IZ News Ticker

Bielefeld: Veranstaltung im Rahmen der “Rechtsgespräche”. Von Morad Bouras

„Burka, Kopftuch und Grundgesetz“

Werbung

(iz) Im Rahmen der Bielefelder Rechtsgespräche der Fakultät für Rechtswissenschaft, war am vergangenen Donnerstag die Universität Veranstaltungsort einer Podiumsdiskussion mit hochkarätiger Besetzung. Heribert Prantl, der derzeit das Ressort für Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung leitet, Honorarprofessor an der Universität Bielefeld und ferner Dozent an der Journalistenschule in Hamburg ist, war Moderator und Gastgeber des Abends. Auf dem Podium zu Gast waren Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, vormals Justizministerin und derzeit Richterin am Bundesverfassungsgericht im ersten Senat, und Prof. Dr. Heiner Bielefeldt, Inhaber des Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, zudem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religions- und Glaubensfreiheit und ebenfalls Honorarprofessor der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld.

Menschen- und Religionsfreiheit, Verfassungsrecht und Journalismus: Bereiche, die unmittelbar mit dem Thema „Burka, Kopftuch und Grundgesetz“ zusammenhängen. Hochbrisant, topaktuell und grundlegend in der Bedeutung. Aktuelle Debatten dazu sind täglich in Digital- und Printmedien vorzufinden. Somit war der Andrang immens. Im Vorfeld war diese Veranstaltung in den lokalen Medien und innerhalb der Universität beworben worden. Zunächst schien der Hörsaal 13 mit 198 Sitzplätzen auseichend. Da jedoch das Aufkommen an Interessierten so groß war, wurde kurzerhand der Hörsaal gewechselt. Hörsaal 7 mit einem Sitzplatzaufkommen von 308 schaffte es nicht alle mit einem Sitzplatz auszustatten. Die hiesige Presse war zugegen, schoss die provisorischen Bilder, und mit etwas Verspätung ging es dann auf dem Podium los.

Prantl leitete die Diskussion mit einem Thema ein, das aktueller nicht sein kann, aber dennoch in die Vergangenheit gehört. Er sprach von Integration, Einwanderung und Auswanderung und bezeichnete diese Zeit als eine, in denen “die Deutschen die Türken der USA waren“. Er erinnerte daran, dass es im 19. Jahrhundert Deutsche waren, die in großer Zahl das Land verließen und in die USA auswanderten. Dort wurden sie mit ähnlichen Schwierigkeiten seitens der vor ihnen dagewesenen konfrontiert. Sie waren Religionsflüchtlinge, die in den USA ihrem Alkoholkonsum freien Lauf ließen, woraus die bekannte Prohibition entstand. Doch scheine diese Immigration nicht mehr im kollektiven Gedächtnis zu weilen und finde in Debatten kaum noch Berücksichtigung, so Prantl. Ein klug gewählter Einstieg, der gleich zu Beginn deutlich werden ließ, dass Immigranten, Migranten, Einwanderer, Zugewanderte, wie auch immer man sie nennen mag, Schwierigkeiten und Anfeindungen unterliegen, doch die Zeit und die Geschichte uns lehrt, dass Integration und ihr Gelingen mit einem undefinierten Zeitraum zusammenhängt.

„Was ist das Kopftuch?“ Dies war die erste Frage von Prantl. Sie wurde an die ehrenwerte Richterin gestellt. Sie antwortete, dass das Kopftuch zunächst ein ganz normales Tuch sei. Sie griff in ihre Tasche und zückte postwendend ein Tuch, das, wie sie sagte, ein Geschenk vom französischen Verfassungsgericht sei. Das Kopftuch sei in seiner Bedeutung mannigfaltig und deshalb umstritten. Auf der einen Seite könnte es als ein Zeichen von Unterdrückung gelten, auf der anderen Seite auch als Zeichen von Emanzipation und Religiosität. Dennoch hielt sie fest, das eine Frau die freiwillig ein Kopftuch trägt, im Schutze des vierten Artikels des deutschen Grundgesetzes stehe und dass daran nicht zu rütteln sei. Dies führte zu einem regen Applaus im Plenum.

