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Bosniens schwieriger Gang an die Wahlurne

Erdin Kadunić beschreibt die komplexe Lage des Landes vor seiner Stimmabgabe

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Foto: Friends of Europe, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

(iz). Diesen Sonntag ist es wieder soweit: In Bosnien und Herzegowina stehen Wahlen an. An diesem Wochenende werden die Wähler an den Urnen wieder die Qual der Wahl haben, denn es gibt viel zu wählen. Einerseits wählen sie das Staatsoberhaupt des Landes beziehungsweise das bosniakische, kroatische oder serbische Präsidiumsmitglied. So sieht es das bosnische Wahlgesetz vor. Andererseits werden sie auch die Abgeordneten für das Staatsparlament Bosnien und Herzegowinas, die einzelnen Vertreter der Entitätsparlamente der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowinas (die zwei Landesteile Bosniens nach dem Daytoner-Friedensabkommen) sowie in der Föderation Bosnien und Herzegowinas die Kantonsabgeordneten wählen müssen.

Keine einfache Sache, denn auch hier stellt sich den Menschen die Gretchenfrage, welcher Partei oder welchem Politiker sie ihr Schicksal für die nächsten vier Jahre anvertrauen wollen. Viele neue Akteure gibt es nicht. Wie bei den letzten Wahlen sind es mehr oder minder immer wieder dieselben üblichen Verdächtigen, die in Bosnien das Zepter schwingen wollen, um die Belange des Landes zu leiten. Dieselben verbrauchten Gesichter, die in allen Volksgruppen krampfhaft versuchen, ihre Wähler zu mobilisieren, damit es letztendlich beim Erfolg bleibt und man in Ruhe weiterregieren kann.

Auf der Seite der bosnischen Serben ist es immer noch Milorad Dodik, der jetzige Präsident der Republika Srpska, der mit seiner Kandidatur für das Staatspräsidium des Landes versuchen will, seiner politischen Berufskarriere neuen Schwung zu verleihen. Dass er sich in den Jahren zuvor nicht mit Ruhm bekleckert hat, zeigen viele unaufgeklärte Fälle von Korruption und andere Affären, die ihm anhaften und die er nicht widerlegen wollte oder konnte. Er und seine Partei der SNSD, die Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten, stehen hier im Wettstreit mit der Opposition aus der Republika Srpska, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein für alle Mal das System Dodik abzustrafen.

Das Verhalten im Wahlkampf, welches Dodik an den Tag gelegt hat, sucht in der politischen Geschichte seinesgleichen. Das unzivilisierte, unterirdische und teilweise unmenschliche Verhalten, welches Laktašenko, wie man ihn aufgrund seines Heimatortes Laktaši und des weißrussischen Machthabers Lukaschenko nennt, deutet auf seine politische Haltlosigkeit hin. Ein Zeichen dafür, dass für Dodik die politischen Uhren die letzten Stunden geschlagen haben. Es geht um Hetze und weniger um Inhaltliches. Aber gerade in dieser Zeit, in der sich die Schlinge um den politischen Hals des Milorad Dodik enger zieht, ist Vorsicht geboten. Nicht auszuschließen wären hier Exzesse oder Krawalle am Wahltag oder am Tag davor, um die Wahlen in diesem Teil des Landes obsolet zu machen. Denn wenn Chaos herrscht, regiert er und mimt den Fels in der Brandung.

Verschwiegen wird dabei – und als Verschwörungstheorie gegen die bosnischen Serben gekennzeichnet –, dass Dodik auf der schwarzen Liste der US-Administration steht. Begleitet wird dies mit einem Einreiseverbot in die USA und dem Einfrieren seiner Gelder in den Ländern, die sich den Sanktionen anschließen. Keine rosigen Zeiten in seinem Amtssitz, dem Präsidentenpalast in Banja Luka.

