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Bonn: Bei den Kommunalwahlen tritt ein vor allem aus Muslimen bestehendes neues Wählerbündnis an. Von Yasin Alder, Bonn

Wille zur lokalen Verantwortung

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(iz). Unter dem Motto „Gerechtigkeit ist der Weg, Frieden ist das Ziel!“ und mit dem Slogan „Vereinen statt Spalten“ wird in Bonn das Bündnis für Frieden und Fair­ness (BFF) bei den Kommunalwahlen am 30. August teilgenommen haben. Es ist eine von mehreren neu gegründeten Vereinigungen mit muslimischem oder ­Migrationshintergrund, die in diesem Jahr an den Wahlen teilnehmen.

Das Bündnis stellte sich am 19. August der Presse vor. Gegründet wurde das BFF erst am 30. Juni diesen Jahres. Innerhalb von zwei Wochen hatte man 32 Kandidaten für die Bonner Wahlbezirke aufgestellt und die erforderlichen 450 Unterschriften erbracht, berichtete der BFF-Vorsitzende Haluk Yildiz. Bisher gehörten der neuen Lokalpartei rund 50 Mitglieder mit zehn Nationalitäten an – bisher ­ausschließlich Muslime. ­Yildiz betonte allerdings ausdrücklich, dass man sich nicht als „muslimische Partei“ verstehe und offen für alle sei. Auch wolle man bei ­weitem nicht nur muslimische Anliegen vertreten.

Das BFF sei zwar aus gewachsenen Strukturen des Rates der Muslime in Bonn entstanden, sehe sich aber nicht als politischer Arm desselben sondern als eigenständig. Man wolle keine Gruppeninteressen durchsetzen, sondern gesamtgesellschaftliche Ziele verfolgen und die Belange der Bürger insgesamt berücksichtigen, nicht nur die der Muslime. „Wir wenden uns an alle Bonner, denen Frieden, Verständnis und Fairness am Herzen liegen“, sagte der zweite Vorsitzende Baasem Kannich. Nur etwa ein Drittel der Kandidaten arbeite aktiv beim Rat der Muslime mit. „Die Probleme zum Beispiel von Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien betreffen auch andere Teile der Gesellschaft“, so Haluk Yildiz. Das BFF sehe sich als Stimme der Benachteiligten, der Nicht-Ernstgenommenen und Diskriminierten, was keine Frage von religiösen Zugehörigkeit sei.

Laut Angaben des statistischen Amtes der Stadt Bonn hatten am 1. Januar 2009 etwa 74.500 Menschen in der Stadt eine Zuwanderungsgeschichte, davon seien etwa 44 Prozent mittlerweile eingebürgert, erklärte Yildiz. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des BFF habe einen Migrationshintergrund, es seien aber auch Deutschstämmige darunter. Das BFF habe zudem mit 37,6 Jahren den niedrigsten Altersdurchschnitt aller Bonner Parteien. Die LINKE folgt mit 44,5 Jahren. 87,5 Prozent der BFF-Mitglieder seien erwerbstätig, rund 40 Prozent von ihnen Akademiker. Die Frauenquote beträgt knapp 20 Prozent.

Schwerpunkt des BFF sei die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, wobei Integration als beidseitiger Transfor­mationsprozess verstanden wird, der auch die Mehrheitsgesellschaft einschließe. Man wolle eine „Plattform der gegenseitigen Anerkennung“ schaffen. Durch „Ausgrenzung, Polemisierug und Pauschalisierung“ gehe dies nicht, daher strebe man statt „Toleranz als Duldung“ eher ein „Vereinen statt Spalten und ein Miteinander“ an, sagte der Vorsitzende. Viele Menschen fühlten sich zwar geduldet, aber nicht angenommen. Aufgrund der „multiplen Identität“ der BFF-Mitglieder und der Tatsache, dass viele von ihnen selbst einen Migrationshintergrund haben, könne man die Bonner mit Zuwanderungshintergrund besser ansprechen und mitnehmen, sowie besser eine Brücke bilden.

Man wolle Kooperationspartner für alle demokratischen Parteien im Stadtrat sein; gegenüber den Rechtspopulisten von „Pro NRW“ und gegenüber jeglichem Rassismus grenzt man sich klar ab. „Sozialer Frieden ist der einzige Weg, der zu Vertrauen führt und dem Rassismus entgegenwirkt“, fasste Yildiz die BFF-Haltung dazu zusammen, das auf Wahlplakaten auch mit dem Slogan „Gib Rechts keine Chance“ wirbt. Auf die Frage nach konkreten Forderungen antwortete er, dass die Mittel für Integrationsarbeit erhöht werden müssten, dafür sollten auch entsprechende EU-Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden.

Man erhebe keine speziell die Muslime betreffenden Forderungen, denn schließlich seien alle etablierten Parteien grundsätzlich für Moscheebau, der ja ein Grundrecht sei, sondern setze vor allem auf Miteinander und Verständigung. „Wenn die Gesellschaft miteinander kann, dann werden sich Fragen wie Moscheebau oder muslimische Friedhöfe von selbst lösen“, so Yildiz. Ansonsten fordert man beispielsweise eine interkulturelle Qualifizierung und bessere interkulturelle Kompetenz von Multiplikatoren, wie ErzieherInnen , Verwaltungsangestellten und Vereinen – auch Migrantenvereinen, Mediation bei Problemen an Schulen, die Einrichtung eines „Rheinischen Bildungswerks für Integration“, das entsprechende Weiterbildung übernehmen soll, aber auch bessere Sprachförderung etwa für Frauen. Daneben möchte man sich gegen Kinderarmut einsetzen, und schlägt beispielsweise Straßenfeste zur Verständigung zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen vor, insbesondere in so genannten Problemgebieten.

Da eine 5-Prozent-Hürde nicht mehr besteht, hat das BFF eine realistische Chance, in den Bonner Stadtrat gewählt zu werden. Ziel sei die Bildung einer Fraktion mit drei Abgeordneten.

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