Die erste Frage, die Prof. Bielefeldt gestellt bekam, ging um eine mögliche Reaktion der Öffentlichkeit bei einem Kopftuchverbot für Beamtinnen an öffentlichen Schulen. Seine Antwort war insgesamt klar. Verbote seien problematisch. Fest stehe, dass das Kopftuch unter die Religionsfreiheit falle und damit vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten werden könne. Er kenne jedoch Fälle, an denen öffentliche Schulen ihren muslimischen Beamtinnen nicht gestatteten, ein Kopftuch zu tragen. Dies sei so, da das Bundesverfassungsgericht den Fall des Kopftuches an die einzelnen Länder übergeben habe. Deutschland ist bekanntlich in 16 Bundesländer geteilt und jedes entscheidet in dieser Frage anders. Ein Bundesland sei mit einer Abwägung konfrontiert. Es müsse die Neutralität des Staates wahren und gleichzeitig versuchen, Artikel 4 des Grundgesetzes nicht gänzlich zu missachten. So werde argumentiert, dass Artikel 4, im Fall einer Kopftuch tragenden Frau, kein subjektives Recht sei. Schüler könnten durch eine Beamtin mit Kopftuch religiös beeinflusst werden und die Neutralität des Staates sei nicht mehr gewahrt. Trotz dieser Argumentation könnten Schulen ihrer Tradition nach entscheiden. Diese Freiheit gewähren Bundesländer, die ein Kopftuchverbot von Beamtinnen verhängt haben.

Auf der Ebene des öffentlichen Raumes, so Prof. Bielefeldt, sei das Kopftuch eine Art Schlüssel zum Verbot aller religiösen Äußerlichkeiten. So würden auch Kippas, Kruzifixe etc. aus dem öffentlichen Raum verbannt werden müssen. Dies stände im Zusammenhang mit dem Grundprinzip, alle Religionen gleich zu behandeln. Heribert Prantl kam auch auf das öffentliche Bild des Islams im Allgemeinen zu sprechen und zitierte dazu eine Allensbach-Umfrage. In dieser Umfrage würden über 90 Prozent der Menschen in Deutschland den Islam mit der Unterdrückung der Frau in Verbindung bringen. So kam die Frage auf, wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte. Der UN-Sonderberichterstatter führte dies auf den medialen Umgang mit dem Islam zurück. So sei es in der Regel so, dass es in den meisten Interviews, in denen es um Muslime oder den Islam geht, Frauen mit einem Kopftuch so abgebildet würden, dass ein bestimmtes Bild transportiert werde. Persönlich fällt mir der Kabarettist Hagen Rether ein, der in einem seiner öffentlichen Auftritte Titelblätter des “Spiegels“ aufzeigt und darstellt, wie dieser agiert und so Ängste schürt.

In der Mitte der Podiumsdiskussion sind die Burka und der Niqab thematisiert worden. Für mich eine heikle und diffuse Diskussion. Ich persönlich bin in der muslimischen Community oft und gerne unterwegs, und bin äußerst selten auf diese Praxis gestoßen. Auch sah ich die Burka, die meines Erachtens eher eine Tradition des mittleren Ostens darstellt, kein einziges Mal in Deutschland. Eine Abneigung meinerseits besteht gegenüber dem Niqab nicht. Mich durchziehen eher Fragen und Schlagwörter wie Willensstärke, Gottesfurcht, Zwang, Freiheit und Selbstverwirklichung, Mündigkeit und Unmündigkeit.

Prof. Bielefeldts und Dr. Homann-Dennharts Haltungen dazu waren eindeutig. Es zu verbieten sei verfassungsrechtlich nicht möglich, aber unterstützen würden sie diese Verschleierung nicht. Sie würde das Individuum komplett ausschalten. In einem freiheitlich-demokratischen Land wäre es eine Normalität, sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten zu können. Eine frühe Thematisierung des Niqabs oder der Burka für Muslime sei nur durch einen Islam-Unterricht an Schulen zu ermöglichen. Hier könnte man „aufklären“ und aufzeigen, dass das Kopftuch religiöse Praxis ist und schon längst zu unserer Gesellschaft gehört, und die Burka und der Niqab etwas vollkommen von der Norm abweichendes darstelle. In Deutschland sei man auf dem guten Weg, diesen Unterricht an Schulen zu etablieren, so Bielefeldt. Der Fachbereich „Islamische Studien“ sei mittlerweile in Pilotprojekten an ausgewählten Universitäten studierbar. Gerade muslimische Frauen würden an Schulen gebraucht. Sie könnten Brücken bauen, Räume öffnen und zwischen den „Kulturen“ vermitteln.

Auch das Thema Deutschsein und Integration kam auf. Prantl erzählte, dass in der Redaktion der “Süddeutschen Zeitung” zur Sarazzin-Debatte Leserbriefe eingingen. Die Leser seien besorgt um Deutschland und fühlten sich teilweise Fremd im eigenen Land. So stellte er Richterin Homann-Dennhardt die Frage, wem Deutschland denn gehöre. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, entgegnete sie ihm. Applaus im Plenum. Sie sagte, dass sich das Bild Deutschlands langfristig verändere. Man lebe in einer pluralistischen Gesellschaft. Integration von Einwanderern sei schon länger Praxis, sagte sie und machte auf die große Einwanderung der Polen in das Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert aufmerksam.

