oder beeinflusst werde, müssten die Schüler sich an einen schulinternen Ansprechpartner wenden können. Denunziation im Internet sei der falsche Weg, um mit einem solchen Verdacht umzugehen.