Bei den bosnischen Kroaten ist es Dodiks Kollege, Dragan Čović, Chef der HDZ, der Kroatischen Demokratischen Union, der im südlichen Landesteil versucht, seine Wähler auf Linie zu bringen. Viel muss man im Wahlkampf in der Herzegowina nicht machen, um die Wähler zu überzeugen. Paradebeispiel ist das Feiern eines Brückenbaus, der das kroatische Festland mit der Halbinsel Pelješac verbinden soll und somit die bosnische Küstenstadt Neum, einen 12 Kilometer langen Küstenstreifen, mehrheitlich von bosnischen Kroaten bewohnt, ad absurdum führt. Im gleichen Atemzug malt man dann pittoreske, blühende wirtschaftliche Landschaften derselben Stadt, indem man ihr monegassische Entwicklungspotentiale verspricht. Hier und da feiert seine Partei den kroatischen Musiker Marko Perković-Thompson bei von der HDZ mitorganisierten Konzerten, der sich einen Namen mit faschistischen Rockliedern gemacht hat und daraus auch keinen Hehl macht.

Zu guter Letzt bleibt dann noch immer die Mär einer bosniakischen Bevorteilung und Überstimmung, die den bosnischen Kroaten ihre Existenz kosten solle. Dass viele der wichtigsten Ministerposten im Land und in der Föderation seit jeher von bosnischen Kroaten gehalten werden, wird aber verschwiegen. Dabei sind viele der bosnischen Kroaten gar nicht mehr in Bosnien. Aufgrund ihres kroatischen Passes haben sie dem Land den Rücken zugekehrt und sind Richtung Deutschland oder Österreich aufgebrochen. Offizielle Zahlen gibt es nicht, da sie keine Visa beantragen müssen. Sie steigen heute ins Auto, in den Bus oder ins Flugzeug, um am nächsten Tag in München, Stuttgart oder anderswo einen Neuanfang zu starten. Die EU macht‘s möglich.

Diese Menschen haben diese Art von Rhetorik satt. Sie wünschen sich ein besseres Leben und haben keine Zeit mehr, sich für die großkroatische Sache in Bosnien und Herzegowina einspannen zu lassen. Letztendlich ist es, wie bei den anderen Parteien im Land, dass die Begünstigten auf dem Arbeitsmarkt immer diejenigen sind, die der Partei den Eid bis zum bitteren Ende geschworen haben. Diese werden dann mit Posten und Pöstchen bedacht. Dabei ist es zweitrangig, ob der Kandidat oder die Kandidatin überhaupt fähig ist, den Job zu machen. Bedingungslose Treue und Kritiklosigkeit am Führungsstil des Parteivorsitzenden sind Hauptmerkmale in diesen Lebensläufen. Nach Professionalität und Kompetenzen wird selten gefragt. Und da in Bosnien die Parteien viele Jobs im Staatsapparat zu verschachern haben, gibt es reichlich Arbeitsplätze, die zu vergeben sind. Hauptarbeitgeber des Landes ist der Staat selbst. Von den anderen sogenannten kroatischen Parteien ist die HDZ1990, die Kroatische Demokratische Union 1990, einer der Gegner der HDZ. Wie der Name der Partei es schon sagt, handelt es sich hierbei um ehemalige unzufriedene Anhänger der HDZ, die sich dem Totalitarismus des Dragan Čović nicht beugen wollten und ihren eigenen Weg gegangen sind. Einzig ernstzunehmender Kandidat für Dragan Čović im Amt des kroatischen Mitglieds im Staatspräsidium ist wohl nur Zeljko Komšić, der sich selbst gar nicht primär als Kroate bezeichnen möchte und sich eher als Bosnier ansieht. Jedoch ist er aufgrund seines ethnischen Ursprungs einer der Gegenkandidaten Čovićs. Und da die bosniakischen und kroatischen Präsidiumsmitglieder nur aus der Föderation gewählt werden dürfen, haben in den vorherigen Wahlen Bosniaken davon Gebrauch gemacht, Komšić ihre Stimme zu geben, als dieser kandidierte. Denn auch Komšić ist ein alter Bekannter in der politischen Landschaft des Landes. Dies war für die HDZ schon immer ein Dorn im Auge. Aber die letzten vier Jahre Zeljko Komšićs waren gekennzeichnet von einer starken Inaktivität im Parlament und enormen Zerwürfnissen innerhalb seiner Partei. Am Ende wird es dann für Komšić doch wohl nicht reichen, glaubt man den Umfragen und politischen Analysten.

