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Berlin: Seyran Ates und die Mär vom ­Neutralitätsgesetz

Kommentar: Der Senat möchte einen Ansatz verteidigen, der in den letzten Jahren mehrfach wackelte

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Screenshot | YouTube zdf

(iz). Man staunte nicht schlecht, als die „Berliner Zeitung“ am 17. August titelte, Seyran Ates werde das Land Berlin im „Kopftuch-Streit“ vertreten. Dort spricht der Autor Martin Klesmann von einem endgültigen „Kulturkampf“ und von einem „cleveren Schachzug“ der Bildungsverwaltung. Clever ist das Ausrufen eines Kulturkampfes aber nie.

Eine 27-jährige, ausgebildete Grundschullehrerin klagt beim Arbeitsgericht auf eine Entschädigung. Sie wurde von der Bildungsverwaltung nach nur einem Tag als Lehrerin an der Klosterfeld-Grundschule in Spandau zwangsversetzt, weil sie ihre Haarbedeckung nicht ausziehen wollte. Ihre Anwältin, Maryam Haschemi, erklärt, die Lehrerin sei so wegen ihrer Religion diskriminiert worden und dürfe nicht den Beruf ihrer Wahl und Qualifikation ausüben.

Klären soll das nun also Seyran Ates. Die 54-jährige Juristin genoss die letzten Monate enorme mediale Aufmerksamkeit, nachdem sie einen Raum in der evangelischen St. ­Johannis-Kirche in Berlin-Moabit zur ­Moschee erklärte und sie „liberal“ taufte. An dem Titel Imamin, den sie sich selbst gab, hält sie weiterhin fest, auch wenn der Raum indes keine Besucher, geschweige denn Gebete hat.

Die rot-rot-grüne Landesregierung möchte ihr Neutralitätsgesetz verteidigen, das in den letzten zwei Jahren mehrmals heftig wackelte, als beispielsweise das Bundesverfassungsgericht die damit verbundene Diskriminierung als nicht verfassungskonform definierte.

Die Illusion von „staatlicher Neutralität“ bei der Einsetzung von Seyran Ates als juristische Vertreterin wirkt hier aberwitzig. Eine öffentliche Person, die seit Jahren, trotz ausbleibender fachlicher Kompetenzen, eine religiöse Konfession namens „liberaler Islam“ propagiert und über diverse Medien und Institutionen für ein „Kopftuchverbot“ (Zitat) plädiert, soll einer Grundschullehrerin, die nach Curriculum unterrichtet, beweisen, dass sie die Nichtneutrale ist?

Seyran Ates ist nicht neutral. Sie verfolgt eine eigene politische Agenda. Was sie als ihr gutes Recht bislang über Bücher und andere Medien vertrat, wird nun als Landespolitik adaptiert. Der Vorsitzende des Islamrats Deutschlands, Burhan Kesici, spricht von einer „unsensiblen Reaktion“ und wertet es als klares politisches Signal. Der Sprecher der Muslime in der Union (Midu), Osamah Aldoaiss, meint, das sei ein „falscher Schritt“ und führe nicht zu einem „friedlichen Miteinander“, wie der Berliner Senat das gemeinsame Ziel mit Seyran Ates titulierte.

Unfreiwillig demonstriert der Senat, warum das Neutralitätsgesetz in seiner Argumentation eine Farce ist. Der Vorstoß, welcher sich lediglich zwischen Inkompetenz und eskalierungswilligem Kalkül entscheiden kann, erschüttert das Vertrauen in Politik und Justiz. Es ist eine Demontage der verfassungsrechtlichen Logik, wenn der Senat sich vorurteilshaft und parteiisch vertreten lässt, um die Mär der Neutralität zu verteidigen. Das ist weder neutral noch gerecht.

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