Washington (KNA). Das US-Repräsentantenhaus hat in einer symbolischen Abstimmung das Einreiseverbot von Bürgern aus mehrheitlich muslimischen Ländern aufgehoben. Mit 233 zu 183 Stimmen votierte das von den Demokraten kontrollierte Haus am Mittwoch (Ortszeit) gegen den sogenannten „Muslim Ban“ und entschied zudem, die Befugnisse des US-Präsidenten einzuschränken, ähnliche Einreiseverbote zu erteilen, wie örtliche Medien berichteten.
Damit die Entscheidung rechtkräftig wird, müsse sie nun vom mehrheitlich republikanisch besetzten Senat bestätigt werden, was laut Experten aber als unwahrscheinlich gilt.
Vertreter von muslimischen Verbänden und Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Votum. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, im Falle seiner Wahl am ersten Tag den Bann aufzuheben.
US-Präsident Donald Trump hatte den Einreisestopp im Januar 2017 erlassen, was zu teils chaotischen Zuständen an internationalen Flughäfen geführt hatte. Der Erlass wurde mehrfach überarbeitet und vor Gerichten angefochten, bis das oberste Verfassungsgericht 2018 die Verordnung bestätigte.
