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Bei Protesten an der Grenze des Gazastreifens wurden mindestens 52 Menschen getötet

Menschen gedachten der Vertreibung nach der israelischen Staatsgründung. Und seit mehr als einem Jahrzehnt blockieren Israel und Ägypten den Gazastreifen

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Foto: Mohammed Asad | Middle East Monitor | Lizenz: CC BY-NC-SA 4.0

Gaza/New York/Wien (dpa/KNA). Die Zahl der von israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze getöteten Palästinenser ist auf 52 gestiegen. Mehr als 2.400 weitere Menschen wurden verletzt, knapp die Hälfte davon durch Schüsse, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mit.

Ein Auslöser der Proteste ist die Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Sie richten sich außerdem gegen die seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade des Gazastreifens durch Israel und Ägypten. Die Palästinenser erinnern außerdem an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender vor 70 Jahren im Zuge der israelischen Staatsgründung.

US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember im Alleingang als Hauptstadt Israels anerkannt. Dies löste schwere Unruhen in den Palästinensergebieten aus. Israel feiert den Schritt dagegen als politischen Triumph. Israel beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates.

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur machte die USA und deren Schritt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für die Gewalt verantwortlich. „Als Welt- und Führungsmacht hatten die USA die Fähigkeit, Druck auf Israel auszuüben und dessen Verstöße gegen das palästinensische Volk zu beenden“, schrieb Mansur am Montag an den Sicherheitsrat. Stattdessen habe Washington die israelische „Kompromisslosigkeit“ nur noch verstärkt. Mansur rief den Rat auf, die „extrem gefährliche Situation“ nach dem „Massaker“ an der Gaza-Grenze rasch zu entschärfen.

Begleitet von Protesten in Gaza, dem Westjordanland und Jerusalem und im Beisein Hunderter Gäste wurde unterdessen am Nachmittag die US-Botschaft in Jerusalem eröffnet. In einer Videobotschaft erklärte Präsident Donald Trump sein „ungebrochenes Engagement“ für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern. Er versprach, die Heiligen Stätten einschließlich des Tempelbergs zu schützen.

70 Jahre nach der Unabhängigkeit Israels gehe die USA „endlich den nächsten Schritt“, der dem Mut von US-Präsident Donald Trump zu verdanken sei, erklärte US-Botschafter David Friedman zur Eröffnung.

UN-Chef Guterres: Politische Lösung ist unabdingbar
Angesichts der Eskalation der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich UN-Generalsekretär Antonio Guterres tief betroffen und besorgt gezeigt. Die Ausschreitungen verdeutlichten, dass eine politische Lösung des Konflikts unabdingbar sei, sagte der Portugiese am Montag in Wien. „Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung“, bekräftigte der UN-Chefdiplomat. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Kuwait beantragt Sitzung im UN-Sicherheitsrat
Der arabische Golfstaat Kuwait hat eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Gewalt in Gaza beantragt. Die für Dienstag anberaumte Sitzung sei als offene Debatte gedacht, bestätigte ein Sprecher der kuwaitischen UN-Vertretung am Montag. Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.

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