Blutige Unruhen in Myanmar: „ethnische Säuberungen“ gegen Muslime? Von Ashfaq Yusufzai

Ausgabe 205

Seit Wochen kommt es in Myanmar, am Golf von Bengalen, zu gewaltsamen Übergriffen auf das Volk der muslimischen Rohingya. Mit einem Überfall aufgebrachter Buddhisten begann eine Spirale der Gewalt. Menschen starben, Häuser wurden niedergebrannt. Die Regierung setzte Polizei und Militär ein, verhängte den Ausnahmezustand; internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen zogen ihre Mitarbeiter ab. Die etwa 800.000 Rohingya in Rakhine gelten offiziell als staatenlos. Sie sind seit Jahrzehnten schwersten Diskriminierungen ausgesetzt – von der Verweige­rung von Ausweispapieren, über Heiratsverbote bis zur Vertreibung.
(IPS). Berichte von Gewalt in westlichen Landesteilen Myanmars (das ehemalige Burma) hat der Weltöffentlichkeit erneut das Leid der rund 800.000 muslimischen dortigen Rohing­ya vor Augen geführt. Die verfolgte Minderheit ist nach Ansicht regionaler Menschenrechtler einem „langsamen Völker­mord“ ausgesetzt. Bis zum 15. Juni führten Zusammenstöße zwischen Buddhisten aus dem Volk der Rakhine und Mus­limen (Rohingya) im überwiegend bud­dhis­tischen Myanmar zu 29 Toten geführt. 16 der Ermordeten waren Mus­lime. Rund 30.000 Menschen mussten laut Behörden wegen dem schlimmsten Gewaltausbruch seit Jahren aus ihren Häusern fliehen. Seit die Unruhen ausbrachen, wurden 2.500 Häuser, sieben Moscheen und neun buddhistische Klöster niedergebrannt.
Am 3. Juni stoppte ein Mob aus 300 Buddhisten einen Bus voller muslimischer Reisender und erschlug zehn von ihnen. Für Bürgerrechtsvereinigungen ist das Ereignis ein Symbol der rapide steigenden Feindschaft im Bundesstaat Rakhine – seit Jahrzehnten ein Brandherd ethnischer Spannungen. Der ­Funke für diese letzte Attacke auf die Rohing­ya war eine Geschichte, die sich in der Provinz ausbreitete. Demnach sei eine 27-jährige Frau der Rakhine in der Ortschaft Rambree von drei Muslimen ­vergewaltigt und getötet worden. Berich­te, wonach die Polizei drei Verdächtige verhaftet habe, führten nicht zu einem Ende der Gewalt. Vielmehr wurden diese durch Verteilung von Anti-Rohingya-Flugblättern angeheizt, die zur Rache an den „Kalar“ aufrufen; ein abfälliger, ­rassistischer Begriff für Menschen mit dunklerer Hautfarbe und südasiatischen ­Gesichtszügen.
„Mittlerweile erhalten wir täglich Anrufe von Rohingya, die in Angst leben und nicht wissen, was mit ihnen gesche­hen wird“, sagte die verzweifelte und im Londoner Exil lebende Rohingya-Politikerin Nurul Islam via Telefon. „In den Häusern der Rohingya wurden haufenweise Leichen gefunden. Viele gelten als vermisst.“ Die von der Reformregierung unter Präsident Thein Sein erlassene Ausgangssperre habe die Mobs nicht unter Kontrolle bringen können. Dies wird von der Muslimin Hitke bestätigt, die aus Rakhine stammt und sich nach Bangkok retten konnte. „Die Ausgangssperre dient nur dazu, dass Muslime zu Hause bleiben. Der Mob kann dies als Gelegenheit nutzen, ihre Häuser in Brand zu setzen.“
Aber der Terror auf den Straßen Ra­khines ist nicht alles, was die Rohingya ­erleiden müssen. Webseiten, Blogs und Facebook-Acounts in und außerhalb ­Myanmar sind voller Hasspredigten, die eine „ethnische Säuberung“ der ­Muslime verlangen. „Eines Tages, nachdem wir (unsere) politische Fragen gelöst haben, werden wir sie von unserem Land vertreiben und niemals wieder einen Fuß darauf setzen lassen“, schrieb ein online-Nutzer. Dieser Hassausbruch der Bud­dhisten in Myanmar, „die offen ausspre­chen, dass an Völkermord grenzende Handlungen akzeptabel seien“, überraschten sogar langjährige burmesische Menschenrechtsaktivisten.
