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Beginnt der Abstieg des Westens?

Münchner Sicherheitskonferenz thematisiert gewandelte globale Machtverhältnisse

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Foto: Bundeswehr/Jana Neumann

MÜNCHEN (GFP.com). Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, stellt den beginnenden Abstieg des Westens ins Zentrum der Debatte um die Tagung am kommenden Wochenende. Hätten die westlichen Mächte in den Jahren nach dem Ende des Kalten Kriegs über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt, so sei dies heute nicht mehr der Fall, heißt es im diesjährigen „Munich Security Report“, den Ischinger gestern vorstellte.

Selbst die lange Zeit „nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit“ der NATO auf dem Feld der Militärtechnologie stehe inzwischen in Frage. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird mit der Aussage zitiert: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“ Um die weitere Schwächung des Westens zu verhindern, dringt Ischinger auf entschlossene weltpolitische Offensiven. In mehreren westlichen Staaten schwenken Teile der Eliten dazu inzwischen auf eine ultrarechte Politik ein. In Berlin hat die Debatte gestern zum Sturz der CDU-Vorsitzenden geführt.

„Dramatische Veränderungen“
Den beginnenden Abstieg des Westens zeichnet der diesjährige „Munich Security Report“, den Wolfgang Ischinger am 11. Januar vorgestellt hat, an einzelnen Beispielen nach. So weisen die Autoren darauf hin, dass es den westlichen Mächten nicht gelungen ist, sich im Syrien-Krieg durchzusetzen, während Russland und die Türkei ihren Einfluss stärken konnten und in dem Land mittlerweile den Ton angeben.

Auch in Libyen, konstatiert das Papier, operierten Moskau und Ankara viel „entschlossener“ als der Westen, der „weit unterhalb seiner Gewichtsklasse zu boxen“ scheine. Allgemein sei festzustellen, dass die westlichen Mächte in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Kalten Kriegs zwar über „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ verfügt hätten, dass dies nun aber nicht mehr gelte: „Das hat sich dramatisch verändert.“[2] Sogar die militärische Überlegenheit des Westens in bewaffneten Auseinandersetzungen sei nicht mehr garantiert.

So habe die Ex-NATO-Generalsekretärin Rose Gottemoeller darauf hingewiesen, dass „die nahezu konkurrenzlose weltweite Überlegenheit in der Militärtechnologie“, deren sich die NATO über Jahrzehnte erfreut habe, „gefährdet“ sei, seit andere Länder in zentralen Technologien aufholten. Der Munich Security Report nennt unter anderem Hyperschallraketen, die Russland entwickelt hat, und die chinesischen Fähigkeiten zur Abwehr von Angriffen von See durch hocheffiziente Anti-Schiffs-Raketen.

„Eine leere Worthülse“
Bei der Vorstellung des Berichts hat Ischinger gestern scharfe Kritik nicht nur an der westlichen Politik insgesamt, sondern vor allem auch an der EU und an der Bundesregierung geübt sowie ein aggressiveres Auftreten Berlins und Brüssels in der Weltpolitik gefordert. So sei es ein „unverzeihliches Versagen“, dass sich die westlichen Mächte in Syrien nicht gegen Russland und die Türkei durchgesetzt hätten; dies sei als eine „Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten“ zu werten.

In Deutschland werde zwar seit Jahren, verstärkt seit der Münchner Sicherheitskonferenz 2014, gefordert, Berlin müsse „mehr Verantwortung übernehmen“; dies drohe aber zur „leeren Worthülse“ zu werden. Als konkreten Schritt schlägt Ischinger „den Abschied vom Einstimmigkeitsprinzip“ in der EU-Außenpolitik vor: Brüssel müsse bei außenpolitischen Entscheidungen „schneller, klarer und mutiger“ werden.

Gemeint ist die Option, einzelne Mitgliedstaaten bei außenpolitischen Themen überstimmen zu können. Gerade auch eine „europäische Armee“ ergebe letztlich nur Sinn, „wenn wir wirklich mit einer Stimme sprechen“, urteilt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz.

Legitimationen westlicher Weltpolitik
Dem diesjährigen Munich Security Report lassen sich nicht nur weitere Hinweise auf den beginnenden Abstieg des Westens und Appelle zu einer entschlosseneren Verteidigung von dessen bisheriger globaler Dominanz entnehmen, sondern auch Narrative, die den geforderten Kampf um eine führende Stellung in der Weltpolitik legitimieren sollen. So heißt es etwa, in den Jahren der westlichen Dominanz habe sich in Reaktion auf „brutale ethnische Konflikte und Genozide“ zunehmend „internationaler Schutz für Zivilpersonen“ entwickelt. Heute hingegen gingen nicht namentlich genannte „Akteure“ – erkennbar gemeint sind etwa russische Operationen in Syrien – „ohne Rücksicht auf rechtliche oder ethische Rücksichten“ vor.

