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Begegnung auf Augenhöhe?

Licht und Schatten in der DIK: Zehn Jahre bundesdeutsche Islampolitik. Von Dr. Raida Chbib

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Foto: Katy Otto | Deutsche Islam Konferenz

(iz). Vor zehn Jahren wurde vom heutigen Finanzminister, Wolfgang Schäub­le, ein großes Projekt auf den Weg gebracht: eine Staatsinvestition, gewissermaßen, in die Regulierung religionsbezogener Fragen, die den Islam in Deutschland betreffen. Symbolträchtig wurde 2006 im Berliner Schloss Charlottenburg die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben gerufen. Nach einem Jahrzehnt lässt sich zwischenbilanzieren: Der Plan der damaligen Bundesregierung hat funktioniert, aber heute fehlt vor allem noch die Vision.

In dem Dialogforum zwischen Vertretern des Staates einerseits und Repräsentanten muslimischer Organisationen und anderer Teile der muslimischen Bevölkerung andererseits, wird seither versucht, Lösungen für ein Zusammenleben mit Muslimen zu finden. Der über verschiedene Parteigrenzen hinweg gestützte offizielle Dialogprozess auf Bundesebene zeitigte in der Bilanz über die Jahre hinweg Höhen und Tiefen.

Staatlicherseits ist die Rechnung der damaligen Bundesregierung bei einzelnen Sachthemen dennoch aufgegangen: Vereinbarungen zwischen Staat und Muslimen und sonstige rechtliche Regelungen zu Fragen des Zusammenlebens und der Integration konnten in einzelnen Bundesländern auf den Weg gebracht werden. Insbesondere sind hierbei unter staatlicher Federführung islamisch-theologische Institute an Universitäten etabliert und der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen konsolidiert worden. Ein kritischer Austausch zur deutschen Werteordnung und zu anderen Themen ist in Gang gesetzt und muslimische Organisationen sind bei der Bekämpfung von Extremismus und Terror in die Pflicht genommen worden.

Von Seiten muslimischer Gemeinschaften hat es von Beginn an keine grundsätzlichen Zielformulierungen für Gespräche mit politischen Entscheidungsinstanzen oder zu Fragen von Religion in der Gesellschaft gegeben. Daher dürfte der Bilanzierungsversuch von ihrer Warte aus schwerfallen. Über eine Betrachtung verschiedener Einzelbemühungen und Verlautbarungen im Vorfeld und zu Beginn des Prozesses lässt sich schließen, dass ihnen einerseits über Verbandsgrenzen hinweg an einer Anerkennung und der Beseitigung von negativen Vorurteilen oder Generalverdächtigungen gelegen war und sie andererseits eine ungehinderte und den etablierten Religionen gleichgestellte Praxis und Umsetzung ihres Glaubens anstrebten. Neben den einzelnen Dachorganisationen, die sich 2007 im Rahmen des Koordinationsrats der Muslime (KRM) zusammengeschlossena haben, sind schließlich weitere konfessionelle Religionsgruppen sowie säkulare Einrichtungen und Einzelpersonen aus der muslimischen Bevölkerung beteiligt, die jeweils eigene Interessen verfolgen.

Im Folgenden sind einzelne beobachtbare Effekte des politischen Prozesses für die muslimische Verbandslandschaft einstweilig zu benennen, bevor eine Einschätzung zu seiner gesellschaftlichen Bedeutung abgegeben wird: Über die symbolhafte und zugleich handlungsorientierte politische Hinwendung zum Themenfeld Islam und Muslime auf Bundesebene sind nach Jahrzehnten weitgehender Irrelevanz islamischer Belange und Gemeinschaften genau diese in das Rampenlicht öffentlicher Aufmerksamkeit geraten. Darauf waren muslimische Dachverbände nicht vorbereitet. Zwar hatten sie bereits Ende der 1990er Jahre und insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eine verstärkte mediale Aufmerksamkeit und die des Verfassungsschutzes auf sich gezogen. Doch mit der DIK sind sie in den allgemeinen politischen Diskurs zu Religion, Integration und Politik eingebunden worden. Sich mit den beschränkten Kapazitäten und der Unerfahrenheit auf politische Erwartungen einerseits einzulassen und auf jene der muslimischen Gläubigen andererseits einzugehen, war eine Herausforderung, mit der die einzelnen Organisationen unterschiedlich umgingen. Mittlerweile hat eine Reihe von Akteuren aus der muslimischen Community Erfahrungen in gesellschaftlichen Diskursen und politischen Verfahren sammeln können. Damit sind die bis in die 2000er Jahre unterentwickelten Handlungsfelder der Öffentlichkeits- und Gesellschaftsarbeit sowie der politischen Partizipation der islamischen Dachverbände ausgebaut worden, was zugleich eine bessere Verdrahtung der Organisationen und auch kleinerer muslimischer Vereine hin zum gesellschaftlichen Umfeld nach sich zieht.

