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Neue BKA-Struktur für militante Rechte

Geplant ist ein Umbau beim polizeilichen Staatsschutz

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Foto: Wikimedia Commons | Lizenz: gemeinfrei

Berlin (dpa). Das Bundeskriminalamt (BKA) soll nach einem Medienbericht eine neue Struktur und mehr Personal bekommen, um intensiver gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter vorgehen zu können. Zudem soll es in der Behörde künftig eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ geben, wie WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ (19. August) berichten. Die Medien beziehen sich auf ein aktuelles BKA-Planungspapier. Darin heiße es, für die Umstrukturierung seien bis zu 440 zusätzliche Stellen nötig.

Auslöser für die „Neugestaltung der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität – rechts – und deren Hasskriminalität“ ist demnach eine wachsende Gefahr ausgehend von militanten Rechtsextremisten.

Das BKA schlägt dem Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge vor, in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz eine neue Struktur aufzubauen. Um den „Verfolgungsdruck“ zu erhöhen, sollten sich dort zwei Gruppen mit insgesamt zehn Referaten mit rechtsextremistischer Kriminalität beschäftigen. Laut dem Bericht sollen rechte Netzwerke künftig früh erkannt werden. Außerdem solle es eine Verbesserung beim nationalen und internationalen Austausch zwischen den Behörden geben. Auch ein Risikobewertungssystem („RADAR-rechts“) für gewaltbereite Rechtsextremisten sei geplant.

Mit Blick auf Hasskriminalität im Internet plant das BKA demnach, eine „nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung“ einzuführen. Unter anderem durch stärkere Beobachtung des Internets sollten Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifiziert werden können.

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