In der bosniakischen Parteienlandschaft ist es jedoch am spannendsten. Wie immer mischen bei den Bosniaken sowohl nationale, linke, sozialdemokratische Parteien als auch bürgerliche Varianten mit. Federführend und an fast allen Regierungen der letzten 23 Jahre beteiligt, ist die Partei des Demokratischen Aufbruchs, die SDA, angeführt von ihrem Präsidenten Bakir Izetbegović. Ein Grund mehr, dass sie Resultate liefern muss, um zu zeigen, dass sie der politischen Führung würdig ist. Leider konnten sich die erhofften Ergebnisse, die bei den letzten Wahlen versprochen wurden, nicht richtig einstellen.

Der Sohn des Landesvaters Alija Izetbegović prahlte damals, dass er 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. Ein wichtiger Baustein in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit bei mehr als 40 Prozent liegt. Ein Beweis, dass neue Arbeitsplätze geschafft worden sind, lieferte die SDA nicht. Was zu verzeichnen war, waren die enormen Schlangen an der deutschen und slowenischen Botschaft in Sarajevo. Die jungen Menschen haben wenig von dem Wunder gespürt, welches die SDA angekündigt hat. Auch ihr erstes Ziel: Deutschland, Österreich oder Slowenien. Arbeit gibt es in diesen Ländern zuhauf, man muss nur die Sprache sprechen können.

Auch bei der SDA hat der korrupte Machtfilz keinen Halt gemacht. „Einen Job bekommst Du, wenn Du in der Partei bist. Ansonsten gibt es für mich als Akademiker keine Chance hier im Land Arbeit zu bekommen“, sagt Miralem Hadžić, Maschinenbauingenieur, der bei einem deutschen Maschinenbauer aus Süddeutschland Arbeit gefunden hat. In Bosnien hat er mehr als 200 Bewerbungen eingereicht. Keiner wollte ihn, da er nicht Parteimitglied der SDA war und politisch anders verortet war. Nach Deutschland schickte Hadžić neun Bewerbungen und dies reichte aus. Die gut Ausgebildeten gehen ihren Weg, zurück bleiben die Alten und diejenigen, die sich im Leben nicht zurechtgefunden haben.

Schon bei der potentiellen Findung des Kandidaten für das bosniakische Präsidiumsmitglied glänzte die SDA mit einem Fauxpas und nominierte unter anderen niemand geringeren als Sebija Izetbegović, die Ehefrau des Präsidenten Bakir Izetbegović. Der aussichtsreichste Kandidat für diesen Posten, der amtierende Ministerpräsident Denis Zvizdić, wusste, was dies zu bedeuten hatte. Er nahm seine Kandidatur zurück, da er sich es mit dem Parteioberen Izetbegović nicht verscherzen wollte. Für politische Kommentatoren war dies ein Unding schlechthin. Auf der einen Seite stand der erfahrene und eloquente Zvizdić, auf der anderen Seite die Ehefrau des Präsidenten, die bis dato ein politisch unbeschriebenes Blatt ist und keinen Tag Erfahrung in der Parteipolitik hat. Den Unmut der Parteimitglieder mit der Beinahe-Aufstellung der Ehefrau des Präsidenten wurde Genüge getragen und man nominierte den recht uncharismatischen Šefik Džaferović als Kandidaten der SDA. Wiederrum ein guter Mann für Izetbegović, da Džaferović ein idealer Auftragsempfänger zu sein scheint, der genau das sagt, was ihm sein Parteivorsitzender flüstert. Und Džaferović machte dort weiter, wo sein Bakir Izetbegović vor vier Jahren aufgehört hat. In einem politischen Streitgespräch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen versprach Džaferović bis zum Jahr 2026 eine Million neue Arbeitsplätze.

Charakteristisch für den langsamen Abstieg der SDA in dieser Legislaturperiode waren die Kommunalwahlen vor zwei Jahren, als die SDA ihre politische Watschen abbekommen hat. Der Verlust von zehn wichtigen Gemeinden und Städten des Landes wurde einfach so hingenommen. Niemand in der Partei wurde zur Rechenschafft gezogen. Am Ende war es der Parteivorsitzende Izetbegović selbst, der mit seiner Aussage, dass eine Gemeinde in Sarajevo viel mehr Gewicht hat als zehn Gemeinden anderswo in Bosnien, noch mehr Öl ins Feuer goss.