David Miliband, ehemaliger britischer Minister unter den Premierministern Tony Blair und Gordon Brown, heute Mitglied im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, wird mit der Aussage zitiert, die „Zahl an Zivilisten“, die „direkt durch Kriegstaktiken umgebracht werden“, steige. Weiter heißt es, die schwindende Dominanz des Westens habe „ein blutigeres, gewalttätigeres Gesicht“. Miliband will gar ein „Zeitalter der Straflosigkeit“ ausgemacht haben.

Die Ära transatlantischer Dominanz
Die Behauptung, mit der schwindenden globalen Dominanz des Westens drohten sich gewalttätige, das Recht verachtende Mächte die Welt zu unterwerfen, beginnt zwar in die massenmediale Weltpolitik-PR aufgenommen zu werden; sie geht allerdings mit einer erstaunlichen Großzügigkeit gegenüber den westlichen Verbrechen der Jahre seit 1990 einher. Tatsächlich wurden die drei großen offen völkerrechtswidrigen Angriffskriege der vergangenen drei Jahrzehnte von westlichen Mächten geführt: der Jugoslawien-Krieg von 1999 auf maßgebliches Drängen der Bundesrepublik; der Irak-Krieg des Jahres 2003 vor allem von den USA; der Libyen-Krieg von 2011 insbesondere von Großbritannien und Frankreich. Die Zerstörung des Irak und Libyens sowie die Kriege im Sahel gehen ursächlich auf die erwähnten westlichen Angriffskriege zurück. Die Zahl der Opfer ist immens; laut Berechnungen unabhängiger Experten könnte die Zahl der Menschen, die direkt oder indirekt etwa durch den Irak-Krieg von 2003 und seine Folgen starben, bereits im Jahr 2007 die Millionenschranke durchbrochen haben.

Trotz der schockierenden Opferzahl ist keine westliche Regierung je für die Führung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges belangt worden – auch nicht diejenige, der im Jahr 2003 David Miliband vom Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz angehörte. Für die Folter- und Mordverbrechen des seit 2001 geführten „Anti-Terror-Kriegs“ ist gleichfalls niemand verurteilt worden. Im Gegenteil: Einige, die darin involviert waren, haben heute höchste Ämter in westlichen Staaten inne; sie profitieren von der Ära westlicher Straflosigkeit.

Verteidiger des Westens
Im Zusammenhang mit dem Schwächeln des Westens befasst sich der diesjährige Munich Security Report auch mit dem Erstarken ultrarechter Kräfte insbesondere in Europa und in Nordamerika. Dabei weisen die Autoren darauf hin, dass die neoliberale Globalisierung „überproportional den Eliten Vorteile verschafft“, „signifikanten Teilen der Bevölkerung im Westen“ hingegen geschadet habe. Viele Angehörige „der Mittel- und Arbeiterklasse“ seien deshalb zu der Auffassung gelangt, „das System“ sei „manipuliert“; das „Vertrauen in die Überlegenheit des liberalen Modells“ sei zusätzlich durch die globale Finanzkrise erschüttert worden.

Dies komme inzwischen rechten Kräften zugute, die in mehreren Ländern massiv erstarkt seien und die Regierung stellten. Der Bericht nennt als Beispiele Ungarn und die Vereinigten Staaten unter der Trump-Administration. Zudem konstatiert er, zahlreiche Vertreter der extremen Rechten sähen sich als entschlossene Verteidiger des Westens gegen seine Feinde an.

Auf dem Weg nach rechtsaußen
Nicht erwähnt wird dabei zweierlei: das Erstarken der äußersten Rechten in Deutschland und die Rolle, die Teile der Eliten dabei spielen. Nach den Wahlerfolgen der AfD und der Wahl des ersten – wenngleich inzwischen zurückgetretenen – Ministerpräsidenten eines Bundeslandes mit Hilfe der extremen Rechten wird unter deutschen Konservativen immer offener diskutiert, ob eine Kooperation mit der AfD nicht zielführend sei. Der Streit darum hat erst gestern zum Rücktritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer beigetragen.

Die AfD wurde bereits von Teilen der deutschen Eliten mit aufgebaut, um in Zeiten sich verschärfender Staatenkonkurrenz und einer schwächelnden EU eine starke nationale Alternative für das globale Ausgreifen zur Verfügung zu haben. In der CDU mehren sich die Stimmen, in Zukunft mit ihr zumindest punktuell zu kooperieren – auch im Sinne einer aggressiveren Weltpolitik.

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