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Bekenntnisse eines Nichtwählers: Ali Kocaman über die Zumutung des quasi-religiösen Zwangs, am Wahl-Spektakel teilnehmen zu müssen

IZ-Serie "Muslime, geht ihr wählen?"

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(iz). Zum Ablauf des natürlichen Haltbarkeitsdatums ihrer Legislaturperiode hat die bundesdeutsche Parteienlandschaft – beispielsweise anhand ihrer “Optionen” in der Finanzkrise – noch einmal eindrucksvoll belegt, dass ihre Handlungsfähigkeit (und damit ihre Fähigkeit, Alternativen zum Bestehenden anzubieten oder gar die Dinge verbessern zu können) begrenzt ist. Trotz der offenkundigen Einflusslosigkeit auf Ereignisse wie die Finanz- und Wirtschaftskrise wirbt die stärkere Hälfte der Großen Koalition damit, dass ihre Kanzlerin “uns” durch Krise geführt haben soll.

In dieser Situation sind “wir” wieder einmal genötigt, uns entscheiden zu müssen. Aber was, wenn die eigentliche Entscheidung darin bestünde, sich ihr zu verweigern? Bereits jetzt ist die Partei der “Nichtwähler” die größte im Lande. Wäre es nicht um ein vielfaches einfacher, die bisherigen “Entscheidungsträger” solange im Amt zu belassen, bis sie ihre Aufgaben erledigt haben?

Lassen wir einmal die Inhalte der Parteien außen vor. Zwar finden sich in jeder Partei interessante Punkte oder aber – vielleicht noch wichtiger – Personen, aber im Ganzen genommen, kann mich keine so richtig überzeugen. Dabei geht es auch gar nicht um die veraltete Polarität von Rechts und Links: Der Wertkonservatismus der CDU käme vielen religiösen Muslimen entgegen, wenn die Union nicht seit Jahren darauf setzen würde, sich gegen die (zunehmend wahlberechtigteren) Muslime ihres Landes abzugrenzen.

Aber auch die anderen Parteien können nicht wirklich überzeugen. So wäre zu erwarten gewesen, dass SPD wie GRÜNE noch einmal die Gelegenheit nutzen würden, das Thema Afghanistan massiv in den Wahlkampf einzubringen. Aber wie sollten sie das tun, wo sie doch selbst an der Entstehung dieses Desasters beteiligt gewesen waren?

Auch in Sachen Neoliberalismus und Finanzkrise (Schröder als “Genosse der Bosse”) bleiben die beiden größten Gegner einer Koalition aus Union und FDP immer noch viel zu blass. Auch hier aus gutem Grund: Haben wir den Vorgängern von Steinmeier, Künast & Co. doch das Problem zum Teil mit zu verdanken. In ihrer Koalition wurden die letzten rechtlich-nationalen Begrenzungen von Kapitalflüssen und Spekulationen aufgehoben.

Und so dreht sich das ewige Rad der politischen Lager immer weiter. Die Opposition kommt mit dem Versprechen an die Regierung, es besser als ihre Vorgänger zu machen. Nach ein oder zwei Wahlperioden wird deutlich, dass sie es nicht kann und dann darf die jetzige Opposition ran. Es ist die Wiederkehr des ewig Gleichen. Eindrückliches Beispiel gefällig? Seit Jahrzehnten versprechen uns die neuen Finanzminister die Eindämmung und den Abbau der Staatsverschuldung, nur um dann zum Ende ihrer jeweiligen Amtszeit eingestehen zu müssen, an dieser gigantischen Aufgabe gescheitert zu sein.

Vielmehr von Bedeutung ist der quasi-religiöse, säkulare Charakter, den die Wahlen auch manchen Wortmeldungen von Muslimen angenommen. Nicht, so finden wir in Erklärung, von Entscheidung sei, was wir wählen, sondern vielmehr, dass wir wählen. So wird dieser banale Vorgang der vierjährigen Stimmabgabe zum symbolischen Akt aufgeladen, aber entbehrt gleichzeitig jeglicher Relevanz, da ja die bloße Teilnahme an der Wahl von Bedeutung sei. Wenn “BILD” und Privatfernsehen zum Wahlgang auffordern, kann irgend etwas nicht stimmen.

Und so überrascht es doch nicht wenig, wenn muslimische Stimmen, ohne auf Inhalte oder Parteiprogramme Wert zu legen, die Muslime auffordern, sie mögen doch bitte an der Bundestagswahl teilnehmen. Mehr noch, diese Wahlen seien unsere Pflicht. Wenn es egal ist, wen oder was wir wählen, warum überhaupt wählen? Nur, um unsere Stimme “abzugeben”? Ich, für meinen Teil, möchte meine Stimme lieber behalten.

Abschließend noch eine kleine Anmerkung: Die Bundesrepublik hat sich in denen letzten Jahrzehnten – gegen die Absichten der Verfassung – drastisch geändert. Parteienherrschaft und Medienmacht sind Phänomene, die erheblich zur Krise des Parlamentarismus beigetragen haben und weiterhin beitragen. Die Nichtwählerpartei protestiert durch ihre Stimmenthaltung daher durchaus legitim.

Außerdem: Es ist mittlerweile anerkannt, dass Parteien ihre Absichten je nach Lage radikal ändern. Auch welcher Grundlage soll man sich dann für ein Parteiprogramm entscheiden?

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Ali Kocaman

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