Am Ende der Geschehnisse resultierte der Zwist mit der Abdankung des kompletten SDA-Kantonverbands Tuzla und dem Vorsitzenden dieses Kantonsverbands, der vor wenigen Tagen verlautbaren ließ, dass seine neue gegründete Partei ihre Stimmen an den Kontrahenten im Präsidentschaftsrennen, Fahrudin Radončić geben wird. Der dubiose Medienmogul und alleiniger Herrscher der SBB, der Partei für eine bessere Zukunft, hatte bei den letzten Präsidentschaftswahlen nur ganz knapp gegen Bakir Izetbegović verloren. Umso mehr erhofft er sich jetzt, bei diesen Wahlen den Treffer zu landen, um Präsident des Landes zu werden. Im Kanton Sarajevo hat die SDA mit weiteren Abtrünnigen zu hadern, die der Partei das Leben dort schwer machen werden.

Dass es doch neue Gesichter gibt, zeigt die Kandidatur des Mirsad Hadžikadić für das höchste Amt im Land. Der aus den USA zurückgekehrte Professor und Direktor des Instituts für komplexe Studien der Universität North Carolina hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein neues Denken und eine neue Ära einzuleiten. Mit seinem bürgerlichen Ansatz will er sich als Präsident aller Menschen ihrer Belange annehmen – egal welchen ethnischen oder religiösen Hintergrund sie vorweisen. Dabei stellt er wirtschaftliche Themen und den Abbau von Arbeitslosigkeit in den Vordergrund seiner Kampagne. Sein Vorteil gegenüber den anderen Kandidaten ist, dass er von Korruption und Machtgezerre befreit ist, keine Leichen im Keller hat und mit einem komplett neuen Ansatz die Gunst der Wähler gewinnen möchte. Die Kampagne finanziert er selbst, ohne Steuergelder.

Viele junge Menschen, die dem Land und der Politik nicht den Rücken zukehren wollen, engagieren sich bei Hadžikadić und melden sich in seinem Stab, um politisch aktiv mitzuwirken. „Wir wollen Politik aktiv gestalten, ohne dass wir familiär verknüpft sein müssen, um mitzumachen“, sagt Lana Bečiragić, Projektmanagerin des Wahlkampfteams von Hadžikadić. „Wir sehen es in allen Städten Bosniens, wo wir Diskussionsveranstaltungen organisiert haben. Die Menschen haben die bisherige Politik satt, sie wollen, dass Dinge bewegt werden und dass das Land wirtschaftlich einen gesunden Weg geht, weg von Klüngel und Korruption. Dafür stehen wir gemeinsam mit Mirsad Hadžikadić“, betont Bečiragić.

Trotz aller Dinge steht eins fest: Diese Wahlen werden als die ungewissesten eingehen. Wer letztendlich als Sieger hervorgehen wird, ist ungewiss. Zu groß ist die Zahl derer, die den Wahlen fernbleiben werden. Ebenso sind mehr als ein Drittel der Wähler unentschieden, wem sie am Wahltag ihre Stimme geben werden. Eins ist aber sicher: Niemand wird es alleine schaffen, es werden Koalitionen geschmiedet werden müssen. Daraus resultierend stellt sich dann die Frage, wie viele Parteien die Zukunft des Landes neu in Angriff nehmen wollen und wie lange es dauern wird, bis eine neue Regierung gebildet wird. Bei den letzten Wahlen dauerte es mehr als ein Jahr, bis die Regierung stand.

Grund genug für die jungen Leute, ihre sieben Sachen zu packen und in den Westen aufzubrechen. Denn am Ende bleibt jeder Wunsch nach wirtschaftlichem Aufschwung der Parteien ein nicht zu erreichender Traum, wenn einem Land die Menschen wegziehen, die diesen Aufschwung ankurbeln sollen. Ein schwerer Weg für alle Beteiligten.

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