Wenngleich über ein Forum zu Islambelangen unter der Beteiligung vielfältiger Akteure aus Politik und der muslimischen Bevölkerung den einzelnen islamischen Religionsgemeinschaften de facto die Selbstbestimmung über Islamfragen und deren Gestaltung insbesondere im öffentlichen Raum entglitten war, ist ihnen möglich geworden, eine Verhandlungsposition in dem politischen Debatten- und Entscheidungsprozess hierüber zu erlangen. Dies hatte zur Folge, dass sie ihre religiösen Probleme und Anliegen nicht mehr wie bisher hauptsächlich punktuell über Rechtsverfahren erstreiten mussten. Sie waren nunmehr an einem mittel- bis langfristig angelegten politischen Verfahren beteiligt, über das sich im Verlauf des Jahrzehnts verschiedene Fragen der Religionsausübung unter ihrer Mitwirkung in den Bundesländern gesetzlich regulieren ließen oder zu welchen Empfehlungen von Seiten des Bundes gegeben wurden. Doch blieb es nicht bei Themen der Religionspraxis, es wurde indessen oftmals für die muslimische Seite recht unbequem. Je nach politischer Agenda oder tagespolitischem Anlass werden sie mit diversen sicherheits- und integrationspolitischen Problemstellungen konfrontiert, für die ihnen nicht selten die Kompetenzen fehlen.

Über die Mitwirkung auf politischer Ebene hat sich insgesamt eine Sphäre innerhalb der muslimischen Community konsolidiert, die zunehmend politische Züge trägt. Hier und da lassen sich Indizien für ein Auseinanderdriften dieser repräsentativ-politischen Arbeit von islamischen Organisationszentralen und Einzelakteuren auf der einen und der Ebene der eigentlichen Moscheeaktivitäten vor Ort und dem Gros der muslimischen Gläubigen auf der anderen Seite finden.

Im Zuge der politischen Gesprächs- und Verhandlungsprozesse und in der fortlaufenden Interaktion mit staatlichen Stellen hat sich das institutionelle Feld des Islam strukturell zudem allmählich den Formen des staatlichen Gefüges angeglichen. Dies macht sich etwa in dem zunehmend organisatorischen Ausbau von Dachverbänden bemerkbar, der dem föderalen Staatsaufbau Rechnung trägt und sich ihm anpasst. Er geht einher mit Bürokratisierungsschüben und mit einer Zunahme organisatorischer Komplexität einzelner Organisationen, die nunmehr in verschiedenen Handlungsfeldern unterwegs sind, oftmals in Kooperation mit öffentlichen Stellen, von der Flüchtlingshilfe bis hin zur Gefängnisseelsorge.

Zugleich hat die Einbindung in die DIK sowie in weitere Gesprächs- und Verhandlungsforen auf Länderebene die beteiligten Personen und Institutionen dazu genötigt, möglichst über die Grenzen ihrer spezifischen ethnischen und Glaubens-Gemeinschaften und ihrer Interessen hinweg mit anderen zu kooperieren. Das heißt, die institutionalisierten Dialoginitiativen haben unter den Beteiligten – nicht nur auf muslimischer Seite – einen Lernprozess im Umgang mit Divergenz und Diversität in der Gesellschaft angestoßen. Eine kompromissbereite Selbst-Öffnung scheinen wiederum notwendige Voraussetzungen hin zur umfassenden Lösungsfindung zu sein, angesichts der pluralen Beschaffenheit des islamischen Religionsfeldes in Deutschland. Schritte hin zur Überwindung ethnischer, nationaler und religionsanschaulicher Grenzen und Bezüge scheinen in der Repräsentanz von Muslimen und in der Mitbestimmung ihrer Belange in Deutschland manche involvierten Akteure mal mehr und mal weniger zu vollziehen. Paradoxerweise scheint dies dennoch einige Organisationen dazu ermutigt zu haben, ihre Verbandsgrenzen noch schärfer zu ziehen und sich als Einzelorganisation in Abgrenzung zu anderen möglichst positiv zu profilieren und im politischen Diskurs zu positionieren.