Im Zuge der wahrnehmbaren Veränderung Deutschlands kam Prantl auf den Bundespräsidenten zu sprechen. Christian Wulff, der anlässlich des Tages der Deutschen Einheit die Äußerung tätigte, „Der Islam gehört zu Deutschland“, fand in der Rezeption, gerade im konservativen Lager, große Aufmerksamkeit und massiven Widerspruch, so Bielefeldt. Die Rede insgesamt sei nicht furchtbar aufregend gewesen, doch dieser Ausspruch sei eine Selbstverständlichkeit. Es fiele anscheinend schwer, unsere pluralistische Gesellschaft zu akzeptieren, zu der auch der Islam und die Muslime gehörten. Es müsse aufgepasst werden, dass Integrationsfragen nicht ständig mit dem Islam in Verbindung gebracht werden. Integration hinge auch und oft mit gegeben sozialen Strukturen zusammen. Beispielsweise würden der Mietspiegel, stadträumliche Entwicklungen und die deutsche Schulpolitik große Teile der „Integrationsfrage“ ausmachen.

Abschließend hatte das Plenum die Möglichkeit, Fragen an das Podium zu stellen. In dieser letzten Phase konnte noch einmal klar gestellt werden, dass der Staat in Religionsfragen neutral (Fairnessprinzip) sein muss und sich diesbezüglich kooperativ verhält. Auf die Frage ob ein evangelisches Krankenhaus eine Frau mit Kopftuch ablehnen dürfe, antwortete Homann-Dennhardt, dass der Staat den Kirchen ihre jeweilige Anschauung zubilligt. Tendenzbetriebe wie Krankenhäuser können ihrer Anschauung nach entscheiden, ob sie Homosexuelle, Menschen anderer Konfessionen oder Geschiedene einstellen oder sie entlassen. Das Staatskirchenrecht ließe dies zu. Festgehalten wurde auch noch einmal, dass das Kopftuch in seiner Rezeption mannigfaltig ist und es demnach in Rechtsfragen zu individuellen Entscheidungen kommen müsse. Für den Staat habe die Motivation einer offensichtlichen religiösen Handlung keine Rolle zu spielen. Trägt jedoch eine junge Frau ein Kopftuch gegen ihren Willen, oder wird eine Person zu religiösen Handlungen gezwungen, sei dies rechtswidrig.

Im Laufe des Abends kam man zwar auf die „Sarrazin-Debatte“ zu sprechen, doch wurde eher versucht, dieses Thema zu vermeiden. Im Plenum kam diesbezüglich eine Frage auf und Prof. Bielefeldt führte an, dass er das Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelesen habe und es für „intellektuell absolut enttäuschend“ hält. Sarrazin würde alles zuspitzen und den Islam als Ursache des Problems markieren. So bezeichnet Bielefeldt es als ganz fatal, wenn der Pathos der Meinungsfreiheit den Rechtspopulisten überlassen würde. Wer für die Meinungsfreiheit sei, der müsse auch für die Religionsfreiheit sein. „Freiheiten gehören zusammen“, sagt der Sonderberichterstatter der UN.

Mich freut es, an diesem Abend teilgenommen zu haben. Insgesamt war es eine sachliche Debatte, in der immer mal wieder persönliche Erfahrungen der Protagonisten aufkamen und historische Gegebenheiten den Bezug zur Gegenwart fanden. Debatten über die „Integration“ und des Kopftuchs werden wir leider des Öfteren hören. Jedoch scheint mir die rechtliche Ebene, frei von politischen und populistischen Einflüssen, zu gefallen. Die Väter des Grundgesetzes haben in vorsorglicher Manier den Artikel 4 festgelegt. Solange dieser Bestand hat, und solange Deutschland ein Rechtsstaat ist, sollten die Wogen geglättet sein. Zumindest aus rechtlicher Sicht. Dennoch bleibt das Unbehagen, gerade im Hinblick auf die jüngsten Anschläge auf Moscheen, bestehen. So bleibt nur zu hoffen, dass die Gesellschaft pluralistisch bleiben will, und nicht nach reiner Homogenität strebt. Denn der Weg dorthin ist aus Erfahrung kein menschlicher.

Euch gefällt der Artikel? Hier könnt ihr ihn teilen!

Facebook
Twitter
Instagram
Lade...

Wenn Sie diese Seite weiter benutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies. mehr Informationen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf unsere Website zu analysieren. Außerdem geben wir Informationen zu Ihrer Verwendung unserer Website an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Unsere Partner führen diese Informationen möglicherweise mit weiteren Daten zusammen, die Sie ihnen bereitgestellt haben oder die sie im Rahmen Ihrer Nutzung der Dienste gesammelt haben. Sie stimmen der Verwendung von Cookies zu, wenn Sie "Akzeptieren" klicken.

Schließen