„So schlimm war es im Internet noch nie“, gibt Debbie Stothard zu. Sie leitet die regionale Lobbyvereinigung Alternative ASEAN Network on Burma (ALTSEAN). „Einige Stimmen riefen zur Vergewaltigung von weiblichen Rohingya-Aktvistinnen auf. „Die Rohingya sind eine der bedrohtesten Gemeinschaf­ten weltweit“, fügte sie hinzu. „Ihre seit Jahrzehnten anhaltende Repression fällt in den Rahmen der Parameter, wie sie von der internationalen Konvention zum Schutz vor Völkermord vorgegeben ­werden.“
Der Anti-Rohingya-Ausbruch hat eine der düstersten Seiten der Politik in Myan­mar offengelegt. Diese könne sie nach Angaben von Richard Horsey, ­einem unabhängigem Beobachter, der viele Berichte über die Lage in dem Land veröffentlich hat, noch weiter verschlim­mern. „Spannungen gibt es in vielen Teilen Myanmars, aber der Bundesstaat Rakhine ist ein Gebiet, in dem diese am höchsten sind.“ Es gebe ein großes Risiko, wonach sich die Gewalt verschlimmern und auf andere Landesteile auswei­ten könne. „Die Regierung hat dies zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund spielt der Präsident eine so sichtbare Rolle in der Lösung des Problems.“
Aber die angeblichen Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Beruhigung der internationalen Gemeinschaft, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Reformpolitik fortgeführt wird, wird durch die immer größer werdende Liste der Diskriminierungen widerlegt, die die Rohingya zu ertragen haben. „Die Regierung hat bestehende Diskriminierungen bestätigt, die vom vorherigen Militärregime erlassen wurden“, sagt Chris Lewa vom Arakan Project. Die NGO setzt sich für die Rechte verfolgter Muslime ein. „Dies wurde deutlich, als auf einer Parlamentssitzung im März dieses Jahres, ein Abgeordneter, der den Rohingya angehört, von der Regierung wissen wollte, ob die seinem Volk auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden. Er wurde informiert, dass diese beibehalten werden.“
Seit Langem verweigert die Regierung Myanmars den Rohingya die Anerkennung als eine offizielle Völkerschaft. Seit dem Militärputsch 1962 wurden sie von der Armee gewaltsam und systematisch verfolgt. Dies verursachte ­umfangreiche Ermordungen, Vergewaltigung und ­Folter von Zivilisten. In den 1980er Jahren entzog die Militärjunta den Muslimen die Staatsbürgerschaft, kassierte ihre Ausweise und machte aus ihnen de facto eine staatenlose Gemeinschaft.
Im letzten Januar informierte Lewa das UN-Komitee für Kinderrechte: „Myan­mar setzt als Teil seiner Unterdrückung einer staatenlosen Minderheit sogar Rohingya-Babies auf die Schwarze Liste.“ Der führende Rechercheur des Arakan-Projekts enthüllte, dass ­schätzungsweise 40.000 Kinder der Rohingya zu einem Leben in Zwangsarbeit verdammt seien. Ihnen wird der Zugang zum Gesundheitswesen und zum normalen Arbeitsmarkt verweigert. Sie dürfen nicht jenseits der Grenzen ihrer Dörfer reisen – ein Schicksal, das sie mit den Erwachsenen teilen. Rohingya-Paaren ist es verbo­ten, ohne vorherige staatliche Erlaubnis zu heiraten. 1978 begann das Militär seine Operation „King Dragon“, mit der mehr als 200.000 Rohingya aus Rakhine ins benachbarte Bangladesch flohen, wo sie seit Jahrzehnten ihr Dasein in elendigen Flüchtlingslagern fristen müssen. Zu einer vergleichbaren Kampagne kamzwischen 1991 und 1992, die 250.000 Menschen aus dem Land trieb. Die anhaltende Verfolgung hat die Menge der Diaspora-Rohingya, die in Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Malaysia und Bangladesch leben, auf 1,5 Millionen Personen erhöht.