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Berlin kann sich bei Sanktionen gegen Iran nicht durchsetzen

Die USA sind mit ihrer Ankündigung gescheitert, Irans Ölexporte auf Null zu bringen

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Foto: Official White House Photo, Sheelah Craighead

BERLIN/TEHERAN (GFP.com). Die neuen US-Sanktionen gegen Iran sind ohne jeden Erfolg Berlins und der EU bei ihrer lauthals angekündigten Opposition gegen die Mittelostpolitik der Vereinigten Staaten in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte beteuert, alles daran setzen zu wollen, Geschäfte Irans mit Unternehmen aus der EU, insbesondere aus Deutschland, abzusichern und damit den Fortbestand des Atomabkommens ebenso zu gewährleisten wie eine Stärkung der Stellung der deutsch-europäischen Industrie in Iran. Letzteres ist vollständig misslungen; deutsche Wirtschaftsvertreter warnen, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“.

Hält die Entwicklung an, dann wird China, das bereits während der ersten Sanktionsrunde zum wichtigsten Handelspartner Irans aufsteigen konnte, seine Position in Teheran noch weiter ausbauen können – nicht zuletzt dank fortgesetzter Öleinkäufe in Teheran. Die Trump-Administration ist mit ihrer Ankündigung, Irans Ölexporte auf Null zu bringen, gescheitert; das Land verkauft sogar mehr Öl als während der letzten Sanktionsrunde.

Irans Ölexporte
Ihre Ziele bei den neuen Sanktionen hat die Trump-Administration bislang allenfalls zum Teil realisieren können. Deutlich ist dies insbesondere auf dem Erdöl- und Erdgassektor. Hatte Trump stets darauf beharrt, Irans Ölexporte, die im Frühjahr zeitweise bei 2,8 Millionen Barrel pro Tag lagen, auf Null zu reduzieren, so beliefen sie sich gestern Berichten zufolge immer noch auf rund 1,8 Millionen Barrel. Das ist deutlich mehr, als Iran während der letzten Sanktionen ausführen konnte, als in Washington noch Barack Obama regierte: Im Jahr 2013 lag der Durchschnitt bei 1,1 Millionen Barrel pro Tag. Ein wenig abfedern kann Iran seine Verluste zudem aufgrund des seit dem Frühjahr gestiegenen Ölpreises. Teherans Lage ist schlimm, aber noch nicht so tödlich, wie Trump es sich erhofft hatte.

Hinzu kommt, dass Washington gezwungen war, acht Staaten Ausnahmegenehmigungen für weiteren Erdölimport aus Iran zu erteilen, darunter sechs der sieben größten Abnehmer iranischen Öls. Das ist zunächst für sechs Monate geschehen – offiziell unter der Bedingung, die Einfuhren kontinuierlich zu reduzieren. Zumindest im Fall Chinas, aber auch Indiens gilt es als nicht unbedingt wahrscheinlich, dass die Bedingung erfüllt wird. Trumps Strategie, im Machtkampf gegen Teheran die unter Obama gebräuchliche Bündnispolitik durch ein vollständig unverhülltes Dominanzgehabe zu ersetzen, ist gegenüber Iran aus US-Sicht bislang nicht aufgegangen.

Globale Strafmaßnahmen
Washington sucht seine Ziele nun mit einer Ausweitung seiner ohnehin schon exzessiven globalen Drohpolitik zu erreichen. Die gestern in Kraft getretenen Sanktionen umfassen neben der gesamten Erdölbranche auch Irans Transport- und Finanzsektor; zudem sollen sogenannte sekundäre Sanktionen gegen sämtliche Unternehmen weltweit verhängt werden, die sich den US-Strafmaßnahmen nicht anschließen und mit betroffenen iranischen Firmen weiter Geschäfte machen. Faktisch ist damit auch humanitäre Hilfe für Iran nicht mehr möglich: Während Washington offiziell behauptet, dafür Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, berichten Insider, dies sei in der Praxis nicht zu erkennen.

Kern des Sanktionsregimes ist der Finanzsektor: Weil international tätige Banken durchweg auf Geschäfte mit dem US-Dollar angewiesen sind, verfügt die Trump-Administration über einen Hebel, um sie auf Linie zu zwingen. Die EU hat zwar angekündigt, eine Zweckgesellschaft in etwa nach Art einer Tauschbörse gründen zu wollen, um Irans Außenhandel ohne Rückgriff auf den US-Dollar abwickeln zu können. Tatsächlich kommt das Vorhaben jedoch nicht voran. Hieß es zuerst, man wolle das Finanzvehikel am Tag vor dem Inkrafttreten der US-Sanktionen gründen, also am vergangenen Sonntag, so heißt es nun in Brüssel, man benötige dafür noch unbestimmte Zeit.