Im Verlauf dieser Mitwirkung an politischen Entscheidungsprozessen auf verschiedenen Ebenen lassen sich schließlich Anhaltspunkte für ein Konkurrenzverhalten unter den Vertretern etablierter muslimischer Organisationen finden, nachdem es insbesondere zu Beginn der 2000er Jahre besondere Kooperationsbestrebungen und Motivation zu einem abgestimmten Vorgehen unter den verschiedenen religiösen Dachverbänden gegeben hatte, die schließlich in die Ausbildung des Koordinationsgremiums der Muslime gemündet waren.

Welche langfristigen Konfigurationen im organisierten muslimischen Feld aus diesen Tendenzen zusammengenommen zu erwarten sind, ist noch schwer zu beurteilen. Wie der Finanzsektor, für den Minister Schäuble und Vater der DIK heute zuständig ist, scheint der Religionssektor ebenso in ständiger Bewegung. Als mit der Deutschen Islamkonferenz die politische Wende hin zur Beschäftigung mit dem Islam als Teil der Gesellschaft symbolisch eingeläutet und in ein innenpolitisches Handlungsgebilde gegossen wurde, war weder den Initiatoren noch den muslimischen Beteiligten klar, wohin die Reise gehen würde. Ob aus der religionspolitischen Investition Kapital zu schlagen sei, im Sinne eines besseren gesellschaftlichen Miteinanders und seiner Regulierung, entzog sich der Reichweite vorausschauender Kalkulation der Beteiligten.

Mittlerweile erscheint, trotz ständiger Fluktuation im Islamfeld, sowohl thematisch als auch was Akteure anbelangt, heute vieles klarer und berechenbarer. Wichtig scheint daher, dass die einzelnen Akteure in ihrem Handeln das gesamte Feld nicht aus dem Blick lassen und dass auch von Seiten der Muslime überlegt wird, welche Prozesse über das eigene Handeln oder im Handeln mit anderen insgesamt ausgelöst werden und welche Implikationen dies für die Zukunft islamischen Lebens im Lande haben wird.

Insgesamt ist der wechselseitige Annäherungsprozess zwischen staatlichen Stellen und der muslimischen Bevölkerung mitsamt ihrer religiösen Gemeinschaften zu würdigen. Dies umso mehr, als dass die islampolitischen Vorgänge sich über einen nicht unvorbelasteten Versuchs- und Lernprozess einstellten, im Zuge dessen es nicht immer konfliktlos zuging und die beteiligten Akteure gelegentlich an ihre Grenzen stießen. Dies hat nicht zuletzt die muslimischen Akteure und deren Institutionen verändert.

Auch in der gesamten Gesellschaft ist trotz aller Schwierigkeiten einiges in Bewegung gekommen. Mittlerweile sind unter religionspolitischem Impuls auf verschiedenen Ebenen diverse Regelungen zu muslimischer Religionspraxis in Deutschland hervorgegangen, die in verschiedenen öffentlichen und privaten Institutionen, wie Schulen oder Unternehmen, aufgenommen werden.

Hierbei ist besonders anzuerkennen, dass der noch recht junge politische Prozess inmitten eines gesellschaftlichen Klimas erwächst, der unter dem Eindruck von religiös begründetem Terror oder Fluchtbewegungen steht und einem fairen und ausgewogenen Umgang mit Islamthemen nicht zuträglich ist. Wer sich unter diesen Umständen sach- und lösungsorientiert dem Thema Islam und Muslime in Deutschland widmet, begibt sich gewissermaßen in ein Risikogeschäft. Dieses wird manchmal unter dem Druck äußerer wirkmächtiger Ereignisse, trotz fortgeschrittener Phase der Kooperation, einstweilig aufgegeben, wie jüngst in Niedersachsen oder in NRW zu beobachten war.

Umso wichtiger wird für die kommende Zeit sein, den Blick nicht auf den Islam und die Muslime zu versteifen, sondern Fragen, die sich in Bezug auf Muslime ergeben, als Teil allgemeiner gesellschaftlicher, religiöser und globaler Wandlungsprozesse zu begreifen und so über das Islamfeld hinaus blickend die globalen Herausforderungen unserer Moderne gemeinsam anzugehen.

Hierzu bedarf es eines Bewusstseinswandels auch von Seiten der Muslime selbst und es bedarf überzeugender Visionen: Visionen zur Handhabe und zu den Vorteilen plural verfasster, freiheitlich-rechtstaatlicher Gesellschaften; Visionen zur Wahrung der Normativität verfassungsmäßiger Grundwerte, die zugleich Menschenrechte sichern; Visionen zur Religion als einer dem gesellschaftlichen Fortschritt und dem Zusammenhalt zuträglichen moralisch-ethischen Ressource sowie Visionen für ein progressives Deutschland mit einer entsprechen Identität, die Menschen verschiedener Lebensformen und Hintergründe offen steht.

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Raida Chbib

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