„Flucht aus Iran“
Die Bemühungen Berlins und der EU, sich mit ihrem Festhalten am Nuklearabkommen mit Iran punktuell als weltpolitische Alternative zu den Vereinigten Staaten zu profilieren, sind bislang auch sonst gescheitert. Es sei „unser Ziel“, „europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen“, heißt es in einer Gemeinsamen Erklärung, die die zuständigen Minister aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Freitag unterzeichneten.

Aus diesem Ziel ist bislang nichts geworden. Zwar hat die EU es Unternehmen aus ihren Mitgliedstaaten explizit untersagt, Sanktionen eines fremden Staates – in diesem Falle US-Sanktionen – einzuhalten; tatsächlich aber haben europäische Konzerne Iran inzwischen weitgehend verlassen: Ihr US-Geschäft, das sie mit Iran-Geschäften aufs Spiel setzen würden, ist ungleich mehr wert. Dies gilt insbesondere für deutsche Firmen, deren bedeutendster Absatzmarkt und Investitionsstandort die Vereinigten Staaten sind.

Mit dem Rückzug haben vor allem deutsche Unternehmen, darunter etwa Siemens, Daimler und der teilweise in Deutschland ansässige Airbus-Konzern, Milliardengeschäfte verloren. Aus Washington sind nun triumphierende Äußerungen zu hören. So wird Außenminister Mike Pompeo mit der Formulierung zitiert, „europäische Unternehmen“ seien „in großer Zahl aus Iran geflohen“. Washingtons Iran-Sondergesandter Brian Hook erklärt sarkastisch, im Rückzug von EU-Unternehmen aus dem Land sehe man „überwältigende Unterstützung“ für Washingtons Iranpolitik.

Treuhandkonten
Tatsächlich schwindet mit dem Rückzug von Konzernen aus der EU der Einfluss des Westens in Iran weiter. Bereits während der vorigen Sanktionsrunde war es China gelungen, zum mit Abstand bedeutendsten Wirtschaftspartner des Landes aufzusteigen. Diese Entwicklung dürfte sich nun verstärken, weil die Volksrepublik die US-Sanktionen nicht einzuhalten gedenkt. Während der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnt, das deutsche Irangeschäft laufe „Gefahr, gänzlich zum Erliegen zu kommen“, bauen Firmen aus China ihre Aktivitäten in dem Golfstaat weiter aus.

Laut Berichten haben Teheran und Beijing vereinbart, ihren Handel künftig über dollarlose Treuhandkonten bei chinesischen Banken abzuwickeln; demnach könnte Iran für den Wert seiner Öllieferungen an China, der auf den Treuhandkonten verrechnet wird, in der Volksrepublik Waren kaufen, allerdings auch nur dort. Das Land geriete damit noch stärker in Abhängigkeit von der Volksrepublik. Treffen die Berichte zu, dann ähnelt der chinesisch-iranische Verrechnungsmechanismus demjenigen, den die EU mit ihrer Zweckgesellschaft anvisiert. Allerdings scheint China schon jetzt in der Lage zu sein, den Mechanismus in Betrieb zu nehmen; die EU ist es nicht.

Golfkrieg gegen China
Den Einflussverlust des Westens könnte nach dem Rückzug europäischer Konzerne aus Iran lediglich die bedingungslose Kapitulation der iranischen Eliten stoppen, die Washington fordert. Weil diese aber sehr unwahrscheinlich ist, hat ein deutscher USA-Experte bereits im Sommer in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gewarnt, die Vereinigten Staaten könnten Iran letzten Endes militärisch angreifen – denn nur „ein Krieg“ könne es im Falle eines Scheiterns der US-Sanktionspolitik „dem Rivalen China erschweren“, in Teheran „weiteren Einfluss zu gewinnen“: „Politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger in Deutschland und Europa sollten sich darauf einstellen, dass notfalls militärische Präventivschläge [!] gegen den Iran unter anderem auch verhindern können, dass China einmal mehr Nutznießer westlicher Sanktionen ist“.

Der Autor der Analyse warnt in einer aktuellen Stellungnahme erneut, „die USA könnten, nachdem sie das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt und die Sanktionen verschärft haben, alsbald weitere Konsequenzen folgen lassen“, etwa einen Krieg („Präventivschläge“). Das notwendige „Kriegskabinett“ habe US-Präsident Trump mit antiiranischen Hardlinern wie dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike Pompeo beisammen.

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